Update mit der PM der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V.
Eigentlich war die neue Oberbürgermeisterin ja vor allem für einen neuen Politikstil angetreten.
Bürgernah, offen, transparent sollten die Entscheidungen werden.
Beim Streit um die Zukunft des Rechenzentrums zeigt sich:
Nix davon wird hier Realität.
Es ist so wie immer in dieser Stadt.
Entscheidende Vorschläge, Konzepte und Überlegungen werden in Hinterzimmern besprochen, von Anwälten (hier des Sanierungsträgers) vorformuliert und mit der Stadtgesellschaft nicht diskutiert.
Die sogenannten Kompromisse der Oberbürgermeisterin Frau Aubel sind vor allem Eins:
Ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, dies sich in dieser Stadt seit vielen Jahren gegen den Wiederaufbau der Militär – und Nazikirche und für den Erhalt des Rechenzentrums einsetzen.
Die häppchenweise durchgesickerten „Vorschläge“ von Frau Aubel lesen sich eher wie eine Liste des Grauens:
– Erst wird vorgeschlagen, die Nutzung auf 7 Jahre zu befristen – und dann festzuschreiben, das Rechenzentrum endgültig abzureißen
– Dann wird ein Nutzungsentgeld für eben die Stiftung Garnisonkirche angeboten – damit die nicht pleite geht. Finanzieren würden das natürlich die Nutzer*innen des RZ.
– Und quasi als Bonmot soll in dem neuen Vetrag mit der Stiftung auch noch darauf verzichtet werden, dass die Stadt den Rückfall des Grundstückes einfordert.
„Die Stiftung hat den Turm der Garnisonkirche Potsdam im Jahr 2024 errichtet. Damit ist die in § 3
des Übertragungsvertrages sowie im 1. Nachtrag geregelte Bauverpflichtung erfüllt, sodass ein
Rückübertragungsanspruch der Landeshauptstadt nach § 3 Abs. 2 des Übertragungsvertrages
vom 25. Februar 2010 nicht mehr besteht.“
… heißt es in der Präambel.
Und damit nur nix kritisch diskutiert wird und die Stadtgesellschaft nicht protestiert, wird dann auch noch Stillschweigen vereinbart und selbst Stadtverordnete nicht informiert.
Dann veröffentlichen wir das wenigstens mal.
Synopse Übertragungsvertrag
Und auch die ersten kritischen Reaktionen gibt es:
A. Von der Bürger*innenitiative Potsdam ohne Garnisonkirche:
Wir dokumentieren:
PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 23.6.26
Stiftung Garnisonkirche weiterhin unversöhnlich
Der aktuelle „Kompromiss“vorschlag der neuen Oberbürgermeisterin Noosha Aubel für die Weiternutzung des Rechenzentrums erweckt den Eindruck, dass die Landeshauptstadt Potsdam einfach nichts anderes kennt als die ewige Geiselhaft durch die Stiftung Garnisonkirche (SGP). Im Wahlkampf hat Frau Aubel sich für einen „rechtssicheren“ Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen. Jetzt will sie der SGP neue Rechte einräumen, die diese vorher gar nicht hatte:
Sie soll das ihr einst für ’n Appel und ’n Ei gekauftes Grundstück auch behalten dürfen, wenn sie etwas anderes als eine Kopie der historischen Garnisonkirche baut. Gleichzeitig soll sie in der Zwischenzeit Entschädigungszahlungen von den RZ-Nutzer*innen erhalten.
Stand jetzt ist die Stiftung vertraglich verpflichtet, eine temporäre Weiternutzung des RZ zu dulden, solange sie kein Kirchenschiff baut – und das mietfrei. Jetzt sollen diese Verträge zum Nachteil der Stadt Potsdam und der RZ-Nutzer*innen geändert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Oberbürgermeisterin der Stiftung solche lukrativen Angebote macht, anstatt die Rechte der Stadt geltend zu machen und von der Stiftung den endgültigen Verzicht auf den Abriss einzufordern. Stattdessen macht sie sich zur Steigbügelhalterin der Stiftung, die mal wieder die Nutzerinnen des Rechenzentrums mit der Angst um ihre Mietverträge erpresst.
Entgegen seines politischen Auftrags (SVV-Beschluss) verfolgt Baudezernent Bernd Rubelt eine Hidden Agenda und manipuliert seit Längerem den politischen Meinungsbildungsprozess mit irreführenden und zum Teil falschen Aussagen zu Gunsten der Stiftung. Den engagierten Nutzenden des RZ wurden immer wieder neue Hindernisse in den Weg gelegt, die zum Teil in sich widersprüchlich waren. So entstand wieder und wieder Zeitdruck, den sich die SGP offenbar zunutze macht.
In dieser Situation zeigt sich erneut das wahre Gesicht des Wiederaufbauprojekts. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist dreist und skrupellos, heute wie damals. Seit über zehn Jahren bereichert das Rechenzentrum diese Stadt – kulturell, wirtschaftlich und sozial. Genauso lange zieht sich schon das ständige Ringen mit der Stiftung um die „Duldung“ des Hauses, das einen unfassbaren Mehrwert für die Stadt darstellt und längst nicht mehr wegzudenken ist. Für die vermeintlich moralische Institution Kirche und ihr selbsternanntes „Versöhnungszentrum“ sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diesen Wert anzuerkennen und das Haus erhalten zu wollen.
Aber jede Verlängerung der Mietverträge wird vollkommen unnötig zur Zitterpartie gemacht, obwohl es nie eine triftige Grundlage gab, die Zustimmung zu verweigern, außer purer Borniertheit. Während die hauptamtlichen Vertreter*innen der LHP und SGP sich ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen gut bezahlen lassen, fressen diese zermürbenden Prozesse im Rechenzentrum Ressourcen auf, die viel besser im Betrieb und in der Weiterentwicklung des Hauses aufgehoben wären. Jetzt sollen die Nutzenden des RZ auch noch ihr erarbeitetes Geld an die chronisch pleite Stiftung Garnisonkirche abdrücken.
Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche appelliert an die Potsdamer Stadtverordneten, die nötigen Änderungen im Beschluss vorzunehmen, damit das Rechenzentrum unter Wahrung der Rechte der Stadt Potsdam weitergenutzt und dauerhaft erhalten werden kann.
B. Von der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung
Pressemitteilung
Am Ort der ehemaligen Garnisonkirche Potsdam spitzen sich Auseinandersetzungen, mal wieder, heftig zu
Erklärung des Vorstands der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung
Potsdam/Wiesbaden, 25.Juni 2026. Nachdem sich das Stadtparlament im Herbst 2025 für den Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen hat, legte der Vorstand der Stiftung kurz vor Ablauf der Duldungsfrist am 31.08.2026 einen Vorschlag mit sieben Jahren weiterer Duldung und dem dann verpflichtenden Abriss vor. Dies hat sich die Oberbürgermeisterin weitgehend zu eigen gemacht. Die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V. stellt fest und gibt zu bedenken:
Zunächst fällt der erstaunliche Zeitdruck auf.
Wenn die Stiftung Garnisonkirche so kurz vor Vertragsende mit so weitreichenden Vorschlägen auftritt, kann sie nicht erwarten, dass alle springen. Was es zunächst braucht, ist also Zeit, um mittlerweile drei rechtliche Gutachten abzuwägen. Die Stadt Potsdam braucht Zeit, ihre Interessen zu definieren und ihre Rechte zu wahren. Dem Stadtparlament Potsdam mit neun Fraktionen ist nicht zuzumuten, in wenigen Tagen kurz vor der Sommerpause möglicherweise sehr weitreichende ad-hoc-Entscheidungen zu treffen. Zu beteiligen ist die in dieser Frage sehr interessierte Stadtgesellschaft und vor allem sind es die 300 Selbständigen, deren materielle Basis die günstigen Mieten im Rechenzentrum sind, geht es doch um deren Fortbestand.
Was spricht dagegen, die bestehende Duldung für das Rechenzentrum um ein halbes Jahr zu verlängern? Die Mieter und Mieterinnen erhalten einen entsprechenden Zusatz zu ihrem Vertrag und die Gremien der Stadt können in Ruhe und Sorgfalt für ein gutes Ergebnis weiterverhandeln. Diese Zeit kann auf avisierte Fristen angerechnet werden.
Will die Stiftung definitiv auf den Bau des Kirchenschiffes verzichten?
Tatsächlich verlangt sie eine Freigabe für die „wirtschaftliche Verwertung“ der Fläche hinter dem Kirchturm. Wenn sie das ernsthaft will, fällt nach dem bestehenden Vertrag das Grundstück an die Stadt bzw. kann sie es unmittelbar zurückfordern. Kurz gesagt: Zweck weg, Fläche weg. Deshalb will sie die Rückfallklausel im bisherigen Vertrag weg-haben. Dies bedeutete aber, dass ein Innenstadtareal, das derzeit mit der Bindung Kirchbau keinen Finanzwert bzw. einen Minuswert darstellt (wie man selbst am Kölner Dom sieht), über Nacht Millionen Euro wert ist. Aber eben dann der Stadt gehörte. Nun kann man darüber verhandeln. Dies kann auch bedeuten gerichtlich zu klären. Aber städtischen Grund zu verschenken (der aktuelle Verhandlungstand) wäre eine erhebliche Pflichtverletzung.
Wie lässt sich die zugespitzte Situation überwinden? Zum Beispiel mit einer dieser Lösungsvarianten:
„Weiterreichen“ – heißt die einfachere Variante. Denn sie knüpft an etwas an, was schon lange im Gespräch und teils als feste Absicht formuliert ist: Möge die nächste Generation entscheiden, was an diesem deutschen Geschichtsort baulich weiter geschehen soll. Zwei Vereinbarungen werden dafür gebraucht:
Der Stiftung Garnisonkirche wird die Rückfallklausel um 20 oder 30 Jahre verlängert (eine Generation), das Rechenzentrum erhält solange die Bestandsgarantie.
„Teilen“ – heißt Variante zwei. Die Stiftung gibt 370 Quadratmeter des Rechenzentrums und 190 Quadratmeter Abstandsfläche (darüber könnte man verhandeln) an die Stadt zurück und behält ansonsten das Gelände. Sie bekommt dafür neu die Berechtigung, ab sofort darauf zu bauen oder bauen zu lassen. Satzungsgemäß könnten dies für erweiterte kirchliche Zwecke z. B. diakonische Einrichtungen sein, die entsprechend (Erb-)Pacht bezahlen können.
Für Rückfragen und Aussagen zu weiteren Details steht bereit:
Gerd Bauz (Mitglied des Vorstands): 0151-12 14 13 49
Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung e.V. I Vorstand I Steingasse 9 I 65183 Wiesbaden,
Mitträger des https://lernort-garnisonkirche.de/
Damit wird auch klar, was eigentlich Grundlage der Entscheidung der Stadtverordneten sein muss.
Das ist keine formal rechliche Frage, welches Anwaltsbüro mehr Recht hat oder welcher Finanzierungsplan mehr erwirtschaftet.
In der Frage, ob das berühmtesten Kreativquartiers weit und breit, DER Freiraum in der barocken und überteuerten Stadtmitte, Ort von Engagement, Kultur von unten und Solidarität erhalten bleibt – …
Oder einem dem Fakebau einer Pleite -, Militär – und Nazikirche weichen soll.
… Müssen die Stadtverordneten politisch entscheiden!!!
