Jubel – und Wutdemo zum G 7 Treffen in Potsdam

Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen.
Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen.

Logisch, dass die stadtpolitischen Initiativen dazu gar nicht erst eingeladen sind. Mieter*inneninis, Freirauminitiativen und kritische Stadtpolitik passen wahrscheinlich nicht wirklich auf die Hochglanzfotos von total produktiven Arbeitsessen.

Wobei – es scheint inzwischen durchaus fraglich, wer da alles die Einladung von Frau Geywitz annehmen wird. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass der kanadische Wohnungsminister nicht nach Potsdam kommen wird – wegen dem Tod der britischen Königin. Kommt dann der britische Bauminister? Findet das G 5 Treffen dann noch statt??

Am Kulturzentrum Freiland und dem unsinnigen Megainvestorenprojekt auf dem RAW Gelände wurde aus der Jubeldemo eine Wutdemo!

Ja, es reicht.
Genug ist genug.
In dieser dramatischen sozialen Krise muss Schluss sein mit der Abwälzung einer selbstverschuldeten Energie – und Wohnungskrise auf die Mieter*innen.

Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der heutigen Demonstrationen:

  • Her mit dem Mietenstopp! Schluss mit der Abwälzung der Krisenkosten auf die Mieter*innen!
  • Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! – sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei!
  • Stadt – und mietenpolitische Initiativen wirklich einbeziehen! Eine soziale und nachhaltige Stadt wächst nur von unten!

Hier findet Ihr den Redebeitrag der EAP bei der Demo.

Außerdem dokumentieren wir außerdem den Redebeitrag von Holger Zschoge/ Netzwerk „Stadt für alle“ bei der Jubeldemo:

„In wenigen Tagen werden sich in Potsdam die Bauminister*innen der G 7 treffen.
Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.

Das klingt verständlich und bringt die Stadtentwicklung in London, den USA oder Tokio genau auf den Punkt.

Die Investitionen von Kleptokraten aus Osteuropa und der arabischen Welt in Luxus – und Anlageobjekte in London sind auf Dauer angelegt und bringen jedes Jahr neue Wertsteigerungen – das Kapital ist hier eindeutig nachhaltig angelegt.

In den USA werden die Flächen weiter kontinuierlich mit Einfamilien – und Reihenhäusern versiegelt, genauso regelmäßig werden insolvente Eigentümer aus ihnen zwangsgeräumt – Kreislaufwirtschaft in Reinkultur.

Und von Tokio können wir lernen, wie Menschen auch mit der kleinsten Wohnung ein zufriedenes Leben führen können – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, von unseren viel zu großen Bedürfnissen abzurücken.

Auf der Liste der Themen, welche die Bauminister*innen zwischen den vielen Arbeitsessen und Fototerminen bearbeiten müssen, stehen deshalb auch so wichtige Punkte wie:
Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder:

Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene.“

Da sind sie in Potsdam ja genau richtig.

Sicherlich werden sie in einem Stadtrundgang durch die neu entstehende Mitte die vielen nachhaltigen Abrisse bewundern und die energetisch wertvollen barocken Fakegebäude aus aufgeklebten Sandstein bestaunen. Auf dem Alten Markt und dem Lustgarten können sie die historischen Plätze sehen, die im Klimawandel für nachhaltig höhere Temperaturen sorgen. Blumen, Sitzecken, Wasserspender würden nur der Aufenthaltsqualität der Menschen dienen und stören in unserem barocken Museum.

Auch in Sachen Klimaschutz ist Potsdam ein Musterschüler. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen! Um diesen Zustand auch in Zukunft zu erhalten, werden weiter fleißig Bäume abgeholzt wie beim Nuthewäldchen, Flächen versiegelt, auf Abriss wie beim Staudenhof gesetzt.

Unsere Radwege werden Jahr für Jahr ordentlich in Form von schmalen Streifen auf viel befahrene Straßen gemalt, zum Ausgleich fährt die Rathausspitze einmal im Jahr mit dem Fahrrad zu Arbeit – Stadtradeln nennen sie das.

Natürlich ist die Stadtentwicklung in Potsdam inklusiv. Jedes Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, neue superreiche Millionäre in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und bei Persönlichkeiten wie Hasso Plattner, Bild – Chef Döpfner oder Günther Jauch ist das gar nicht so einfach. Vor allem haben wir erkannt, wie wichtig ist, ihnen ihre Hobbys zu lassen. Sie kaufen nun mal gerne Häuser und Grundstücke, errichten Museen und schmücken sie mit barocken Skulpturen. Lasst sie spielen!
In Potsdam sind neue Bewohner*innen immer willkommen. Insbesondere, wenn sie in Immobilien investieren und große, neue Glaspaläste für irgendwelche ausgedachten IT Ankermieter bauen.

Im Ergebnis solcher Investitionen steigen in Potsdam Bodenpreise und Mieten kontinuierlich. Das garantiert den Immobilienunternehmen einen nachhaltigen Gewinn und motiviert Menschen, die sich das nicht leisten können. Potsdam zu verlassen. Das stärkt die Inklusion, weil nicht mehr so viele arme Bewohner*innen der Stadt integriert werden müssen.

Deshalb ist Potsdam jetzt schon eine Stadt mit einer gemeinwohlorientierten Politik. Auch das ist ist ein guter Grund, warum die G 7 – Minister*innen von Potsdam lernen können. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu Höchstpreise an gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die Instone Real Estate. Immobilienkonzerne wie Vonovia und die Deutsche Wohnen arbeiten völlig zurecht im Verband Brandenburgischer Immobilienunternehmen mit den kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen zusammen – sie eint ihre Gemeinwohlorientierung. Da bietet es sich natürlich auch an, dass sie mit der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam immer gut kooperieren – sei es bei der Entwicklung des neuen Quartiers in Krampnitz oder Benefizkonzerten für ukrainische Geflüchtete.

Nicht zuletzt verweigert sich die Stadt Potsdam aus gutem Grund den bekannten Instrumenten des Schutzes von Mieter*innen. Milieuschutz zeigt ja schon, dass es dabei um die Bevorzugung eines speziellen Milieus geht und nicht um das Gemeinwohl aller Menschen in der Stadt. Vorkaufsrechte, Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverfahren – gut, dass es das in Potsdam alles nicht gibt.
Anders als in vielen anderen Städten werden hier eben keine Bußgelder bei Zweckentfremdung erhoben, keine Sanktionen bei der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen verhängt.
Potsdam ist eindeutig schon jetzt gemeinwohlorientiert.

Deswegen freuen wir uns, wenn die G 7 – Bauminister*innen sich jetzt hier in Potsdam treffen. Sie können ganz viel von Potsdam lernen – vor allem, wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.

Protest oder Kritik brauchen sie hier nicht erwarten, die Stadt hat seit vielen Jahren Übung darin, wie man die Vorschläge und Sorgen der Stadtgesellschaft ignoriert. Das Modell, alle erfolgreichen Bürgerbegehren mit juristischen Tricks wirklungslos zu machen, haben sie schon zur Kunst erhoben. Die Wut der Menschen wird meist erfolgreich in Infoveranstaltungen kanalisiert – wenn längst alles entschieden ist.

Also: Feiern Sie schön, machen Sie ein paar schöne Bilder und genießen Sie die vielen Arbeitsessen.
Am Ende bleibt eh alles so wie es immer war in Potsdam: Die nächsten Mieterhöhungen kommen bestimmt.“

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