Update vom 13.09.2026
Bernd Rubelt hat reagiert.
Seine Stellungnahme spricht so sehr für sich, dass wir sie hier vollständig veröffentlichen.
Tenor:
Meinungsfreiheit!
Klar,das ist DAS Thema des Vereins seiner Frau, mit dem er nix zu tun hat.
Meinungsfreiheit für wissenschaftlichen Unsinn, Klima – und Coronaleugner und rechte Kulturkämpfer, die das auch für sich reklamieren.
Passt.
Und natürlich sind wir dran schuld:
Alles nur eine Kampagne.
Aber lest selbst.
Update vom 8. September 2026
Nun kann es tatsächlich passieren.
Inzwischen sprechen sich die meisten Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam für eine Abwahl von Bernd Rubelt aus.
Linke, die Wählergruppe die aNDERE, SPD und Grüne wollen offensichtlich einen Abwahlantrag des Baubeigeordneten Bernd Rubelt einbringen. Die CDU signalisiert, dies zu unterstützen.
Und auch die Oberbürgermeisterin Frau Aubel geht spürbar aus Distanz – wie aus dem Schreiben an die Fraktionen hervorgeht, das uns vorliegt.
Soweit, so gut.
Das fordern wir schon ziemlich lange.
Natürlich ist dieser Beigeordnete nicht mehr tragbar und gehört unbedingt abgewählt.
Trotzdem stören uns in der neuen Debatte ein paar wichtige „Details“.
Dazu gehören in erster Linie die Begründungen.
Denn natürlich geht es nicht um „Vertrauensbruch“. Das ist ein schöner Begriff aus dem Verwaltungsrecht, um Kündigungen zu begründen.
Nein.
Bernd Rubelt hat bewusst, wiederholt und aktiv die Aktivitäten des gemeinsamen Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. unterstützt und dabei Coronaleugnern, Putinfreunden, Querdenkern, rechten Kulturkämpfern und jetzt Klimaleugnern eine Bühne in Potsdam gegeben. Das ist nicht privat, das ist kein Zufall und das war eben bei der letzten Veranstaltung ganz aktiv. Von Rubelts Rechner wurden die Einladungen erstellt und verschickt, in seiner Arbeitszeit. Offensichtlich prüft die Verwaltung gerade auch, ob Programme bzw. Rechner der Stadt verwendet worden.
Überhaupt nicht geklärt ist die Frage, wer eigentlich die immer neuen Räume für den Querfront – und rechten Kulturkämpferverein besorgt.
Wie kam er an die Räume in einem Nachbarschaftszentrum in Marqurdt?
Wer hatte den Kontakt zum Geschäftsführer des Unternehmens ST Gebäudetechnik?
Wir wissen, dass sich Rubelt und viele andere Unternehmer*innen gut kennen, miteinander gut vernetzt sind und zum Beispiel beim Verein „Gemeinsam für Potsdam“ zusammen aktiv sind.
Das Unternehmen ST Gebäudetechnik profitiert seit vielen Jahren von Großaufträgen der Stadt Potsdam – beim Neubau der Feuerwehr oder bei Plattnerprojekten, der Fachhochschule oder mit Kretzschmar am Filmpark – sie sind immer mittendrin.
Wir wollen aber hier auch noch einmal daran erinnern, dass dieser Beigeordnete geradezu berüchtigt dafür ist, jeden – noch so umstrittenen Investor und Immobilienunternehmer den „Roten Teppich“ auszurollen.
Viele kritische und engagierte Menschen dieser Stadt haben Rubelt sooo oft bei sogenannten Bürgerversammlungen erlebt – wo er jedes noch so besch… Bau – und Investorenprojekt vehement verteidigt hat – RAW Projekt, Strandbad Babelsberg, Hasso Plattner am Griebnitzsee, das gigantische Mediacity – Projekt am Filmpark.
Seine jährlichen Prioritätenlisten, was denn seine Bauverwaltung zuerst bearbeiten sollte enthielten ganz oben natürlich wieder vor allem private Investorenprojekte.
Beim Nuthewäldchen hat er Stadtverordnete und Öffentlichkeit nicht informiert, als der Investor gar keine Wohnungen mit Belegungsbindung mehr bauen musste – im Ausgleich zur so wichtigen Sichtachse. Da eigentlich nicht genehmigte Abholzung – egal.
Dort baut inzwischen die Vonovia – Tochter Quarterback – zu Preisen, die sich in dieser Stadt fast niemand leisten kann. Vonovia hat sich unter Rubelt zum größten privaten Vermieter entwickelt – ob in Krampnitz, am Horstweg oder in Zentrum Ost. Das anderswo total kritisch auf Vonovia geschaut wird – kein Thema für Rubelt.
Überhaupt: Das Baulandmodell war auch bei Kirsch und Semmelhaack das Papier nicht wert, auf dem es mal beschlossen wurde,
Deshalb:
Natürlich muss Rubelt gehen.
Die Frage ist eher:
Getraut sich die Oberbürgermeisterin dann, endlich wirklich mal einen Baubeigeordneten vorzuschlagen, der ein Potsdam für die Menschen und nicht für Immobilieninestoren und reiche Mäzene bauen lässt?
Und dann ist da wieder mal die Berichterstattung von MAZ und PNN.
Wirklich schön, dass Ihr inzwischen darüber berichtet.
Aber gebietet es nicht die journalistische Sorgfaltspflicht wenigstens zu sagen: „Zuerst wurde auf dem Blog von „Stadt für alle“ darüber berichtet.“?
Stattdessen schreibt die MAZ heute ernsthaft: „Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet.“
Nein.
Wie schon bei den Veranstaltungen im Nachbarschaftshaus in der Kulturscheune Marquardt haben wir zuerst recherchiert und berichtet.
Es dauert meist Wochen, bis die Justiziare der beiden Lokalzeitungen entschieden haben: Ok, berichtet mal gaaanz vorsichtig.
Immerhin schickt dann die PNN auch Journalisten direkt zu den Veranstaltungen.
Aber wenn wir schon all die Abmahnungen und Unterlassungsklagen kassieren, die MAZ und PNN von kritischem Jounalismus abhalten, könnten sie wenigstens schreiben: „Zuerst hatte Stadt für alle berichtet.“
Naja.
Egal.
Immerhin haben wir mal wieder was in Gang gesetzt.
Wir haben hier bereits mehrmals über Veranstaltungen des Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. berichtet. Vorsitzende ist Susanne Müller-Rubelt – die Frau des Beigeordneten Bernd Rubelt. Wie wir nachweisen konnten traten bei Veranstaltungen in der Kulturscheune Marquardt mehrmals Referent*innen aus dem Kontext von Querdenkern, Coronaleugnern, Putinfreunden und auch der rechten Kulturkampfszene auf. Erinnert sei an Uwe Tellkamp und Andrea Drescher.
https://potsdam-stadtfueralle.de/2025/11/13/wer-darf-eigentlich-die-kulturscheune-marquardt-nutzen/
Nachdem solche öffentlichen Orte für diesen Verein glücklicherweise nicht mehr nutzbar sind gab es ein kurzes Intermezzo im Inselhotel auf Herrmannswerder. Das scheint nach Interventionen der Stadtgesellschaft auch nicht mehr zu klappen, weshalb jetzt auf Räume privater Unternehmen ausgewichen wird.
Die nächste Veranstaltung des Vereins aconitumanimus soll beim bekannten Unternehmen ST Gebäudetechnik stattfinden – ausgerechnet mit zwei sogenannten Klimaleugnern.
Und wieder ist offensichtlich der Beigeordnete Bernd Rubelt aktiv. In den Metadaten der Einladungen ist Bernd Rubelt als Autor zu erkennen, bearbeitet wahrscheinlich auch mit Rechner und Programmen, die er in seiner Arbeit verwendet.
Dazu erreichte uns ein Schreiben und eine öffentliche Erklärung einer Antifarecherchegruppe.
Wir dokumentieren:
Sehr geehrte Kund*innen der ST Gebäudetechnik,
wir möchten Sie über eine Veranstaltung [1] informieren, die am 3.
September 2026 in den Räumlichkeiten der ST Gebäudetechnik GmbH,
Horstweg 53 A, 14478 Potsdam, stattfinden soll. Angekündigt sind zwei
Vorträge der Klimaleugner Werner Bergholz und Martin J. F. Steiner.
Veranstalter ist der Verein Bürgergemeinschaft für gesundes und
selbstbestimmtes Leben e. V..
Als Kund*in haben Sie sich sicherlich bewusst für die Leistungen von ST
Gebäudetechnik entschieden. Das Unternehmen wirbt unter anderem mit
Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und der Reduzierung von CO₂-Emissionen.
Auf der Website betont das Unternehmen seine soziale Verantwortung und
die
Bereitstellung von Leistungen, mit denen „der CO2-Ausstoß minimiert und
die Umwelt geschützt wird“ [2]. Diesen Zielen steht die angekündigte
Veranstaltung deutlich engegen.
Einer der angekündigten Redner ist Martin J. F. Steiner. Steiner ist
Mitglied der CO₂ Coalition und wird als Sprecher der Independent Climate
Research geführt. Die CO₂ Coalition [3] ist eng vernetzt mit der
US-amerikanischen Ölindustrie. Zu einer von Steiner verbreiteten Aussage
über die Ursachen des Temperaturanstiegs veröffentlichte die Deutsche
Presse-Agentur 2024 einen Faktencheck [4] und bewertete seine Aussagen
als irreführend. Steiner tritt auch bei klimaleugnerischen
Organisationen wie der Konferenz des Europäischen Instituts für Klima &
Energie (EIKE) auf. EIKE [5] versucht durch die Vernetzung mit
rechtsextremen Akteur*innen den wissenschaftlichen Konsens zum
menschengemachten Klimawandel zu delegitimieren. Auch bei
verschwörungsideologischen Demonstrationen tritt Steiner als Sprecher in
Erscheinung. [6]
Die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung kann von Kund*innen
und Geschäftspartner*innen als Ausdruck einer gewissen inhaltlichen
Nähe, Unterstützung oder zumindest Akzeptanz wahrgenommen werden. Gerade
bei einem Unternehmen, das seine Kompetenz ausdrücklich mit
Energieeffizienz, CO₂-Einsparung und Umweltschutz verbindet, stellt sich
daher eine nachvollziehbare Frage: Wie passt die Ausrichtung dieser
Veranstaltung zu den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpositionen, mit
denen das Unternehmen gegenüber seinen Kund*innen auftritt?
Hinter den Veranstaltenden steht die Homöopathin Susanne Müller-Rubelt.
Müller-Rubelt ist Vorsitzende des veranstaltenden Vereins
Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. und
tritt öffentlich immer wieder mit verschwörungsideologischen Inhalten
und der Verbreitung von Falschinformationen in Erscheindung. Sie war als
'Säulenbeauftrage' [7] der verschwörungsideologischen Partei Die Basis
aktiv.
In den Metadaten der Veranstaltungseinladungen taucht der Name Bernd
Rubelt auf. Bernd Rubelt ist Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen,
Wirtschaft und Umwelt der Landeshauptstadt Potsdam und mit Susanne
Müller-Rubelt verheiratet. Er war in der Vergangenheit bereits Gast [8]
bei Veranstaltungen, die von seiner Frau organisiert wurden, und bei der
Autoren wie Uwe Tellkamp aufgetreten sind, die bei rechtsextremen
Veranstaltungsformaten [9] teilgenommen haben. Inwiefern Bernd Rubelt in
die Organisation der Veranstaltung eingebunden sein könnte, ist uns
nicht bekannt.
Wir halten es für notwendig, die Informationen zeitnah öffentlich zu
machen, möchten Ihnen als Kund*innen aber vorab die Möglichkeit geben,
sich mit dem Unternehmen ST Gebäudetechnik in Verbindung zu setzen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Antifaschistische Recherche Potsdam / Umland (ARPU)
---
[1]
https://www.aconitumanimus.de/Veranstaltungen;focus=TKOMSI_cm4all_com_widgets_EventCalendar_26137784&path=?m=d&a=20260623094546-3403&cp=1#TKOMSI_cm4all_com_widgets_EventCalendar_26137784
[2] https://www.stgebaeudetechnik.de/st-soziale-verantwortung/
[3]
https://science.feedback.org/review/gregory-wrightstone-article-in-the-washington-times-presents-list-of-false-and-misleading-statements-about-the-impacts-of-co2-and-climate-change-co2-coalition/
[4] https://dpa-factchecking.com/germany/240528-99-192978/
[5]
https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/03/25/klimaleugner-im-hoehenflug/
[6]
https://www.stopptdierechten.at/2024/06/06/eike-jahreskonferenz-moedling-als-zentrum-der-kliamwandelleugner-lobby/
[7]
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/beigeordneter-rubelt-unter-druck-14798090.html
[8]
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-umstrittener-teilnahme-an-lesung-in-potsdam-oberburgermeisterin-ermahnt-beigeordneten-rubelt-14823344.html
[9]
https://www.tagesschau.de/kultur/buchmesse-seitenwechsel-proteste-100.html
Wir halten Bernd Rubelt nach den mehrmaligen skandalösen Vorfällen für untragbar als Beigeordneten der Stadt Potsdam und fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich von ihm zu trennen!
Und hier die Metadaten zum weiter recherchieren:
