Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Jetzt machen wir den Deckel drauf!

Wir dokumentieren:
Ein Aufruf zu einer spontanen Aktion in Potsdam:
Donnerstag, den 15. April 2021, 17 Uhr, Rathaus Potsdam

Jetzt machen wir selbst den Deckel drauf!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ganz offensichtlich wiegen die Interessen von Immobilienkonzernen und internationalen Finanzinvestoren höher als die sozialen Probleme von Mieter*innen.
Das kennen wir in Potsdam nur zu gut. Deshalb nehmen wir jetzt den Deckel selbst in die Hand und fordern auch in Potsdam lautstark und entschlossen: Deutsche Wohnen, Vonovia, Semmelhaack, Kirsch und Co. enteignen!
Ein Mietendeckel für die ProPotsdam!
Für einen bundesweiten Mietendeckel!

Kommt heute am Donnerstag, den 15. April 2021 17 Uhr vor das Rathaus in der F. Ebertstraße!
Bringt Töpfe und Deckel mit, Eure Wut und Entschlossenheit für eine soziale Mietenpolitik in Potsdam und überall!

Geht energetische Sanierung ohne Verdrängung?

Eine neue, spannende Studie der Rosa – Luxemburg – Stiftung …

… zeigt dies an vielen guten Beispielen.
Und beweist gleichzeitig, wie unsinnig das Argument ist, das energetische Sanierungen zwangsläufig zu viel höheren Mieten führen.
Oder umgedreht, durch einen Mietendeckel diese wichtige Klimaschutzmaßnahme nicht mehr möglich wäre.

Hier könnt Ihr die Studie lesen und herunterladen:

Mietendeckel!?

Ein „Mietendeckel“ für Potsdam?

Die intensive gesellschaftliche Debatte über das Instrument eines „Mietendeckels“ widerspiegelt sich natürlich auch in Potsdam.Nur, dass – wie gehabt – die politischen Koordinaten in der Stadt anders aussehen.

Im neu gewählten Bauausschuss wurde kürzlich darüber diskutiert.

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Bitte endlich neu entscheiden!

Das „Höchstpreisverfahren“ in Potsdam

Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 findet in Potsdam die letzte SVV des Jahres statt – und die erste für den neuen Oberbürgermeister.
Und es ist eine Stadtverordnetenversammlung, wo alle Angeordneten beweisen können, wie ernst es ihnen mit ihren öffentlichen Aussagen und Wahlkampfversprechen ist: Das Verfahren zum Verkauf kommunaler Flächen und Immobilien steht zur Abstimmung.
Damit alle noch einmal wissen, was ihre reale Beschlusslage ist, wollen wir die hier noch einmal dokumentieren:

Leitlinie_Grundstuecksverkaeufe_Stand_112011

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