Update vom 21.12.22
Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten.
Soweit – so gut.
Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der Stadt für das Grundstück in der Döberitzer Straße wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Stadt Bürgerbeteiligung ist.
Gar nicht.
Denn dieses Grundstück in städtischem Besitz diente über ein Jahr lang als Modell für eine neue Bodenpolitik. In einem intensiven Werkstattverfahren wurde daran durchdiskutiert, ob und wie Grundstücke in Potsdam nach Erbbaurecht vergeben werden können. Dazu gab es mehrere Werkstattgespräche, wurden externe Expert*innen eingeladen, in anderen Städten recherchiert, die Kommunalaufsicht und die Investitionsbank des Landes Brandenburg einbezogen.
Neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nahmen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieterverein und natürlich die Verwaltung teil.
Von Anfang an hat auch das Mietshäusersyndikat an der Werkstatt teilgenommen, hat inhaltliche Beiträge geleistet, die Möglichkeiten der Finanzierung ausgelotet und am Ende auch auch klar und deutlich sein Interesse an einer Vergabe des Grundstücks nach Erbbaurecht an eine Syndikatsgruppe signalisiert.
Deshalb standen am Ende es spannenden Werkstattprozesses diese Aussagen in den Dokumenten:
„Grundstück Döberitzer Straße: Konzeptvergabe im Erbbaurecht, … reduzierter Erbbauzins und Anwendung GenehmFV, … Teilnahmemöglichkeit für Mietshäusersyndikat und Interessierte, …. Anhandgabe nötig, um Projekt zu konkretisieren, damit längere Projektlaufzeit möglich“.
Und Herr Exner stellte dies so der Presse vor: „Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“
Hier findet mensch zwei Dokumente, welche die Ergebnisse der Werkstatt darstellen – und die nun Makulatur sind:
Die letzte Werkstatt war am 9. Dezember 2021, die neuen Leitlinien zur Grundstücksvergabe wurden im Mai 2022 beschlossen.
Im Januar 2022 trafen sich in Fahrland dann über 30 Interessierte an einem Gemeinschaftsprojekt zu einem Vor – Ort – Termin. Das Mietshäusersyndikat formulierte gegenüber der Stadt noch einmal sein Interesse.
Update 21.12.2022:
Inzwischen ist klar: Die Leitlinie wurde überhaupt noch nicht beschlossen.
Noch immer ist sie im sogenannten Geschäftsgang immer hin und her in den Ausschüssen und immer wieder zurück gestellt.
Also müsste die Stadt nach alten Leitlinien sogar nach Höchstgebot vergeben.
Aber der nächste Satz passt umso besser:
Dann passierte – nichts.
Monatelang gab es keine Informationen darüber, wie die Ergebnisse des Werkstattverfahrens nun praktisch umgesetzt werden sollten. Niemand aus Stadt und Verwaltung informierte den Kreis derjenigen, welche viel Zeit und Aufwand in diesen Prozess gesetzt hatten.
Bis jetzt.
Nun ist klar: Auf dem Grundstück wird die ProPotsdam bauen.
Eine Ausschreibung und Vergabe nach Erbbaurecht wird es nicht geben. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt in Potsdam scheitert schon daran, überhaupt eine Bewerbungschance zu bekommen.
Einbezogen in diese Entscheidung wurde – niemand.
Nicht der Ortsbeirat in Fahrland, nicht das Mietshäusersyndikat, nicht die Fraktionen.
In Fahrland wissen noch nicht einmal die Mieter*innen der Garagen, die bisher auf dem Grundstück stehen Bescheid.
Damit zeigt sich zum wiederholtem Male, welchen realen Beitrag solche Beteiligungsverfahren wie Werkstätten in Potsdam leisten können – gar keinen.
Dieses Werkstattverfahren war einfach eine sinnlose Farce.
Erbbaurechtsvergaben an Gemeinschaftsprojekte wird es weiter nicht geben.
