Comùn Nr. 5 erschienen – mit einem Artikel über den Kampf ums RAW – Gelände

In der neusten Ausgabe des Magazins für stadtpolitische Intervention findet sich auch ein spannender Artikel über den Kampf um das RAW – Gelände in Potsdam.

Hier gibt die Titelseite, das Editorial und Inhaltsverzeichnis sehen:

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Und von uns gibt es außerdem die ungekürzte, lange und umfassende Textfassung

Der Kampf ums RAW – Gelände in Potsdam – Symbol für die Alles, was in der Stadt falsch läuft

Am 4. November 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan für das geplante „Creative village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände mitten in Potsdam gefasst.

Nach zwei Jahren oft leidenschaftlicher Debatten konnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein.

„Beschlossen wird hier heute die Errichtung eines Zentrums für Arbeitgeber, Unternehmer und Konzerne, deren Angestellten hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“ formulierte eine Aktivistin aus dem Quartier noch einmal die Kritik vieler Menschen, während Babette Reimers, Stadtverordnete der SPD verständnislos erwiderte: „Hier ist eine Brache, deshalb wird dort nichts verdrängt“.

Am Ende entschied eine große Mehrheit der Stadtverordneten mit Gegenstimmen aus der Linken und der alternativen Wähler*innengruppe „Die Andere“ den entscheidenden Schritt hin zur Bebauung des RAW – Geländes als IT Centrum.

Aber um was geht es denn bei diesem Streit, der symbolisch für die Stadtentwicklung in Potsdam und die völlig unterschiedlichen Positionen und Wahrnehmungen von Verwaltung und Politik auf der einen Seite und stadtpolitischen Initiativen sowie Anwohner*innen auf der anderen Seite steht?

Das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk liegt mitten in Potsdam, direkt neben dem Hauptbahnhof, zwischen der Havel und dem Stadtteil Babelsberg. Die Deutsche Bahn gab das Werk 1999 auf, seit 2002 stehen die alten Hallen leer und verfallen. 2007 wurde das gesamte Gelände an das private Immobilienunternehmen Semmelhaak verkauft, welches seit Ende der Neunziger zu einem der wichtigsten Wohnungsunternehmen der Stadt wurde – kräftig protegiert von der Bauverwaltung und der kommunalen Politik. Semmelhaak baute neben dem Hauptbahnhof vor allem Wohnungen, kostengünstig in der Bauweise und Erstvermietung, heute längst auf dem in Potsdam üblichen Mietniveau. Den Teil mit den alten – teilweise denkmalgeschützten Hallen verkaufte er 2015 schließlich an einen – bis dahin unbekannten – Investor. Seit 2018 werden dessen Pläne und Hintergründe öffentlich diskutiert und widerspiegeln ziemlich drastisch die unterschiedlichen Sichtweisen auf ein so großes Investorenprojekt mitten in der Stadt.

Beim damaligen Oberbürgermeister, J. Jakobs, Bauverwaltung und Wirtschaftsförderung, bei SPD und CDU herrschte von Anfang an die pure Euphorie. Für Potsdams Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs sind das alles Nachrichten, „von denen wir vor ein paar Jahren noch nicht zu träumen gewagt hätten“, heißt es in der PNN vom 27.11.2018.

Den Grünen wiederum, die „… in Potsdam immer auf städtebauliche Fragen fokussiert sind“ geht es vor allem um Gestaltungsfragen. Der Bau ist zu hoch und versperrt Sichtachsen.

Stadtpolitische Initiativen, die in Potsdam im Netzwerk „Stadt für alle“ zusammenarbeiten befürchten vor allem Mieterhöhungen und Verdrängung. Nach einer lauten und turbulenten Infoveranstaltung gründete sich die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“, in der sich zeitweise über 50 Menschen engagieren.

Errichtet werden soll auf dem rund 12.800 m² großen Gelände nicht weniger als das größte IT- und Innovationszentrum Europas – so die Selbstbeschreibung des Investorenvertreters M. Nauheimer. Dort sollen rund 100 Mio. € investiert werden, die alten Hallen werden in bis zu 33 m hohe Glashüllen gepackt, die auf fast 30.000 m² Nutzfläche vor allem Arbeitsplätze für über 1200 IT Techniker*innen bieten. Andere Nutzungsplanungen werden je nach Stand der gesellschaftlichen Debatte in der Stadt immer wieder geändert: Boardinghaus, Fitnesszentrum, Biomarkt, Nachtclub, Uninutzung und vieles mehr.

Während die Einen also von einem internationalen IT Centrum Potsdam und von der erfolgreichen Vermarktung eines besonderen Grundstücks träumen, reißt die grundsätzliche Kritik an dem Projekt nicht ab.

Die Geschichte selbst ist wie ein Krimi.
Alles fängt mit einem Mann aus Lettland an, der in Moskau 2003 plötzlich zu Geld kommt und innerhalb weniger Jahre zur Nummer 10 der größten Verkäufer von Erdölprodukten in Russland aufsteigt: Michael Zeligmann gründet die Concept Oil Services, mit Sitz in Hongkong. Selbst Forbes stellt fest, dass die Concept Oil Services zu den „schwarzen Schafen“ und „großen Unbekannten“ bei den Unternehmen in der Erdölwirtschaft gehört. Russische Quellen gehen davon aus, dass das Unternehmen vom russischen Energieministerium gegründet wurde.
Der Investorenvertreter Mirko Nauheimer behauptet nun, er habe Herrn Zeligmann bei früheren Geschäften kennengelernt und auf das RAW – Gelände aufmerksam gemacht. Dies könnte stimmen, da Nauheimer in der Vergangenheit vor allem für Objektgesellschaften des umstrittenen Projektentwicklers Trockland tätig war. Das Unternehmen ist 2017/ 2018 vor allem in Berlin mit Großprojekten am Checkpoint Charlie und an der Eastside Galerie in die Schlagzeilen geraten. Damals haben Journalisten auch die engen finanziellen Verflechtungen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion recherchiert – so wie bei Zeligmann. Trockland tritt 2017 und 2018 ganz offensichtlich als das Unternehmen in Potsdam auf, was das RAW Projekt verwirklichen will. Nauheimer, Nathanial Heskel, der CEO von Trockland treten gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Jakobs mehrmals vor die Presse, um die freudige Nachricht von dem tollen IT Centrum zu verkünden.
Später bestreitet Trockland alle Beteiligungen an dem Projekt und zieht sich 2019 zurück. Dies könnte durchaus auch damit zusammenhängen, dass Aktivist*innen des Blogs www.potsdam-stadtfueralle.de weiter recherchiert hatten und die vielen Verflechtungen und Finanzierungen dieses Unternehmens öffentlich machten. Wie auch andere Zeitungen aus Berlin wurde der Verein, welcher den Blog rechtlich vertritt, im Sommer 2019 abgemahnt. Um einen Rechtsstreit mit einem großen Rechtsanwaltsbüro am Potsdamer Platz zu vermeiden, brachten Aktivist*innen die Mahngebühr als Kleingeld medienwirksam zu Trockland und übergaben dabei gleich noch ein Transparent, was bis dahin öffentlich auf dem RAW Gelände hing, an den Besitzer zurück. „Das ist ein Projekt von Trockland“ stand darauf, eben jene Aussage, wegen der der Blog abgemahnt wurde.

Unterdessen entstand die Rechtsstruktur, über welche das RAW – Projekt getragen und finanziert werden sollte. Eine Firma in Zypern – die Green Palmer Ltd. – offensichtlich zu 100 % im Besitz von Zeligmann – erwarb auch die Gesellschafteranteile der RAW Potsdam GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer Nauheimer ist, nachdem N. Heskel als Trocklandvertreter ausgeschieden war.

Über all die Konstrukte und Verflechtungen erfuhren die Potsdamer*innen von ihrer Verwaltung – nichts.

Er müsse die Privatsphäre seines Investors schützen, erklärte Nauheimer und Medien und Stadtverwaltung hielten sich natürlich brav dran.

Stattdessen wurde die erforderlichen Genehmigungen für das Großprojekt im Eiltempo erarbeitet. Gleichzeitig mit den ersten detaillierten öffentlichen Darstellungen, was denn da gebaut werden soll, wurde beschlossen, das die Genehmigungen im „Beschleunigten Verfahren“ zu erarbeiten. Kurz gab es daraufhin ein paar Debatten im Bauausschuss, bis Nauheimer drohte, das Projekt könnte auch anderswo gebaut werden, wenn es zu viel Zeit kostet, dann war der ohnehin schon geringe Widerstand der meisten Stadtverordneten wieder vorbei.

Nachdem die Anwohner*innen fast ein Jahr ausschließlich über Medien von dem geplanten Projekt erfahren hatte, gab es im April 2019 eine erste Infoveranstaltung der Stadt und des Investorenvertreters. Es sollte eine denkwürdige Veranstaltung werden. Über 100 Menschen forderten, endlich beteiligt zu werden, formulierten ihre Sorgen vor Mieterhöhungen und Verdrängung und stellten kritische Fragen zur Finanzierung. Die klarste Antwort kam von Nauheimer, der erklärte, natürlich werden die meisten der rund 1200 IT Spezialist*innen von außerhalb kommen und bestimmt Jahresgehälter über 100.000 € verdienen. Klar könne es da auch Verdrängungsmechanismen geben – aber dafür wäre dann die Stadt zuständig.

Die fühlte sich aber nicht zuständig. Dafür muss man wissen, dass die Stadt kaum eines der Instrumente der Wohnungs – und Mietenpolitik nutzt, die anderswo Spekulation und Gentrifizierung wenigstens ein bisschen eingrenzen sollen. So gibt es in Potsdam bis heute keine rechtsgültige soziale Erhaltungssatzung und deshalb weder ein Vorkaufsrecht noch Genehmigungsvorbehalte.
Nach dieser lauten, wütenden und wenig zufriedenstellenden Infoveranstaltung beschlossen Anwohner*innen und Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ deshalb, eine eigene Veranstaltung zu machen. Diese fand im April 2019 statt und war gleichzeitig der Gründungstag der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“. https://initiative-teltower-vorstadt.de/blog/

Auf deren Druck wurde im 2. Halbjahr 2019 endlich auch ein reguläres Beteiligungsverfahren zu dem Bauprojekt auf den Weg gebracht – wenn auch unter den schwierigen Bedingungen eines beschleunigten Verfahrens. Und die Anwohner*innen beteiligten sich. Sie haben Dutzende Einwendungen eingereicht, den Entwurf des Bebauungsplans durchgearbeitet, eine zweite Infoveranstaltung dazu erzwungen, mit fast allen Fraktionen gesprochen, auf den Stadtverordnetenversammlungen geredet. Am Ende stand eine ausführliche, sehr detaillierte Einwendung vor allem zu sozialen Belangen, Verkehrsproblemen und Umweltfragen.

Nichts davon wurde schließlich in den Auslegungsbeschluss übernommen.

Stattdessen kam die RAW Potsdam GmbH mit immer neuen Ideen, was denn neben den IT Arbeitsplätzen sonst so in das Megaprojekt sollte: Plötzlich waren selbst öffentliche Träger im Gespräch, ein Nachtclub und vieles mehr.

Die Stadt selbst aber machte sich langsam und nur unter dem Druck von Aktionen, der Fraktionen „die Andere“ und der Linken auf den Weg, für das Quartier endlich eine Soziale Erhaltungssatzung zu erarbeiten. Das Jahr 2020 stand deshalb vor allem unter dem Fragezeichen: Was wird schneller fertig: Der Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan, damit der Investor anfangen kann, zu bauen oder eine Milieuschutzsatzung zum Schutz der Bevölkerung?
Klar, was in Potsdam Vorrang hat.

Am 4. November 2020 stimmte die Stadtverordnetenversammlung den Auslegungsbeschluss mit großer Mehrheit – ohne irgendeine der geforderten Veränderung zu.
Die Prüfung zum Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung hingegen ist weiter in Arbeit. Nach fünfmaliger Verschiebung ist er jetzt für den Sommer 2022 angekündigt.
Unterdessen hatte sich eine Befürchtung längst bewahrheitet. Ausgerechnet in Corona – Jahr erhöhte die kommunale Gesellschaft ProPotsdam vor allem in der Teltower Vorstadt die Mieten – bis an die rechtlich mögliche Grenze.

Das wars?

Nein.

Mit dem genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung begannen Aktivist*innen mit einer neuen Kampagne unter dem Logo „RAW Investor verjagen“. Inspiriert von der Bewegung gegen den Google – Campus in Berlin und frustriert von der Ergebnislosigkeit bürgerlichen Engagements und Beteiligung geht es jetzt darum, das Projekt doch noch zu verhindern.

Die ersten Aktionen samt öffentlichen Debatten aber stehen noch einmal symbolisch für die Fronten und Positionen für dieses Projekt mitten in Potsdam.

„RAW Investor verjagen“ stand am 14.12.2020 an der Mauer des RAW Geländes.

„Liebe ist die stärkste Kraft“ ließ es frei nach Gandhi die RAW Potsdam GmbH daraufhin übermalen.

„Geld ist die stärkste Kraft“ hieß es zwei Tage später.

„Verbalvulgäre Revolutionsrhetorik mit impliziter Gewaltandrohung hat in unserer Stadt keinen Platz.“ reagierte der Oberbürgermeister.

Vom Investor hat man in Potsdam lange nichts gehört …


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