Update: 17.50 Uhr
Heute früh um 7 Uhr hat die Stadt Potsdam – allen vorherigen Versprechungen und Zusagen zum Trotz – das besetzte Haus in der Tornowstrase 40 räumen lassen.
Die uns vorliegende Begründung der Stadt ist ein absolutes Armutszeugnis und lässt sich im Grunde so zusammenfassen:
Eigentumsrechte durchsetzen, Abreißen und Verwerten.
Um die Betroffenen – einige jetzt wieder wohnungslos – geht es längst nicht mehr.
Für heute Abend – 20 Uhr – rufen verschiedene Initiativen deshalb zu einer Protestkundgebung auf dem Steubenplatz/ Alter Markt auf.
In dem kurzen Aufruf heißt es:
„Wir, die BewohnerInnen der Tornowstraße 40 in Potsdam, wurden heute Morgen um kurz nach 7 Uhr von Polizei und Ordnungsamt aus unserem Zuhause geräumt. In den letzten 6 Tagen wurde hier durch die Solidarität etlicher NachbarInnen und Unterstützer*Innen ein sozialer Wohn- und Begegnungsort im ehemaligen Leerstand auf der Halbinsel Herrmannswerder errichtet. Trotz der stattfindenden Verhandlung sowie einer mündlichen Zusage zur Duldung bis nach Pfingsten seitens des Büros der Bürgermeisterin wurden wir heute gewaltvoll unseres Ortes verwiesen. Diesen Zustand wollen wir nicht so hinnehmen und rufen euch daher auf mit uns um 20 Uhr zur Spontankundgebung am Alten Markt zu kommen.
Von Trauer, zu Wut zu Widerstand!“
Auruf: bitte Transpis, Schilder und viel Entschlossenheit mitbringen!
Kreative Aktionen sind erwünscht!
Gleichzeitig starteten Nachbar:innen eine Petition zur Rückgabe an die Menschen.
https://www.openpetition.de/petition/online/rueckgabe-der-gebaeude-an-der-tornowstrasse-wohnraum-fuer-potsdamer-nachbarinnenschaft
Ein klares Statement gab es aus der Datscha – dem besetzten Haus an der Havel:
„Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!
Die La Datscha solidarisiert sich mit den Besetzer*innen!
Die Tornowstr. 40 wurde heute Morgen geräumt! Die Stadt und die Oberbürgermeisterin haben dreist gelogen und setzen prompt die Forderung der CDU und AfD mit großem Bullenaufgebot um. Brandenburgs Innenminister versucht sich dabei brabbelnd über vermeintliche Rechtsstaatlichkeit in Szene zu setzen, während mutige Aktivist*innen aus einem Haus gezerrt werden, das sie die letzten 6 Tage der Nachbarschaft mit viel Hingabe geöffnet haben. Im Anschluß haben die Bullen Menschen und und Häuser weiter bedrängt. Gleichzeitig fordern CDU und AfD zusammen eine harte Hand und wollen unsere La Datscha direkt geräumt sehen. 😡
Das nehmen wir nicht hin! Wir müssen diesen Tag als Kampfansage gegen alle unsere Projekte begreifen, ob besetzt, geduldet oder legalisiert.
Tragt Widerstand auf die Straße und kommt um 20 Uhr zum alten Markt und zeigt der Stadt, dass die Tornowstr. 40 nicht alleine ist!
Die Häuser denen, die sie brauchen!
Viva la Datscha!
Tornowstr. 40 lebt!
Im Laufe des Tages gab es erste kritische Stellungnahmen zum Vorgehen von Stadt und Oberbürgermeisterin.
So heißt bei der Wähler:innengruppe die aNDERE:
„Mit großem Entsetzen und Enttäuschung nimmt unsere Fraktion die derzeit stattfindende Räumung des besetzten Hauses in der Tornowstraße 40 auf Hermannswerder zur Kenntnis. Diese Räumung erfolgt ohne erkennbare Notwendigkeit und setzt ein völlig falsches Zeichen in einer Zeit, in der die Wohnungsnot in Potsdam immer weiter eskaliert.
Die Besetzerinnen und Besetzer sind in den vergangenen Tagen in keiner Weise negativ aufgefallen. Im Gegenteil: Sie treten friedlich, offen und nachbarschaftlich auf und haben deutlich gemacht, dass ihr Protest auf die desaströse Wohnungsmisere in unserer Stadt aufmerksam machen soll. Sie benötigen selbst dringend Wohnraum und haben in der Tornowstraße 40 einen leerstehenden Ort vorgefunden, den sie gemeinschaftlich nutzen wollten.
Besonders unverständlich ist die Räumung auch deshalb, weil die Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt erklärt haben, das Gelände freiwillig zu verlassen, sofern die Landeshauptstadt Potsdam verbindlich zusichert, dass das Areal durch die ProPotsdam entwickelt und dort sozialer Wohnraum geschaffen wird.“
Die Partei Die Linke schreibt:
„Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die heute erfolgten Räumung der Tornowstraße 40 und die Erklärung der Stadtspitze scharf.
Co-Fraktionsvorsitzender Konstantin Gräfe, der sich am Morgen selbst ein Bild von der Räumung machte, erklärt: „Durch die Räumung eskaliert Oberbürgermeisterin Aubel die Situation völlig unnötig. Die Bewohner:innen waren gegenüber der Stadt zu jeder Zeit kooperativ und haben noch in der Nacht vor der Räumung in einem Schreiben ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen bekräftigt. Die polizeiliche Räumung der Tornowstraße 40 war daher völlig unverhältnismäßig und unnötig. Jedem, der sich selbst ein Bild der Lage gemacht hat, ist klar: von den Bewohner:innen ging nie eine Gefahr aus – auch wenn die Stadtspitze unter Berufung auf den Verfassungsschutz nun etwas anderes behauptet.“
Mitglied im Bauausschuss Dr. Anja Günther ergänzt: „Die heutige Räumung erfolgte ohne jede Not. Der Termin mit der Bauaufsicht lief gut, offene baurechtliche Fragen hätten im Einvernehmen geklärt werden können. Die Bewohner:innen haben, wie von der Stadt gewünscht ein Positionspapier als Grundlage für weitere Gespräche erarbeitet und eingereicht. Man wähnte sich in einem guten Dialog mit der Oberbürgermeisterin und wurde durch die heutige Räumung schwer getäuscht. “.
„Die baurechtlichen Gründe für die Räumung sind vorgeschoben. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung, die im Ermessen der Oberbürgermeisterin lag, die offenbar mehr Wert auf die Einschätzung des ‚Verfassungsschutzes‘ legt als auf die Bedürfnisse der Potsdamer Bevölkerung. Wir verurteilen diese übereilte und unverständliche Entscheidung.“, kommentiert Tobias Woelki, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke.
Die Linksfraktion fordert die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen der Oberbürgermeisterin für diese unnötige Räumung. Wir werden Akteneinsicht beantragen.
Volle Solidarität mit den Bewohnerinnen der Tornowstr. 40.
Die Häuser denen, die sie brauchen!“
Dem schließen wir uns an:
Trauer zu Wut und Widerstand!!!
