Natürlich wird längst auch in Potsdam darüber diskutiert, wo die Stadt in den nächsten Jahren am Besten sparen und kürzen könnte.
Aber eigentlich ist das die völlig falsche Debatte. Daran werden wir uns nicht beteiligen.
Denn Potsdam ist eine reiche Stadt.
Hier wohnen jede Menge Millionäre und Superreiche.
Hier finanzieren Mäzene jedes Jahr Millionen für barocke Bauwerke.
Hier entstehen immer neue Villen und Luxusbauten.
Hier werden seit Jahren Millionen ausgegeben, um nutzbare Häuser abzureißen.
Hier sollen teure Machbarkeitsstudien seit Jahren Bürgerbeteiligung vorgaukeln.
Dies ist die Stadt der Schlösser und Gärten – die kaum jemand nutzen darf.
Dies ist die Stadt, wo Vonovia mit einem Sharedeal mal schnell 13 Mio. € Grunderwerbsteuer einsparen kann.
Dies ist die Stadt, wo Jauch, Joop, Plattner oder Döpfner leben, investieren und genießen.
Dies ist die Stadt, wo Bundespolizei, Bundeswehr, Ministerien und Forschungseinrichtungen residieren.
Dies ist die angeblich die Stadt, welche im Ranking lebenswerter Städte ständig weit vorn landet.
Und die will oder muss plötzlich 50 Mio. € sparen und dies natürlich bei Jugend – und Kulturarbeit, Klimaschutz, Daseinsfürsorge und der Finanzierung von Freiräumen?
Was soll das?
Sollen wir uns im Ernst den darüber Kopf zerbrechen, wer, wo, wie mal noch ein paar Tausend Euro in der Kultur und Bildung einsparen könnte?
Ne, da machen wir nicht mit.
Stattdessen haben wir eine eigene Liste aufgestellt.
Woher könnte das Geld kommen, um in dieser reichen Stadt auch auch ein gutes Leben für die Mehrheit der Bürger*innen zu bekommen?
Das steht bei uns auf der Vorschlagsliste:
Ganz klar: Wir brauchen eine kommunale Sonderabgabe auf Vermögen. Dies ist durchaus möglich, wie Andere bereits analysiert haben.
Wir fordern eine Sonderabgabe für alle Millionäre, die in Potsdam wohnen!
https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html
Was der Bund kann, muss in einer Kommune auch möglich sein:
Wir fordern einen Sonderfonds Kultur und Jugendarbeit auf Darlehensbasis. Dazu muss die Stadt Potsdam beim Land aktiv werden, um im Kommunalgesetz diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Sonderfonds könnte genau die 50 Mio. € enthalten und aus höheren Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume (Stichwort Parkplätze)
Natürlich müssen Gebühren und Steuern erhöht werden!
Dazu gehören:
Die Steuern für einen Zweitwohnsitz müssen drastisch erhöht werden. Wer kann sich wohl eine große Eigentumswohnung oder Villa in Potsdam als Zweit – oder Drittwohnsitz leisten? Die können dann darauf auch hohe Steuern zahlen.
Die Bettensteuern sollten erhöht werden. Hier gibt es ja bereits die Idee, diese für die Kultur anzusparen und zu verwenden – gute Idee. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Hotels in der Stadtmitte, sondern bezahlbare Wohnungen, keine Steinwüsten wie den Alten Markt, auf den sich eh nur Tourist*innen hin verirren, sondern lebenswerte Räume. Natürlich sollten die, welche die ganzen Schlösser und Parks sehen wollen auch dafür bezahlen, dass die Menschen in dieser Stadt hier auch leben können.
Wir fordern, endlich Share Deals zu verhindern. Wenn in Potsdam Villen, Eigentumswohnungen oder ganze Immobilienunternehmen verkauft werden, dann muss die volle Grunderwerbsteuer bezahlt werden.
Das Signal der Stadt an all die Immobilieninvestoren wie Vonovia muss sein: Haltet Euch an unsere Regeln oder ihr bekommt keine Grundstücke, Informationen, Bauplanungsprioritäten mehr. Wir wollen Euch hier nicht mehr – oder ihr zahlt endlich ordentlich Steuern in die Stadtkasse.
Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen.
Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.
Wir fordern, die sinnlosen und teuren Machbarkeitsstudien abschaffen und nicht mehr finanzieren – Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, um zu wissen, wie unsinnig die Wiedergewinnung des Stadtkanals im Klimawandel ist, wir brauchen keine Machbarkeitsstudien für Luxusbauprojekte wie am Telegrafenberg. Machbarkeitsstudien und Werkstattverfahren gaukeln eine Bürgerbeteiligung vor, die nichts als Fake ist.
Wir wollen kein Sponsoring mehr für barocke und teure Prestige – Bauprojekte.
Alle Mäzene, die der Stadt unbedingt was Gutes tun wollen, werden aufgefordert, in eine neue Kulturstiftung der Stadt einzuzahlen. Dort entscheiden dann die Stadt und vor allem die Bürger*innen, was daraus finanziert werden soll – und nicht Jauch, Joop, Plattner und co..
Es darf in Potsdam kein Geld mehr für Abrisse geben. Die vielen Millionen an Fördermitteln, welche für die Abrisse der Fachhochschule oder den Staudenhof verschwendet worden können einen wirklichen „Stadtumbau“ finanzieren – Kultureinrichtungen für alle, Freiräume für Jugendliche.
Dazu sollte die Stadt endlich auch Enteignungen prüfen und angehen – zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau und Kultur – unter dem Verkehrswert und auf Kredit
Das geht, wie längst öffentlich analysiert und debattiert wird:
https://demo-online.de/aktuelles/kommunen-wie-die-enteignung-von-grundstuecken-guenstiger-moeglich-sein-soll
Dann machen wir uns auf den Weg.
Es geht darum, diese Stadt anders zu denken.
Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Verteilung des vorhandenen Reichtums.
Heben wir diese ungenutzten Potentiale!
Im Großen und Ganzen stimme ich dem Text und den daraus abgeleiteten Forderungen zu. Allerdings habe ich trotzdem ein paar Bauchschmerzen. Im Text wird eine Art Reichen Bashing betrieben und das klingt dann so, als wenn wir 1. den Reichen ihren Reichtum nicht gönnen und 2. als wenn Reiche persönlich dafür haften, wie es in der Gesellschaft läuft.
Millionäre persönlich anzugehen und verantwortlich zu machen finde ich problematisch. Wir hatten so was ähnliches schon mal in der deutschen Geschichte.
Besser fände ich es, immer wieder deutlich zu machen, dass aller Reichtum letztlich gesellschaftlich produziert wird und der gesellschaftliche Reichtum aber individuell angeeignet wird. Was wir alle allerdings auch dulden. Reichtum fällt nicht vom Himmel und wird auch nur in den seltensten Fällen „verdient“.
Eine periodische Vermögensabgabe ist auch so eine merkwürdige Sache. Dulden wir damit nicht einfach die Verhältnisse so wie sie sind? Also die EigentümerInnen an Produktionsmitteln dürfen weiterhin gesellschaftlich produzierten Reichtum privat aneignen, sollen aber davon mal ein wenig abgeben?
Ganz anderer Punkt: Zweitwohnsitz Steuer ist problematisch. Es gibt glücklicherweise Leute, die ihre Wohnung bei Auszug nicht einfach an den Vermieter zurück geben sondern an andere weiter geben, um Mieterhöhungen bei Neuvermietung zu vermeiden. Und das geht oft leider nur mit Anmeldung als Zweitwohnsitz.
1. „Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen.
Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.“ –> Gehört der Park Sanssouci nicht zur Stiftung Preuß. Schlösser und Gärten? Für mich ist der Park mein Naherholungsgebiet, deswegen bin ich gegen den Eintritt! Wenn der Zuschuss gestrichen wird, hat das dann nicht einen Eintritt zur Folge?
2. Wir sollten uns alle angewöhnen, statt von Super-Reichen von Über-Reichen zu sprechen. Super-Reich klingt wie Super-Man, also jemand, der durch Super-Arbeit auch einen Super-Verdienst hat, also Super-Leistung gebracht hat. Es kann ja sein, dass jemand tatsächlich engagiert ein Vermögen aufgebaut hat. Doch ein Über-Vermögen hat meist was mit Erbschaft zu tun. Über-Vermögen kann auch leichter über-schwappen und somit wieder in Form von Steuern an die Gemeinschaft zurückfließen. 😉