Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

„Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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Vonovia in Potsdam

Es ist kein Zufall, dass wir den Aktionstag „Mietenstopp“ am Samstag, den 19. Juni 2021 im Kirchsteigfeld machen wollen.
1.600 der rund 2.400 Wohnungen dort gehören dem größten deutschen Immobilienkonzern.

Auch im Kirchsteigfeld gab es seit Jahren Beschwerden der Mieter*innen zu überhöhten und undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen, zu Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, dass notwendige Modernisierungen aufgeschoben werden. Die MAZ hat das dokumentiert:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungskonzern-in-der-Kritik
– und wir bekommen immer wieder Mails von Mieter*innen.

Hier dokumentieren wir einen offenen Brief von mehr als 20 Mieter*inneninitiativen an die Vonovia:

Und hier ist der Flyer, den wir am Samstag bei den vielen Vonovia – Mieter*innen verteilen werden:

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Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“


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Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:

Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:

„Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

Wir dokumentieren:

Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam.
Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in der Stadt auch nur anschneiden zu können ist ein guter Zusammenschnitt der wichtigsten aktuellen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam entstanden und eine ziemlich klare Kritik daran, dass die Stadt eigentlich alle Instrumente eben einer solchen Politik seit Jahren ignoriert.
Hier findet Ihr den Podcast:

https://brandenburg.rosalux.de/mediathek/podcast?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44294&cHash=1b1d26eb1bfde7e56c3e6e7b0aac328d

https://brandenburg.rosalux.de/

Spannend und unbedingt zu empfehlen ist auch die Einladung zum Workshop am 29.05.2021: „Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?“

https://brandenburg.rosalux.de/themen-reihen-projekte/wohnen-in-brandenburg-grundrecht-oder-ware?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44241&cHash=89b4519708ced617af196cf69e845905

Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Potsdam ist überall!

Es gibt einige richtig gute neue Recherchen zum Mietenwahnsinn in Deutschland und Europa.
Sie zeigen, dass, was wir für Potsdam recherchiert haben gilt natürlich auch in Berlin, Hamburg und in vielen europäischen Städten.
Internationale Finanzinvestoren verändern den Wohnungsmarkt mit dramatischen sozialen Folgen, die „Politik ist in allen Städten ähnlich ratlos“ und das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hilft überhaupt nicht.

Wir dokumentieren:

Die gemeinsame Recherche von Journalist*innen in 16 europäischen Städten:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/mietmarktlabor-berlin-wie-internationales-investment-den-mietmarkt-veraendert/

Artikel und Analysen zur Frage, für wen eigentlich neu gebaut wird:

https://www.mopo.de/hamburg/neubauwohnungen-nur-noch-fuer-gutverdiener-wo-mieter-richtig-draufzahlen-muessen-38330610?originalReferrer=https://t.co/

https://www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2021-1/neubau-vs-bestand-gut-100-euro-mehr-miete-in-essen-und-duesseldorf-rund-300-euro-in-muenchen-und-stuttgart/

Und: Es werden immer mehr möblierte Wohnungen gebaut – auch das keine neue Erkenntnis für Potsdam:

https://www.immobilien-zeitung.de/1000079017/marktanteil-moeblierten-wohnungen-wird-immer-groesser

Ein abschließendes Statement aus der Tagesspiegel – Veröffentlichung wollen wir Euch aber nicht vorenthalten:

„Der Geldstrom in den Wohnungsmarkt wird zu einer Art selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die Wohnungspreise steigen, können sich weniger Leute eine leisten. Die, die es noch können, werden aus Angst vor hohen Mieten trotzdem versuchen, eine zu kaufen, was den Preis noch weiter steigert. Also wohnen langfristig wahrscheinlich eher mehr Leute zur Miete. Und das macht Wohnungen aus Investmentsicht noch rentabler.

Das ist die Sicht von oben. Am Boden, bei den Leuten, wo die Wohnungen nicht Investment heißen, sondern Zuhause, führt die Kapitalverschiebung zu tiefen Rissen im Stadtleben. Denn bevor Wohnungen erst zu Paketen von Hunderten, dann Tausenden geschnürt, renoviert, vermietet und weitergehandelt werden können, sind oft diejenigen im Weg, die darin wohnen.“


Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

Wir dokumentieren:
Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Bürger*innen fragen – Politiker*innen antworten?!

Wir dokumentieren:
Eine richtig gute Aktion von Fridays for Future hier in Potsdam.

https://fff-potsdam.de/

+++ Mitmachaktion: Wir fordern Antworten +++

Am Wochenende haben wir auf dem Housingday eine E-Mail-Kampagne angekündigt. Jetzt geht es los – seid ihr dabei?

Hallo ihr lieben,

beim Thema Stadtentwicklung merken wir, dass es viele offene Fragen gibt.
Warum erstellt die Pro Potsdam sich Gefälligkeitsgutachten zum Staudenhof?

Wie soll bezahlbarer Wohnraum funktionieren?

Wieso werden in Babelsberg die Frischluftzufuhren am Horstweg von Investoren zugebaut?

Wie sieht die klimaneutrale Stadt Potsdam aus, wenn beim Bau niemand darüber nachdenkt?

Warum verzögert sich die Planung von Radwegen wegen Personalmangel um Jahre, während für Finanzinvestoren aus der Ölbranche ein beschleunigtes Verfahren zu Teil wird, wie am RAW-Gelände?

Wir wollen Antworten – und die wollen wir jetzt

Daher fragen wir nach und sammeln dafür Fragen – vor allem auch von euch. Was hast du zur Stadtentwicklung im Sinn? Egal ob klein oder groß, ein Haus in deiner Straße oder das Rechenzentrum. Schaut auf https://fff-potsdam.de vorbei und schreibt sie uns. Oder schließt euch offenen Fragen an.

Macht alle mit und zeigt der Stadt, dass wir ihr auf die Finger schauen.

Weitere kritische Informationen zur Stadtentwicklung findet ihr auch auf http://potsdam-stadtfueralle.de/

Falls ihr Diskussionsbedarf habt, nutzt gerne unsere Diskussionsgruppena auf Telegram und WhatsApp oder die Socialmediakanäle. 🗣

Liebe Grüße
Eure FFF Potsdam