Das Bündnis „Stadt für alle“ und große Teile der Stadtgesellschaft lehnen den Abriss des Rechenzentrums ab. Heute ebenso wie in den Jahren 2033/2034. Der aktuelle Vorschlag der Stadtspitze zur Zukunft des soziokreativen Zentrum RZ kann kein Ergebnis auf die Umsetzung der SVV-Beschlüsse sein. Eine schnelle Verwaltungslösung ist nicht immer eine kluge politische Entscheidung.
Plant Frau Aubel ihren Abgang?
Zum Agieren der OBM Aubel ein Kommentar von Oskar Werner
Die parteilose Oberbürgermeisterin Noosha Aubel schlägt vor, dass Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum noch märchenhafte 7 Jahre zu betreiben und dann – vertraglich abgesichert – abreißen zu lassen. Der Schließungstermin fällt mit dem 31.07.2033, ins nächste Wahljahr für das Amt der Oberbürgermeisterin (Wahltermin: Herbst 2033). Das könnte ihr Abwahltermin werden, wenn der Vorschlag so umgesetzt wird. Der angedachte „Einigungsvertrag“ mit der Stiftung kennt wie das Original von 1990 eine klare Gewinnerin und viele Verliererinnen.
Der Vorschlag widerspricht den Intentionen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und vor allem der politischen Organisationen, die Frau Aubel bei der OB-Wahl unterstützt haben. Der Vorschlag basiert wieder einmal auf Halbwahrheiten seitens der Stiftung Garnisonkirche die von Stadtseite scheinbar nicht hinterfragt werden. Vermittler des Desasters ist der Beigeordnete Rubelt, der Angsthase in der Riege der Entscheidungsschwachen im OBM-Umfeld.
Aubels erster strategischer Fehler war, dass sie Rubelt ins Kuratorium der Stiftung entsandt hat. Also den Mann, der seitens der Bauverwaltung der Stadt schon auf der Bremse stand, wenn es um die Umsetzung des SVV-Willens bezüglich RZ ging. Die Stadt ist Stifterin der Stiftung Garnisonkirche! Sie tritt aber seit Jahren dort als Bittstellerin auf. Mit der Entsendung eines Angsthasen (inkl. Angst vor der Verantwortung), wurde die Position der Stadt noch weiter geschwächt. Die Stadt ist die einzige Stifterin, die Vermögenswerte (das Grundstück) in die Stiftung Garnisonkirche eingebracht hat. Dafür haben sich die ehemaligen Altvorderen (Platzeck, Jakobs und Schubert) mit einem von 13 Sitzen im Kuratorium abspeisen lassen.
Aubels zweiter strategischer Fehler ist, dass sie einen Vorschlag des Geschäftsbereiches 4 – also Rubelts – unterzeichnet, von dem sie kaum noch zurückweichen kann. Denn bevor der von der Stadt eingerichtete Begleitkreis Rechenzentrum wieder einbezogen werden soll (8.Mai), soll bereits ein Vertrag (Vertragsentwurf) mit der Stiftung Garnisonkirche ausgearbeitet werden (5. Mai), der entgegen allem Gerede OHNE NOT das Ende des RZ und dessen Rückbau terminiert vorsieht.
Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam
Nochmals zur Erläuterung: Die Stiftung GK bezweckt laut „§2 Stiftungsziel und Stiftungszweck“ der eigenen Satzung: „kirchliche Zwecke, Förderung der Religion, Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Toleranz der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Die Zwecke werden durch die folgend aufgeführten Maßnahmen verwirklicht.“
„Die Zwecke werden insbesondere (nicht ausschließlich, A.d.R) dadurch verwirklicht, dass der Wiederaufbau des Kultur- und Baudenkmals Garnisonkirche Potsdam betrieben und dessen Nutzung als evangelische Kirche gewährleistet wird (was bereits erfolgt, A.d.R.). Die Stiftung wird die hierzu benötigten Sach- und Barmittel einwerben (hat sie bisher nur unzureichend umgesetzt, A.d.R).“ Der Stiftungszweck wird weiterhin insbesondere durch:
- Friedens- und Versöhnungsarbeit und deren Förderung,
- Durchführung und Förderung der Stadtkirchenarbeit,
- Förderung der Arbeit der evangelischen Kirche,
- das Feiern von Gottesdiensten usw. usf. verwirklicht.
All dies ist bereits erfolgt. Auch ohne Bau des Kirchenschiffes. Die Duldung des Kunst- und Kreativhauses RZ widerspricht NICHT dem Stiftungszweck. Ganz im Gegenteil, die fördert die Toleranz der Kultur und die Völkerverständigung. Kaum ein anderer Ort in der Stadt ist genau von diesem Gedanken und Tun geprägt.
Das bedeutet, dass die Aussage der Stiftung Garnisonkirche, dass die „Nutzung, Verwertung UND Bebauung des Pachteinnahmen (z.B. Erbbaupacht durch RZ-Betreiberin) realisiert werden. Die egoistische und gottlose Stiftungslogik „Alles oder Nichts“ zeugt von Weltfremdheit in Anbetracht der leeren Kassen und des schlechten Rufs in der Gesellschaft. Lediglich ewig Gestrige und neue Rechte stehen der Stiftung bei ihrem Größenwahn noch zuverlässig und dauerhaft bei.
Die Stadtspitze Potsdams
Die Siebenjahresfrist im von der Stiftung diktierten Vorschlag der OBM ist rechtlich völlig aus der Luft gegriffen. Es könnten rechtlich genauso 5 oder 15 Jahre sein. Das Gebäude hat einen Sanierungsstau, der schon mehr als 10 Jahre anhält. Investitionen in die Instandsetzung des RZ rentieren sich nicht bei einer Restlaufzeit von 7 Jahren. Als Baustadtrat müsste dies auch Rubelt wissen. Normative Nutzungsdauern bzw. Refinanzierungszeiten von Gebäudesanierungen betragen eher 15 bis 20 Jahre und nicht sieben! Wer also soll dieses unrentable Investment für die weitere Nutzung übernehmen? Die städtische ProPotsdam bzw. deren Tochter, der Sanierungsträger? Die Stadtoberen wollen also einen Vertrag (eine Vertragslaufzeit) beschließen, der (die) völlig unwirtschaftlich ist, nur um einer höhst unversöhnlichen Stiftung grundlos entgegenzukommen. Selbstverständlich gibt es viele rechtliche Hürden für das langfristige Nebeneinander der Gebäude. Aber keine davon ist unüberwindbar, wenn der politische und fachliche Wille vorhanden ist. Das wurde in den zahlreichen Sitzungen des von der Stadt eingerichteten „Begleitkreis Rechenzentrum“ und in den vielen Gutachten deutlich. Nur mit Angsthasen als Entscheidungsträger, realer Verantwortungsabschiebung und mangelnder Kreativität ist das nicht erreichbar.
Der Vorschlag der OBM Aubel ist vor allem ein Armutszeugnis der Stadtspitze. Der Auftrag lautete Verlängerung „… bis die Stiftung Garnisonkirche Baufreiheit für den Bau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche benötigt“ (siehe SVV-Beschluss 25/SVV/0798) und nicht, bis Rubelt eventuell die Fördermittel ausgehen. Rubelt hat sich lediglich daran orientiert, wie lang noch Geld aus der Landesförderung für das Sanierungsgebiet Plantage vorhanden ist. Darin sind ca. 5 Mio. € für den Abriss des RZ einkalkuliert. Die Beschlüsse der Stadt, die Interessen der NutzerInnen, die Perspektivlosigkeit des „Einigungsvertrages“ sind ihm egal. Er wählt wie so oft den Weg des geringsten Widerstandes und Aufwandes. Ein Kniefall vor der Stiftung, Mut- und niveaulos.
An dieser Stelle möchten wir auch noch mal auf die Gutachten hinweisen, die schon vor drei Jahren erstellt wurden und scheinbar völlig ausgeblendet werden, da sie nicht ins Bild des Baustadtrates passen. Ein Nebeneinander von Turm und RZ ist baurechtlich und brandschutztechnisch machbar. (siehe https://potsdam-stadtfueralle.de/2023/04/28/rz-erhalt-ist-moeglich-und-noetig/)
Bevor die Stadtpolitik den Abriss des RZ beschließt und den Termin vertraglich fixiert, sollte es einen Plan haben, wie es für die Nutzerinnen nach 2033 weitergeht. Eine bezahlbare Alternative bereitstellen ist die Aufgabe von Rubelt und Aubel. Sonst geht das Jahr 2033 nicht nur für das RZ negativ aus.
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Aus Sicht der GegnerInnen des Wiederaufbauprojektes ergibt sich, dass die Stadt mit dem „Einigungsvertrag“ ab 2034 Baufreiheit für ein militäristisches Traditionsobjekt in Zeiten einer kriegstüchtigen Bundesregierung schafft und somit die reale Gefahr besteht, dass dieser Ort – die Garnisonkirche – wieder zum Kultort des christlich-militanten Deutschlands wird. Wie vor hundert Jahren!
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Hier die relevanten Papiere im Überblick:
