… das Gespenst des Sozialismus von Rot-Grün-Rot in Berlin.
Markus Söder (CSU) fordert eine „Brandmauer nach links“, der nordrhein-westfälische Minister Nathanael Liminski (CDU) spricht von „politischen Säuberungen“. Rechter Kulturkampf in Angesicht des Bedeutungsverlustes der Union, wie die letzten Landtagswahlen zeigten. Söder spricht von „Honecker 2.0“ und verharmlost somit die Opfer der SED-Herrschaft. NRW-Liminski sprach der Linken in Berlin Glaubwürdigkeit für die Demokratie ab. „Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten.“ Liminski spricht somit auch den 25,7 Prozent der Wähler*innen in Berlin den Verstand ab. Die verbale Aufrüstung derer, die behaupten, sie seien die Mitte, ist nichts anderes als verbaler Extremismus, der von den wirklichen Problemen ablenken sollen, die sie mit ihrer jahrzehntelangen, neoliberalen Politik in der Gesellschaft angerichtet haben.
Wohnungsnot, Zukunfts- und Existenzängste, zunehmende Armut auf der einen Seite und gigantischen Reichtum auf der anderen, desolate Sozialsysteme einerseits und Klientelbegünstigung andererseits, Kriegstauglichkeit als neue Staatsräson und Ignoranz gegenüber der Klimakrise, um nur einige Auswirkungen zu nennen.
In Potsdam demonstrierten am 10. Oktober rund 2000 Menschen gegen die Wohnungs- und Mietenpolitik von Stadt, Land, Bund. Auch in Frankreich und Spanien gehen die Menschen aus diesen und anderen sozialen Gründen auf die Straße. Teilweise eskaliert die Situation durch Polizeigewalt und gezielter Randale. Allen Demonstrationen gleich ist die soziale Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit breiter Bevölkerungsschichten. Der Kommunismus mag ein Gespenst sein, aber der Kapitalismus ist Realität. Und dieser basiert auf der Ausgrenzung und Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten zum Wohle Einzelner. Der gesellschaftliche Kitt ist die breite Mittelschicht, die am Wohlstand anteilig partizipieren darf. Doch dieser Kitt bröckelt, da längst auch dort die Lebenshaltungskosten Grenzbereiche erreichen und die gutbetuchten Kinder ebenfalls Opfer der sozialen Misswirtschaft und Perspektivarmut werden. Das wird in Frankreich besonders deutlich, vor allem durch die Schüler*innen und Student*innen. Sie machen ihrer Ohnmacht Luft. Sie verdeutlichen die Abgehobenheit der Politik von den Problemen der Menschen.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (amtlich: Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen) fand 2021 statt. Im Volksentscheid befürwortete eine klare Mehrheit von 58 Prozent der Wähler*innen das Volksbegehren, das zudem auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent weit überwand.
In Berlin haben sich Rot-Grün-Rot in Berlin bei den Sondierungen für die Vergesellschaftung von fünf Wohnungsgesellschaften verständigt. Es sollen nur die Wohnungen vergesellschaftet werden, die über die Zahl 10.000 hinausgehen, also nicht die gesamten Bestände von Vonovia und Co.
Vergesellschaftung ist über das Grundgesetz möglich. Der Artikel 15 GG ermöglicht die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz. Ziel der Vergesellschaftung ist nicht die einzelne Enteignung, sondern eine strukturelle Neuordnung der Wirtschaftsordnung zugunsten des Gemeinwohls. Das hat wenig mit Sozialismus oder den Untergang des Abendlandes zu tun. Es kann aber ein Baustein sein, um die Mieten in der Großstadt stabil zu halten. Nicht isoliert, aber im Kontext mit anderen Maßnahmen, zum Beispiel der Aussetzung des Mietspiegels oder der Umsetzung von wirkungsvollen Milieuschutzsatzungen.
In Potsdam wird das Mantra bauen, bauen, bauen seit vielen Jahren als Lösungsansatz der Wohnungspolitik leidenschaftlich vertreten. Nur – es ist falsch.
Gerade Potsdam ist ein Paradebeispiel dafür, dass Neubau zum Gegenteil führen kann, was eigentlich gewünscht war: Mehr Angebote senken den Preis bzw. die Miete. Ein Fehlglaube der von preistreibenden Gesetzen begleitet wird, und das Mietenproblem stetig steigen lässt.
Mit jedem Neubau steigt der Mietspiegel. Mit ihm die Vergleichsmieten und die Realmieten für die Wohnungsnutzenden. Eine Preisspirale die weder bessere Wohnverhältnisse im Einzelnen schafft, noch das Problem löst. Es ist ein Instrument für die Immobilienwirtschaft, ohne Gegenleistung die Miete zu erhöhen. Es ist wie „Räuberei“ und muss von den Mietenden bezahlt werden. Deren verbleibendes Realeinkommen sinkt und somit ihre Kaufkraft. Wirtschaftlich Stagnation als Folge. Selbst neoliberale Ökonomen müssten Alarm schlagen. Aber Mieter*innen tun es und dies in vielen Städten Europas.
Warum in Potsdam die Menschen am 10.10. auf die Straße gehen, könnt ihr hier nachlesen:
An diesem Tag, den 10.10.2026 fand auch wiederholt eine PRÜF-Demo in Potsdam statt. Deren Anliegen ist es, den Bundesrat aufzufordern, den Antrag zur Überprüfung rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dafür sammeln sie Unterschriften, um Druck auf die Verantwortlichen zu machen. Mehr dazu unter: https://pruef-demos.de/
Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Die Zauberlehrlinge der Wortakrobatik haben sich verzockt. Vor 40 Jahren unter F.-J. Strauß galt noch, „rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Damals bildete die CSU nach eigenen Aussagen den rechten Rand der demokratisch legitimierten Parteienlandschaft. Heute ist es die AfD, auch weil Friedrich März und seine Politik ihre Stimmanteile verdoppelte, statt diese zu halbieren. Auch weil CDU/CSU sich wiederholt gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen haben. Auch Söder, so zuletzt im Juli 2026 [1].
Bereits am 23.07.2023 hatte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview seine Äußerungen zur „Brandmauer“ gegenüber der AfD für die kommunale Ebene relativiert. Kommunalpolitik sei, so Merz „etwas anderes als Landespolitik und Bundespolitik“, wo es um gesetzgebende Körperschaften und um Regierungsbildungen ginge. … „die Wahl eines AfD-Landrats oder -Bürgermeisters sei eine demokratische Wahl, nach der nach Wegen der gemeinsamen Gestaltung gesucht werden müsse.“ Den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, von 2020-2022 Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die AfD zu verbieten, lehnte Merz in diesem Interview ausdrücklich ab; Parteiverbote hätten noch nie ein politisches Problem gelöst.
Es waren voraussichtlich CDU-Abgeordnete, die vor wenigen Wochen die Wahl des AfD-Politikers Rausch in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten ermöglicht haben. Es ist Alltag im Europaparlament, dass die EVP-Fraktion unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber mit den anderen rechtskonservativen (EKR) und ganz rechten Fraktionen (PfE, ESN) abstimmt oder gar Verabredungen trifft [2][3]. Die Gefahr für die Demokratie ist groß. Die Situation heute erinnert nicht an Honecker, sondern an die Weimarer Republik. Schon damals wurde jede antikapitalistische oder gar sozialistische Idee verbal und real mit Gewalt bekämpft. Gesiegt haben am Ende die demokratisch legitimierten Faschisten, weil die Konservativen, Nationalisten und Kaisertreuen ihnen ein Jahrzehnt lang den Weg bereiteten.
Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, so sind doch DIESE Parallelen wirklich gespenstisch!
von Oskar Werner
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[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-europaparlament-afd-brandmauer-weber-100.html
[3] https://taz.de/Interne-Chats-belegen-Kooperation-von-EVP-mit-Rechten/!6162482/
