Noch eine Chefsache – das heißt nichts Gutes

Die Entwicklung rund um die Plantage ist vielschichtig und in weiten Teilen ungeklärt. Noch immer ist unklar, wann die versprochene Verlängerung der Mietverträge für die mehr als 300 Nutzer:innen im Rechenzentrum kommt. Die aktuelle Frist bis zum 31.12.23 war abgestimmt auf den ursprünglichen Übergabetermin des ersten Bauabschnitts für das Kreativquartier (KQ). Mit dem Langen Stall sollten die angeblichen Ersatzräume für das Rechenzentrum kommen. Wegen Verzögerungen auf der Baustelle sollen die RZ-Verträge bereits seit geraumer Zeit zunächst bis Januar 2025 verlängert werden. Wie auch die MAZ berichtet hat im Kulturausschuss (Do. 23.03.2023) OBM Mike Schubert angekündigt, er werde das Gespräch mit Glockenweiß (dem Investor des KQ) suchen. Dies sei notwendig, da offenkundig Funkstille zwischen dem Investor des KQ an der Plantage und Nutzer:innen des benachbarten Rechenzentrums sowie der Stadt Potsdam besteht. Jetzt wird auch dies zur Chefsache.

Blöd nur, und dies erkannte auch Jenny Armbruster im Kulturausschuss, mit der Übergabe des Grundstücks durch die Stadt an Glockenweiß „haben wir unsere Macht ziemlich aus der Hand gegeben“. Das KQ ist in Hand einer Fondsgesellschaft und somit Spekulationsobjekt globaler Geldströme. Gewarnt vor solch einer fatalistischen Politik hat nicht nur unser Netzwerk. Verantwortlich für solch leichtfertige Außerhandgabe von Grundstücken und Entscheidungen ist die SPD-Rathausspitze. Die, die jetzt die Problemlösung zur Chefsache macht. Ein schlechter Scherz.

Interessant, dass der Projektkoordinator Harald Kümmel, der schon unter Jan Jakobs in Sachen Plantagenumfeld tätig war, jüngst darstellt: „Er sehe keine unüberwindbaren Fragezeichen“ für eine RZ-Verlängerung. Angeblich müsse ein neues Gutachten her. Ein Brandschutzgutachten gibt es bereits. Es berücksichtigt auch die Baumaßnahmen, die durch die 460.000 Euro zur Sicherung des Parallelbetriebes von RZ und GK-Turm seitens der Stadt ausgegeben wurden. Wenn alle Mittel sachgerecht im RZ und beim GK-Turm eingesetzt (und seitens der Stadt kontrolliert) wurden, dann ist ein Parallelbetrieb möglich! Auch ohne neues Gutachten.

Siehe Gutachten von 2021; Downloadliste auf RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de)

Die Gutachten machen auch deutlich, dass die Stadt alle Entscheidungsgewalt auf der eigenen Seite hat und nicht an Gängelband der Stiftung hängt. Der Chef – der Mike Schubert sein will – muss „nur“ für Mehrheiten in seiner zerstrittenen Rathauskooperation sorgen. Ohne eine SPD-Fraktion, die Schubert stützt und ohne Rathauskooperation, die ihren Namen verdient, nutzt auch kein Chefgespräch.

Eine politikfähige SPD-Fraktion und eine kooperierende RaKo herstellen, das wäre wirklich Chefsache!

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