Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ zum ersten Prozess gegen einen Besetzer der Fachhochschule Potsdam
Gerichtstermin in der kommenden Woche – Besetzer der FH angeklagt
Am kommenden Dienstag, den 12.06.2018, steht erstmals ein damaliger Besetzer des Fachhochschulgebäudes vor Gericht. Ihm wird Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Wir werden vor Ort am Potsdamer Amtsgericht um 14.30 Uhr unsere Solidarität mit all denjenigen zeigen, die sich mit ihren Aktionen in der vergangenen Jahren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte und gegen die Abrisswut engagierten. Wir stehen zusammen gegen die anstehenden Repressionen und lehnen die Kriminalisierung der Besetzer*innen entschieden ab!
Ungleich mehr als die Besetzer*innen setzten die Polizei und die Stadtpolitik am Tag der Besetzung, den 13.07.2017, auf Eskalation: Die Polizeibeamt*innen waren zum
Großteil vermummt. Der Zugang zum Gebäude für die Presse wurde sowohl von der damaligen FH-Leitung und der Polizei entgegen den Bitten der Besetzer*innen verwehrt. Die Polizeibeamt*innen verweigerten durchgehend das Wegtragen der Besetzer*innen, so wurden Aktivist*innen unter Anwendungen von Schmerzgriffen durch das Gebäude und über die Treppen nach unten gezogen.
Bereits früher am Nachmittag prügelte die Polizei auf eine friedliche Menschenmenge ein, die sich im Eingangsbereich des FH-Gebäudes befand. Sie setzte zudem Pfefferspray ein und schubste Menschen die hohen Treppen am FH-Gebäude hinunter, was äußerst gefährlich war. Die Szenen der Polizeigewalt sind filmisch dokumentiert
In den Tagen während unseres Protestcamps nach der Räumung hielten die Schikanen der Polizei an: Während der durchweg in positiv verlaufenden Versammlung versuchte die Polizei sogar Kinderspielzeug als vermeintliches Gefahrenmaterial zu verbieten.
Diese Polizeigewalt ist das Ergebnis einer ignoranten, von der SPD, der CDU und den Grünen geführten Stadtregierung, die eine inhaltliche und direktdemokratische Auseinandersetzung über die Entwicklung der Potsdamer Mitte nach wie vor ablehnt. Im Vorfeld der Besetzung wurde das erfolgreiche Bürgerbegehren mit 15.000 Stimmen gegen den Ausverkauf der Potsdamer Stadtmitte und für den Erhalt von DDR-Gebäuden mit rechtlichen Tricks ausgehebelt.
Weil wir wenigstens 10 Jahre alte Beschlüsse infrage stellten, mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, „Demokratie nicht verstanden“ zu haben. Aus unserer Sicht hat die Stadtregierung hat nichts von heutiger Demokratie verstanden! Der Rückgriff auf Polizei und Strafverfahren, um die Befürworter*innen einer demokratischen, bunten und sozialen Stadt mundtot zu machen, ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Stadtregierung.
Niemand bleibt bei den anstehenden Repressionen allein! Alle zusammen werden wir weiterhin für eine Stadt kämpfen, in der es heißt: Die Stadt
sind wir Alle! Stadtmitte für Alle!
