OBM Schubert: Worte statt Taten!

Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero e.V.) und Fridays for Future Potsdam am Mittwoch den
04.05., 14:30 Uhr bis 15 Uhr zur Versammlung vor der MBS Arena auf,
wo im Anschluss die Sitzung stattfinden wird. Auch der BUND hat Zweifel an der Redlichkeit und Dialogfähigkeit der Stadtoberen.

In der PM der PZ- und FFF-Aktion für Mittwoch heißt es u.a.: „Die Bekenntnisse zu Klimaschutzbemühungen gewinnen an Glaubwürdigkeit, wenn sie umgehend in aktuellen und künftigen Projekten konsequent berücksichtigt werden. Das betrifft auch Abriss-Entscheidungen von Bestandsgebäuden, die sanierungsfähig sind, wie der Staudenhof“, (so Katrin Reiling von PotsdamZero).

Der Tag der Abstimmung fällt passenderweise auf den deutschen Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag). Dieser Tag weist darauf hin, dass Deutschland schon jetzt – am 4. Mai – seine Jahresration an Ressourcen aufgebraucht hat und den Rest des Jahres auf Kosten anderer Nationen und kommender Generationen lebt.

Zahlreiche offene Fragen zum angeblich klimaneutralen Stadtteil Krampnitz hat der BUND-Kreisverband Potsdam. Er zählt in seiner PM zahlreiche Fragen auf, auf die die Stadt bisher keine vernünftigen Antworten geliefert hat. Und wenn es mal Gespräche gibt, folgen denen entgegengesetzte Taten.

„Jeder heute noch so begründeten ablehnenden Stellungnahme, werden morgen unumkehrbare Handlungen entgegengesetzt. Beispielhaft wurde gerade Ende März, unmittelbar nach dem Beteiligungsverfahren und einer Gesprächsrunde zum Natur- und Biotopschutz, 8 nach Natur-, Denkmal- und Planungsrecht geschützte Lindenalleebäume (alle um die 2 m Stammumfang, zudem z.T. Höhlenbäume), außerhalb der Fällperiode zur Fällung genehmigt und umgehend gefällt.“ (so Axel Kruschat vom BUND-KV)

Das ist Dialog und „gelebte“ Teilhabe à la Potsdam.

Die Fragen des BUND zu Krampnitz werden wohl noch lange unbeantwortet bleiben. Wie so oft werden vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können, weil nicht die Voraussetzung geschaffen und strategischen Planungen eingeleitet oder gar umgesetzt wurden. Ein klimaneutraler Stadtteil, zu dem keine Tram fahren kann, weil nicht rechtzeitig die Grundstücke gesichert wurden, um eine Trassenführung zu gewährleisten. Ohne Tram viel weniger Einwohner:innen und dadurch kein wirtschaftlich betreibbares zentrales Heizwerk. Ohne dieses keine klimaneutrale Energieversorgung … Es ist wie bei einem Dominospiel für Anfänger:innen.

Es wäre schön, wenn den Ankündigungen und Verkündigung der Stadtoberen, auch mal Taten folgen oder VORAUSGEHEN würden. Kann könnte der OBM auch mal Ergebnisse verkünden und nicht nur vage Ideen oder Konzepte. Wir haben neben dem Klimanotstand auch einen Handlungsnotstand.

WIR DOKUMENTIEREN:

Hier die PM von PotsdamZero und FridaysFor-Future Potsdam für die Demo am Mittwoch:

Und hier der Brief des BUND-Kreisverbandes an den OBM Schubert und seinen Beigeordneten Rubelt (zu Krampnitz):

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