In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.
Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.
Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.
Hier dokumentieren wir sie:
Die Stadt Potsdam hat die Zahlen der ProPotsdam natürlich mal wieder ungeprüft und ohne Nachfragen übernommen, obwohl die gerundeten und teilweise vollkommen willkürlichen Zahlen zum Teil skurril, mindetens aber oft völlig zusammenhangslos sind.
Im Grunde geht es ja nur um die Einnahmeausfälle durch die Einschränkung, die Mieten um nicht mehr als 1 % in 5 Jahren zu erhöhen.
Wie die 30 Mio. bis 2030 zustande kommen sollen ist ebensowenig begründet wie die Horrorzahlen bis 2050. Zu Erinnerung: Das Begehren/Bürgerentscheid ist zwei Jahre bindend. Danach kann es durch Beschluß aufgehoben oder verändert werden.
Die 30 Mio. € bedeuten aber auch, dass die ProPotsdam ganz real plant, für ihre rund 18.000 Wohnungen die Miete bis 2030 regelmäßig um 4 – 5 %/ Jahr zu erhöhen!
Was in einer Kostenschätzung zu einem Bürgerbegehren spekulative Zahlen zu fehlenden Fördermitteln zu suchen haben ist eine weitere Frage. Solche Eigenmittel können natürlich auf ganz verschiedenen Wegen eingebracht werden. Und warum sollen ausgerechnet die Bestandsmieter*innen den Neubau finanzieren?
Am Ende macht die ProPotsdam ihre Mieter*innen sogar noch dafür verantwortlich, das der „Masterplan 100 % Klimaschutz“ nicht verwirklicht werden kann und überhaupt, der Ausverkauf der Stadt weiter gehen soll.
Was für ein billiges, durchschaubares Manöver!
Deshalb wird es auch aus unserer Sicht Zeit, das privatwirtschaftlich und gewinnorientiert betriebene kommunale Unternehmen ProPotsdam endlich an die Leine zu nehmen, sie zu zwingen eine soziale Mietenpolitik zu betreiben und damit einen Einstieg in eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Potsdam zu schaffen!
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