Der Baerbock-Weg zur Macht: mehr Militär, weniger Basisdemokratie und ein marktgerechter Klimaschutz
Auf dem Programmparteitag am 12./13.06.21 verabschiedeten die Bündnisgrünen ihr Wahlprogramm und nominierten die Wahlpotsdamerin Annalena Baerbock zur Kanzlerin-Kandidatin. Mit SED-fähigen 98,5 Prozent der Delegierten und in einer Art „Blockabstimmung“ werden beim Parteitag Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.
Die Grünen fordern im Bund eine “sozial-ökologische Neugründung der Marktwirtschaft”. Konsequent setzten sie entsprechend auf (marktwirtschaftliche) Anreizinstrumente. Dass es einen grundlegenden Widerspruch zwischen quantitativem Wirtschaftswachstum (inkl. Profitmaximierung u. Ressourcenausbeutung) und wirksamem Klimaschutz gibt, thematisieren sie nicht. „Wer in einer endlichen Welt an unbegrenztes Wachstum glaubt, ist entweder ein Idiot oder ein Ökonom“, soll Kenneth Boulding, einer der Gründerväter der ökologischen Ökonomik in den 50gern, gesagt haben.
Nahezu jedes Fridays-for-Future-Kid hat begriffen, dass das Wirtschaftssystem ein Problem darstellt. Die Grünen lullen ähnlich der ÖDP („Gutes Leben für alle“) die Wähler*innenschaft mit der „Steigerung der Lebensqualität“ ein und suchen den Schulterschluss mit den Konservativen. Die Grünen sind auf dem Weg in die Mitte nie wieder systemkritisch aufgefallen. Auch die Potsdamer Grünen sind beim Thema Stadtgrün, Baumschutz und ökologisches Bauen „zuverlässige Ausfälle“. Die anderen Parteien entbehren jeglichen Kommentars – trotz oder gerade wegen des Lippenbekenntnisses zum Klimanotstand.
Das beschlossene Programm setzt auf NATO-Osterweiterung und schließt Drohneneinsätze nicht mehr aus. Damit sind sie kompatibel mit CDU/CSU, SPD und FDP. Allesamt setzen auf das Militärbündnis NATO und dessen aktiven bis aggressiven Konfliktlösungs- oder -schaffungsmodus. An dieser Stelle sei erinnert, dass es die rot-grüne Bundesregierung von Schröder und Fischer es war, die Deutschland erstmals nach dem 2. Weltkrieg wieder in den Krieg schickte. Dies wurde unter der CDU-Bundeskanzlerin Merkel deutlich ausgeweitet. Alle vier Parteiprogramme sehen militärische Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung ihrer geopolitischen Interessen (inkl. Finanz- und Wirtschaftsinteressen) an.
Wie widersprüchlich Programm und Realität oftmals sind, wird bei Bündnis90/Die Grünen, der Partei, die auch aus der Friedensbewegung entstand, deutlich. Waffenexporte an „Diktatoren“ werden programmatisch geächtet. Doch stetig stieg die Ausfuhr deutscher Rüstungsexporte in den letzten Jahren an.*1 Das „Waffenproduktionsland“ ist Baden-Württemberg. Ein grün regiertes Bundesland. In kaum einem Bundesland geht der Ausbau der Windenergienutzung so schleppend voran, wie in BaWü.
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall) ist neben der Autoindustrie einer der größten Sponsoren des Wahlkampfes der Grünen dort (z. 60 T€ im Jahr 2013). 2014 waren es bereits über 100 T€. Mehr Geld von Südwestmetall als die Grünen bekam mit 150 T€ nur die CDU. An die SPD flossen 55 T€. Für die FDP waren es 2014 nur 80 T€. Zu den Mitgliedern des in Stuttgart beheimateten Südwestmetall-Verbandes zählen eine ganze Reihe von großen Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence oder MTU.*2 2016 wurden FDP und Grüne gleich bedacht, jeweils mit 110 T€. Dies erfolgte auch in den Folgejahren. Nur die CDU erhielt alle Jahre mehr.*3
Ein altes Sprichwort sagt: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Damals auf die Minnesänger gemünzt, ist es letztendlich ein Ausspruch über Dienstleistungen und die Abhängigkeit der Dienstleistenden. Heute ist es ein Ausdruck des Lobbyismus und Doppelmoral.
Vor einigen Tagen fragte eine WELT-Journalistin nach dem bisherigen Wirken von Annalena Baerbock in Potsdam, da hier ihr Wahlkreis ist. Uns fiel nichts ein. Weder bei der Arbeit gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche noch bei anderen Stadt-für-alle-Themen tat sie sich hervor. Es ist bedauerlich, dass AB hier wenig in Erscheinung tritt und den konservativen Grünen des Kreisverbandes Potsdam das Feld überlässt, die sich eher für den Aufbau der historischen Innenstadt als für Klimaschutz und soziale Mieten- und Wohnpolitik einsetzen. Sie sind sogar bereit, den militärischen Aktivitäten deutscher Soldaten im Ausland in Potsdam zu gedenken und somit CDU und AfD in ihrem Nationalismus Vorschub zu leisten. Ganz im Sinne des Programms: Deutschland – alles ist drin.
*1 https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport
*2 (https://www.n-tv.de/politik/Rekordspende-bringt-Gruene-in-Erklaerungsnot-article14254676.html).
*3 https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016
