… von Menschen, die keine Garnisonkirche brauchen, aber das RZ erhalten wollen.
Während die Oberbürgermeisterin auf ihrem wöchentlichen Blog [1] schreibt „Ich habe einen Vorschlag unterbreitet; den kann man selbstverständlich kritisieren. Dafür ist unser Begleitkreis der richtige Ort. Ich lade alle Beteiligten ein, in den konstruktiven Diskurs zurückzukehren.“ trudeln weitere Positionierungen zur RZ/GK-Debatte ein. Aus Sicht der OBM scheinen dies „unkonstruktive“ Äußerungen zu sein, denn alle Beteiligten sollen in einen konstruktiven Diskurs „zurückkehren“.
Nachdem sich Einzelpersonen (C. Linke, O. Werner, Ph. Oswalt), die Linke, die SPD, die Grünen, die NutzerInnenschaft des RZ und der Lernort Garnisonkirche sehr deutlich gegen einen Abriss des RZ ausgesprochen haben, hat sich nun auch „Mitteschön!“ gemeldet und sich ähnlich wie zuvor Herr Göpel (CDU) für ein baldiges Ende des RZ ausgesprochen. Die SVV hatte 2025 mehrheitlich den Erhalt beschlossen und die Verwaltung aufgefordert dies rechtlich sauber umzusetzen. Die Voraussetzungen sind gegeben, wenn auch Wille und Mut zur Entscheidung vorhanden sind.
Gestern hat nun die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ mit Verweis auf das Bürgerbegehren von 2014 ein neues Begehren ins Spiel gebracht, um die weitreichende Entscheidung nicht dem bilateralen Kleinklein in Hinterzimmern von Herrn Rubelt und dem Stiftungsvorstand zu überlassen. Hier der Text der Pressemitteilung:
„Pressemitteilung der Bürger*innen-Initiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
BI prüft neues Bürgerbegehren
Im Jahr 2014 unterschrieben in wenigen Monaten mehr als 16.000 Bürger*innen unser Bürgerbegehren für die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung. Die Stadtverordneten übernahmen das Anliegen und verpflichteten den Oberbürgermeister, alles rechtlich Mögliche zu tun, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken. Auch die neue Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten sehen wir in der Pflicht, dieses erfolgreiche Bürgerbegehren umzusetzen.
Daher erschüttert uns der von der neuen Oberbürgermeisterin unterschriebene Vorschlag ihres Beigeordneten Bernd Rubelt, als Gegenleistung für eine Verlängerung der Verträge im Rechenzentrum bis 2033 den Abriss des RZ festzuschreiben.
Für die vorauseilende Vernichtung des wichtigsten Kreativortes der Stadt besteht kein Anlass. Die Garnisonkirchenstiftung ist verpflichtet, die weitere Nutzung des RZ so lange zu dulden, bis sie das Kirchenschiff errichten kann. Davon kann gegenwärtig aber keine Rede sein. Die Spendensammlung ist gescheitert. Bereits der Aufbau des Turmes war nur durch eine vom Bundesrechnungshof als rechtswidrig gerügte Förderung aus Bundesmitteln möglich. Da eine Rückzahlung der Kredite an die Kirche wegen fehlender Besucher*innen nicht absehbar ist, forderte der Kuratoriumsvorsitzende, Bischof Christian Stäblein, kürzlich bereits eine Exit-Strategie aus dem Projekt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die konsequente Wahrnehmung der städtischen Interessen und die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltungsspitze.
Potsdam braucht keine vorauseilende Baufreiheit für ein Kirchenschiff, das weder gebraucht wird noch finanzierbar ist. Potsdam braucht das Rechenzentrum.
Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche prüft daher die Vorbereitung eines weiteren Bürgerbegehrens. Wir sind überzeugt, dass über den Erhalt des soziokreativen Rechenzentrums nicht allein der Baubeigeordnete und die Garnisonkirchenstiftung zu entscheiden haben, sondern die ganze Stadtbevölkerung – Anstatt formalistisch über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden, sollte ein fairer demokratischer Prozess stattfinden.“
***
Die Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ hat sich am Wochenende per Brief direkt an den Bischof Stäblein gewandt, der den defizitären Turmbetrieb alle Jahre neu durch Mittel der Kirche ausgleichen muss und Kuratoriumsvorsitzender ist.
„Sehr geehrter Bischof Dr. Christian Stäblein, sehr geehrte Kuratoriumsmitglieder,
am kommenden Dienstag, 5.Mai soll das Kuratorium einen Vorschlag bzgl. des Rechenzentrums Potsdams behandeln und beschließen, welchen die Oberbürgermeisterin Aubel aufgrund eines Briefs des Stiftungsvorstands der Garnisonkirche Potsdam an die Stadt Potsdam entwickelt hat. Wir möchten Sie nachdrücklich darum bitten, in dem Gremium jetzt keine endgültigen Beschlüsse zum Umgang mit dem Rechenzentrum Potsdam zu treffen, sondern zuerst eine Meinungsbildung und Beschlussfassung auf der Landessynode herbeizuführen.
Die Synodalen wurden nicht danach gefragt, ob sie den Bau des Kirchenschiffs aktuell befürworten und den Abriss des Rechenzentrums in Kauf nehmen würden. Kirchenangehörige hatten auf Landesebene bei der Frühjahrssynode 2025 und auf Kreisebene bei der Frühjahrssynode 2026 mittels Antragsstellungen versucht, eine inhaltliche Klärung zu diesen Fragen innerhalb der Kirche herbeizuführen. Beide Male wurden sie mit dem Verweis auf laufende Gespräche vertagt.
Nachdem die Gespräche nun mit dem oben genannten Vorschlag zu einem vorläufigen Abschluss gekommen sind und die Entscheidung ansteht, den Abriss des Rechenzentrums bis 2034 rechtsverbindlich zu fixieren, erfordert das demokratische Grundverständnis unserer Kirche, die vertagte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Synode einzuholen und deren Mitglieder nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Um den dafür erforderlichen zeitlichen Spielraum zu schaffen, bitten wir das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche, gegenüber der Stadt Potsdam eine Duldung des gegenwärtigen status-quos bzgl. der Nutzung des Rechenzentrums auszusprechen.
Wir begrüßen sehr, dass die SGK sich einen weiteren Nutzungszeitraum von 7 Jahren generell vorstellen kann. Die Meinungsbildung im Kirchenkreis Potsdam und der Landessynode kann dann auf der Herbstsynode erfolgen. Ein solches demokratisch legitimiertes Vorgehen ist auch deshalb geboten, weil zentrale Zusagen bei früheren Beschlussfassungen zum Projekt Garnisonkirche nicht eingehalten werden.
Der Betrieb des Turms sollte laut Zusagen die Mittel erwirtschaften, um die zinslosen Kredite für den Turmbau an EKBO und Kirchenkreis Potsdam zurückzuzahlen. Statt einer Rückzahlung des Kredites droht, dass die Landeskirche den Betrieb dauerhaft subventionieren soll. Sie haben wiederholt geäußert, dass die Frage der Errichtung eines möglichen Kirchenschiffs zukünftigen Generationen überlassen werden soll. Dieses Vorgehen wurde von uns begrüßt und es betrifft nach allgemeinem Verständnis einen Zeitraum von ca. 30 Jahren. Das ist auch der Zeitraum, in dem man ein kooperatives Nebeneinander von Kirchturm und Rechenzentrum ausreichend erproben könnte, um Nachfolgenden die Entscheidung zur Verstetigung oder Änderung dieses Zustands zu überlassen. Und es wäre ein Zeitraum, für welchen sich die Ertüchtigung des RZ-Gebäudes lohnen würde, wie es in dem erstellten Gutachten dargelegt wurde.
Nun aber drängt die Stiftung Garnisonkirche unabhängig von einem aktuellen Bauvorhaben des Kirchenschiffs auf den Abriss des Rechenzentrums in acht Jahren. Wir möchten in der Synode darüber sprechen, ob diese Zielsetzung geteilt wird. Die Stiftung ist für sich nicht autonom, sondern mit der EKBO eng verbunden, in dieser verwurzelt. Zentrale Entscheidungen sollten daher auch von der Synode als zentralem Beschlussgremien der EKBO mitgetragen werden, bevor Fakten geschaffen werden.
Die EKBO haftet defacto nicht nur finanziell für die Stiftung, sondern inhaltlich wird die Positionierung der Stiftung auch der Evangelischen Kirche als Ganzes zugeschrieben. Gerade bei einer solchen sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb der Kirche strittigen Entscheidung ist eine demokratische Rückversicherung in der Synode geboten.
Wir bitten darum, dass Sie unsere Gedanken dazu ernst nehmen und an das Kuratorium weiterleiten und die positive Entscheidung für die Weiternutzung des Rechenzentrums für sieben Jahre nicht an den Abriss des Gebäudes zu koppeln.
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Annette Paul und Vertreter*innen von Christen brauchen keine Garnisonkirche“
Am 27.April fand bereits ein Gespräch mit der Martin-Niemöller-Stiftung und dem Bischof Stäblein statt. Es wurde ganz im Gegensatz zur sonst demonstrierten Offenheit, Verschwiegenheit über das Gespräch vereinbart.
Die Haltung der Stiftung Garnisonkirche und der EKBO stehen dem angeblichen Versöhnungsgedanken des Aufbauprojektes und den eigenen finanziellen Möglichkeiten diametral entgegen.
>>>
[1] https://mitgestalten.potsdam.de/de/aktuelles/338-blog-der-oberburgermeisterin
