Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

Wir dokumentieren:
Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

Es läuft schlecht! Die Coronapandemie legt den kapitalistischen Normalzustand offen: Während Arme, kleine Selbstständige und Angestellte darum kämpfen, das Wenige, das sie haben nicht auch noch zu verlieren, profitieren Großunternehmen von staatlichen Hilfen, die Indizies an der Börse und die Gewinne von Tech-Unternehmen steigen. Die staatlichen Maßnahmen von der Beschaffung von Masken über die Coronahilfen bis hin zur Impfkampagne versagen nicht nur partiell, während dem profitorientierten Gesundheitssektor langfristig der Kollaps droht, da an den miserablen Arbeitsbedingungen im Care-Bereich nichts grundlegend geändert wird. Besonders hart trifft es alle, die vorher schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt standen, wie die Situation von Geflüchteten und Obdachlosen zeigt.

Das Problem heißt Kapitalismus: Das staatliche „Sozialsystem“ ist ein Mythos. Wenn allgegenwärtig die Profitlogik herrscht, überrascht es nicht, dass der Staat gerade in der Krise die Umverteilung von unten nach oben fördert. Ein Wirtschaftssystem, dessen Wachstumsdoktrin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei führt. Das können wir nicht mehr ertragen. Der Kapitalismus gehört in die Mottenkiste der Geschichte – ein langer Weg. Doch ein erster Schritt ist, sich gemeinsam gegen die gegenwärtigen und kommenden Zustände zu wehren. Es braucht eine solidarische Antwort auf die Krise! Lasst uns die Straße nicht den Schwurbler:innen überlassen!

Hier ist die Pressemitteilung:

Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“:
Potsdamer:innen demonstrieren gegen Coronapolitik


Potsdam, 22. April 2020.
Am kommenden Samstag, den 24. April werden mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“ gegen das staatliche Pandemiemanagement demonstrieren. Die Initiator*innen kritisieren, dass die Coronapolitik die breite Bevölkerung belastet, während viele Konzerne profitieren. Von den sogenannten Querdenker*innen grenzen sie sich scharf ab: Die Aufrufenden wollen nicht gegen den Gesundheitsschutz demonstrieren, sondern für eine lebenswertere Gesellschaft.

„Unsere Belastungsgrenze ist erreicht. Prekär Beschäftigte, Sorgearbeiter*innen und Geflüchtete tragen die größten Risiken in der Pandemie. Sie fürchten um ihre Existenz und Gesundheit. Aber Schutz vor Infektionen in der Wirtschaft?
Fehlanzeige!“, sagt Mira Hunsrück, die die Demonstration mitorganisiert.

„Während die Supermarkverkäuferin nun nach Feierabend aus Infektionsschutzgründen keinen Spaziergang mehr machen darf, kontrolliert niemand, was ihr Betrieb tut, um sie während ihres Neu-Stunden-Tages zu schützen. In der Industrie arbeiten täglich Massen von Menschen ohne ausreichenden Arbeitsschutz – Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, denn wo das Kaptital schaden nehmen könnte, wird nicht reguliert. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich die meisten zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr anstecken – also auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg. Da läuft mächtig was schief.“

Das Grundproblem sei, dass es im Kapitalismus nie um die Gesundheit der Menschen gehe, sondern allein um die Profite der Unternehmen. Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen kritisiert: „Die Pandemie hat die Missstände in unserer Gesellschaft nur zugespitzt. Erst durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem wurde Corona zur Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Menschen, die schon vorher benachteiligt waren.“ Deshalb fordert Somogyi: „Wir wollen nicht zurück zu einem sogenannten Normalzustand vor Corona. Genau dieser Normalzustand hat zu dieser Krise geführt. Die Lehre aus Corona ist, dass wir uns  endlich an den Bedürfnissen von Mensche und Natur und nicht an Gewinnerwartungen von Konzernen orientieren müssen.“

Dabei üben die Initiator*innen deutliche Kritik an den Coronaleugner*innen, die in den letzten Wochen mehrmals nach Potsdam mobilisiert haben. Es gäbe berechtigte Gründe, gegen die Coronapolitik zu demonstrieren, man müsse sich aber nicht mit den Querdenker*innen gemein machen. „Wir haben in Potsdam immer wieder gegen die Coronaleugner*innen demonstriert. Jetzt gehen wir mit einer eigenen Message auf die Straße“, erklärt Mira Hunsrück. „Wir laden am Samstag alle ein, die eine solidarische Antwort auf das Desaster der Coronapolitik wollen – aber die nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren wollen.“

Die Demonstration beginnt am 24.04.21 um 14:00 Uhr am Babelsberger Rathaus und wird von dort aus durch das Zentrum Ost bis in die Innenstadt führen. Die Teilnehmer*innen sind angehalten, auf Abstände zu achten, Masken zu tragen und sich vorher z.B. per Bürgertest testen zu lassen. Getragen wird die Demonstration von einem Kreis aus Gruppen und Einzelpersonen, die seit Jahren in Potsdam in verschiedenen Kampagnen und Initiativen aktiv sind. Unter den Redner:innen auf der Demonstration sind Akteure wie das Autonome Frauenzentrum, die Freie Arbeiter*innenunion, die GEW-Studis, die Emanzipatorische Antifa, Refugee Emancipation, Medizinstudis für Prävention und Solidarität Brandenburg und das Alternative Schulbündnis Brandenburg.

Demoaufruf
https://inforiot.de/gesunde-zukunft-statt-kapitalismus/
   
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