Von China lernen, heißt Siegen lernen!?

Seit Jahren verweigern sich die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Stadt fast allen bekannten Instrumenten, um den Anstieg der Mieten, um Verdrängung und Mietenwahnsinn wenigstens etwas entgegen zu setzen. Erst am letzten Dienstag erklärten Aktivist*innen aus der Mieter*innenbewegung im Kino Thalia wie in Berlin der Mietendeckel für landeseigene Wohnungsgesellschaften funktioniert – ohne, dass die Pleite gegangen sind, wie hier in Potsdam gerade wieder vom SPD – Stadtverordneten Keller prophezeit wird. Am Dienstag diskutierten rund 50 Menschen auch über Milieuschutz, Mieter*innenräte, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht und Vieles mehr – alle diese Instrumente gibt es in Potsdam nicht.

Die Stadtspitze, die ProPotsdam und die meisten Parteien aus der Stadtverordnetenversammlung waren am Dienstag nicht da. Sie wollen mit uns nicht öffentlich über die besten „Instrumente gegen den Mietenwahnsinn“ diskutieren.

Stattdessen haben sie sich nun ausgedacht, alle Wohnungssuchenden in Potsdam nach einem Punktesystem zu bewerten. „Einkommen, Haushaltsgröße, ehrenamtliche Tätigkeiten“ sollen einbezogen werden, schreibt die PNN am 16.09.2021. Und natürlich gilt: Potsdamer*in musst Du sein!

Ähnliche Ansätze gibt es tatsächlich schon –
In China werden seit 2014 verschiedene Systeme erprobt, bei denen unter der Bezeichnung „Sozialkreditsystem“ bzw. „Social credit“ alle Bürger*innen über ein Punktesystem erfasst und bewertet werden. Für das richtige soziale Verhalten gibt es Vorteile im gesellschaftlichen Alltag, für negative Bewertungen müssen Menschen mit umfangreichen Beschränkungen im Alltag rechnen. In Pilotprojekten werden soziales Engagement, richtiges Konsumverhalten und politische Positionen bewertet. Der Blogger Markus Pohlmann schreibt aber auch: „Wer alleine in einer großen Wohnung lebt, bekommt Punkteabzug. Gemeinsam mit vielen Bewohnern in einer kleinen Wohnung zu leben wird hingegen besser bewertet.“ https://heigos.hypotheses.org/8544 Über das Pilotprojekt in der Region Provinz Shandong, in der kreisfreien Stadt Rongcheng schreibt er: „Bürger auf der Stufe C und D müssen für den Zeitraum von zwei bzw. fünf Jahren mit zahlreichen gravierenden Einschränkungen rechnen. Sie können keine Darlehen mehr bekommen, haben große Probleme Wohnungen zu mieten oder zu kaufen und haben keinen Zugang zu guten Arbeitsplätzen oder ihre Kinder zu guten Schulen. All diese Zugänge und Möglichkeiten werden an die Punktezahl geknüpft.“

Jetzt haben der Oberbürgermeister Mike Schubert, die ProPotsdam und Stadtverordnete der SPD in Potsdam im Hauptausschuss den Vorschlag gemacht, die Vergabe von Wohnungen in Potsdam in Zukunft an ein Punktesystem zu knüpfen.

Ernsthaft?!

Damit lösen wir also das Wohnungsproblem in der Stadt Potsdam?

Das ist besonders skurril in einer Stadt, die seit Jahren auf Wachstum setzt und sich über jeden neuen Rekord an Einwohner*innen freut. Das sogenannte „behutsame Wachstum“ von Mike Schubert erweist sich schnell als reine Absichtserklärung, wenn man sich die Planungen für die vielen IT Centren in Potsdam anschaut. Allein auf dem RAW – Gelände, in Golm, im Kirchsteigfeld und bei Plattners SAP sollen Arbeitsplätze für über 5.000 IT Expert*innen entstehen – freut sich die Politik in Potsdam übereinstimmend. Bloß: Wo sollen die herkommen? Wo bitte finden sich in Potsdam 5.000 arbeitslose IT Expert*innen?

Da wird Zuzug organisiert. Genauso, wenn immer neue Luxusressorts und teure Anlageobjekte wie am Jungfernsee, in der Speicherstadt, mit der Havelwelle und an vielen anderen Stellen der Stadt entstehen. Denn natürlich werden die nicht für die Menschen in Potsdam gebaut. Die aber müssen Angst haben, dass ihre Miet – in Eigentums – oder möblierte Wohnungen umgewandelt werden, dass die gerade gemietete Wohnung an die Deutsche Wohnen verkauft wird, dass sie als junge Menschen keine Chance auf ein bezahlbares Gemeinschaftsprojekt haben.

Zu all den Dingen fällt der Stadt seit Jahren nix ein.

Es gibt keine Konzepte gegen Spekulation und Luxussanierung, es wird schulterzuckend zugeschaut, wenn Mietwohnungen umgewandelt werden, Gemeinschaftsprojekte scheitern.

Gegen einem Mietendeckel im kommunalen Bestand – der in Berlin längst Realität ist – wird mit Horrorszenarien Stimmung gemacht.

Und jetzt kommen sie mit einem unausgegorenen, ausgrenzenden und bürokratischen Punktesystem – was sie offensichtlich eher in China, denn in Süddeutschland abgeschaut haben.

Bitter.
Hilflos.
Peinlich.

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