Eigentlich war die neue Oberbürgermeisterin ja vor allem für einen neuen Politikstil angetreten.
Bürgernah, offen, transparent sollten die Entscheidungen werden.
Beim Streit um die Zukunft des Rechenzentrums zeigt sich:
Nix davon wird hier Realität.
Es ist so wie immer in dieser Stadt.
Entscheidende Vorschläge, Konzepte und Überlegungen werden in Hinterzimmern besprochen, von Anwälten (hier des Sanierungsträgers) vorformuliert und mit der Stadtgesellschaft nicht diskutiert.
Die sogenannten Kompromisse der Oberbürgermeisterin Frau Aubel sind vor allem Eins:
Ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, dies sich in dieser Stadt seit vielen Jahren gegen den Wiederaufbau der Militär – und Nazikirche und für den Erhalt des Rechenzentrums einsetzen.
Die häppchenweise durchgesickerten „Vorschläge“ von Frau Aubel lesen sich eher wie eine Liste des Grauens:
– Erst wird vorgeschlagen, die Nutzung auf 7 Jahre zu befristen – und dann festzuschreiben, das Rechenzentrum endgültig abzureißen
– Dann wird ein Nutzungsentgeld für eben die Stiftung Garnisonkirche angeboten – damit die nicht pleite geht. Finanzieren würden das natürlich die Nutzer*innen des RZ.
– Und quasi als Bonmot soll in dem neuen Vetrag mit der Stiftung auch noch darauf verzichtet werden, dass die Stadt den Rückfall des Grundstückes einfordert.
„Die Stiftung hat den Turm der Garnisonkirche Potsdam im Jahr 2024 errichtet. Damit ist die in § 3
des Übertragungsvertrages sowie im 1. Nachtrag geregelte Bauverpflichtung erfüllt, sodass ein
Rückübertragungsanspruch der Landeshauptstadt nach § 3 Abs. 2 des Übertragungsvertrages
vom 25. Februar 2010 nicht mehr besteht.“
… heißt es in der Präambel.
Und damit nur nix kritisch diskutiert wird und die Stadtgesellschaft nicht protestiert, wird dann auch noch Stillschweigen vereinbart und selbst Stadtverordnete nicht informiert.
Dann veröffentlichen wir das wenigstens mal.
Synopse Übertragungsvertrag
Und auch die ersten kritischen Reaktionen von der Bürger*innenitiative Potsdam ohne Garnisonkirche:
Wir dokumentieren:
PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 23.6.26
Stiftung Garnisonkirche weiterhin unversöhnlich
Der aktuelle „Kompromiss“vorschlag der neuen Oberbürgermeisterin Noosha Aubel für die Weiternutzung des Rechenzentrums erweckt den Eindruck, dass die Landeshauptstadt Potsdam einfach nichts anderes kennt als die ewige Geiselhaft durch die Stiftung Garnisonkirche (SGP). Im Wahlkampf hat Frau Aubel sich für einen „rechtssicheren“ Erhalt des Rechenzentrums ausgesprochen. Jetzt will sie der SGP neue Rechte einräumen, die diese vorher gar nicht hatte:
Sie soll das ihr einst für ’n Appel und ’n Ei gekauftes Grundstück auch behalten dürfen, wenn sie etwas anderes als eine Kopie der historischen Garnisonkirche baut. Gleichzeitig soll sie in der Zwischenzeit Entschädigungszahlungen von den RZ-Nutzer*innen erhalten.
Stand jetzt ist die Stiftung vertraglich verpflichtet, eine temporäre Weiternutzung des RZ zu dulden, solange sie kein Kirchenschiff baut – und das mietfrei. Jetzt sollen diese Verträge zum Nachteil der Stadt Potsdam und der RZ-Nutzer*innen geändert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Oberbürgermeisterin der Stiftung solche lukrativen Angebote macht, anstatt die Rechte der Stadt geltend zu machen und von der Stiftung den endgültigen Verzicht auf den Abriss einzufordern. Stattdessen macht sie sich zur Steigbügelhalterin der Stiftung, die mal wieder die Nutzerinnen des Rechenzentrums mit der Angst um ihre Mietverträge erpresst.
Entgegen seines politischen Auftrags (SVV-Beschluss) verfolgt Baudezernent Bernd Rubelt eine Hidden Agenda und manipuliert seit Längerem den politischen Meinungsbildungsprozess mit irreführenden und zum Teil falschen Aussagen zu Gunsten der Stiftung. Den engagierten Nutzenden des RZ wurden immer wieder neue Hindernisse in den Weg gelegt, die zum Teil in sich widersprüchlich waren. So entstand wieder und wieder Zeitdruck, den sich die SGP offenbar zunutze macht.
In dieser Situation zeigt sich erneut das wahre Gesicht des Wiederaufbauprojekts. Das Vorgehen der Stiftung Garnisonkirche ist dreist und skrupellos, heute wie damals. Seit über zehn Jahren bereichert das Rechenzentrum diese Stadt – kulturell, wirtschaftlich und sozial. Genauso lange zieht sich schon das ständige Ringen mit der Stiftung um die „Duldung“ des Hauses, das einen unfassbaren Mehrwert für die Stadt darstellt und längst nicht mehr wegzudenken ist. Für die vermeintlich moralische Institution Kirche und ihr selbsternanntes „Versöhnungszentrum“ sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diesen Wert anzuerkennen und das Haus erhalten zu wollen.
Aber jede Verlängerung der Mietverträge wird vollkommen unnötig zur Zitterpartie gemacht, obwohl es nie eine triftige Grundlage gab, die Zustimmung zu verweigern, außer purer Borniertheit. Während die hauptamtlichen Vertreter*innen der LHP und SGP sich ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen gut bezahlen lassen, fressen diese zermürbenden Prozesse im Rechenzentrum Ressourcen auf, die viel besser im Betrieb und in der Weiterentwicklung des Hauses aufgehoben wären. Jetzt sollen die Nutzenden des RZ auch noch ihr erarbeitetes Geld an die chronisch pleite Stiftung Garnisonkirche abdrücken.
Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche appelliert an die Potsdamer Stadtverordneten, die nötigen Änderungen im Beschluss vorzunehmen, damit das Rechenzentrum unter Wahrung der Rechte der Stadt Potsdam weitergenutzt und dauerhaft erhalten werden kann.
Damit wird auch klar, was eigentlich Grundlage der Entscheidung der Stadtverordneten sein muss.
Das ist keine formal rechliche Frage, welches Anwaltsbüro mehr Recht hat oder welcher Finanzierungsplan mehr erwirtschaftet.
In der Frage, ob das berühmtesten Kreativquartiers weit und breit, DER Freiraum in der barocken und überteuerten Stadtmitte, Ort von Engagement, Kultur von unten und Solidarität erhalten bleibt – …
Oder einem dem Fakebau einer Pleite -, Militär – und Nazikirche weichen soll.
… Müssen die Stadtverordneten politisch entscheiden!!!
