Die Diskussion für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ waren wieder einmal umsonst
Über ein Jahr lang haben wir uns jetzt in den fachlichen und politischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen „Wohnungspolitisches Konzeptes“ eingebracht – in Begleitkreise, Fachforen, Dialogveranstaltungen, Vorträge, Analysen.
Jetzt ist das Konzept auf der Zielgerade, am 25. Januar 2024 soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Aber eigentlich ist alles schon wieder Makulatur.
Diese Woche hat die kommunale Gesellschaft ProPotsdam der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sie sich sich Wohnungspolitik vorstellt.
Zentrale Aussage: Um neu bauen zu können müssen erst einmal Bestände verkauft werden.
Außerdem können wir uns beim Neubau nicht an den neuen energetischen Standards orientieren.
Das ist im Grunde genau das Gegenteil von dem, was im Entwurf für das neue Konzept stehen soll und was in vielen Expert*innenvorträgen vorgeschlagen wurde.
So steht in diesem Entwurf:
„Verfügbarer und bezahlbarer Boden ist wesentliche Voraussetzung für das Entstehen bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums. Die Ressource Bauland ist limitiert und unterliegt in der Knappheit dem Marktmechanismus, welche in enorme Preisentwicklung resultiert. Im Ergebnis stellen die Baulandpreise heute einen wesentlichen Kostenfaktor für Wohnbauprojekte dar und treiben die später erforderlichen wirtschaftlichen Mieten zusätzlich in die Höhe. Ziel der Landeshauptstadt Potsdam muss daher sein, für eine nachhaltige Wohnbauentwicklung Flächen zu sichern und zu bevorraten, um diese dann im Rahmen einer aktiven Bodenpolitik strategisch einzusetzen. So lassen sich die erforderlichen Wohnbauflächen ggf. ankaufen und als Flächen für Wohnungsbau oder für die der Daseinsvorsorge bereitstellen.“
Und:
„Um eine langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnens abzusichern, hält die Landeshauptstadt Potsdam an dem strategischen Ziel fest, den Anteil der Eigentümergruppe gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen am Potsdamer Wohnungsmarkt auf mindestens 40 Prozent zu steigern und für eine ausgewogene räumliche Verteilung einen Anteil in jedem Stadt- und Ortsteil von mindestens 10 Prozent am Wohnungsbestand anzustreben.“
Jetzt wird mal wieder verkauft und nicht aufgekauft.
Jetzt wird den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen mal wieder sinken.
Und mit großer Sicherheit wird sich die ProPotsdam auch nicht an die so gelobte neue „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ halten und die Häuser statt nach Konzept an gemeinwohlorientierte Eigentümer nach Höchstgebot an private Immobilieninvestoren verkaufen.
Andere Konzepte hätten wir ja im Begleitkreis gut und sachlich diskutieren können.
Das war so aber nicht gewollt.
Inzwischen ist klar: Selbst Teile der Verwaltung und die mit der Begleitung des Prozesses für ein neues „Wohnungspolitisches Konzept“ beauftragten Planungsbüros wie Regiokontext waren nicht informiert oder gar eingebunden.
Wir haben also ein Jahr lang schön am Thema und den Problemen vorbei diskutiert und gearbeitet.
Wenigstens wollen wir hier alle Mieter*innen informieren, deren Häuser auf der Liste der ProPotsdam stehen.
Denn klar ist: Mit einem Verkauf nach Höchstgebot auf dem Immobilienmarkt an private Investoren steht hier ein massiver Verdrängungsprozess bevor.
Diese Häuser will die ProPotsdam verkaufen:
Zeppelinstraße 113 (schon länger beschlossen)
Sellostraße 21, 20 (bereits beschlossen)
Kiezstraße 5, 6, 8, 9, 12
Zeppelinstraße 11
Elfleinstraße 24, 26, 38
Alle nach Sanssouci 4
Alt Nowawes 66
Mittelstraße 34, 35, 36
Hebbelstraße 47, 48, 55
Kurfürstenstraße 8
Charlottenstraße 10, 14
Hegelallee 33, 34
Jägerstraße 36, 41
… dazu kommen einige unbebaute Grundstücke. Wovon laut Konzept eigentlich mehr angekauft werden sollen.
Jetzt werden sie verkauft.
An alle betroffenen Mieter*innen:
Wehrt Euch, organisiert Euch!
Kontaktiert uns – wir unterstützen Euch natürlich.
Liebe Organisatoren von „Stadt für alle“ – ich bin für jede Maßnahme – jeden Protest – der gegen den Verkauf unserer Häuser – einen Beitrag leisten kann – doch wir werden wohl leider kaum gegen unsere SPD-geführte Regierung in Potsdam ankommen – Wir wollen hoffen – dass es nicht so kommt – ich als Mieter der ProPotsdam in der Mittelstr. 35 – werde als EU-Rentner – sowieso massiv durch die überhöhten Mieten aus meiner Wohnung früher oder später verdrängt – unter eine der schönen Brücken in Potsdam – oder mit einem Strick am Baum – in einem der schönen Parks in Potsdam – Danke Deutschland – Gute Nacht – Jörg Schöler –
Sehr geehrter Herr Schöler,
Gemeinsam wehren hilft immer.
Auch gegen eine tatsächlich ziemlich ignorante SPD – Regierung und die ProPotsdam.
Beim nächsten Hauptausschuss ist das Thema, wo auch andere betroffene Mieter*innen reden werden.
Machen wir SPD und ProPotsdam gemeinsam Druck!
VG Stadt für alle