Pressemitteilung:

Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel

Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.

Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.

Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Damit bestätigen der Oberbürgermeister und die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam, dass unser Bürgerbegehren zur Deckelung der Mietsteigerungen im städtischen Wohnungsbestand berechtigt ist.

Allerdings sehen wir das Instrument eines Bonuspunktesystems bei der Wohnungsvergabe als nicht unproblematisch an.

Durch dieses Modell entsteht nicht eine einzige preisgünstige Wohnung zusätzlich. Stattdessen werden die (viel zu wenigen) Wohnungen mit geringen Mieten an die Menschen vergeben, die in der Stadt als billige Arbeitskräfte oder fleißige Ehrenamtlerinnen gebraucht werden. Der Potsdam-Bonus sichert so, dass die Mieterhöhungsspirale sich munter weiterdrehen kann und sorgt dafür, dass die dadurch entstehenden Engpässe auf Kosten der Stadt behoben werden. Während unser Bürgerbegehren über den Mietspiegel auch die Mieten im privaten Wohnungsbestand dämpft, hat der Potsdam-Bonus keinerlei Auswirkungen auf die allgemeine Mietentwicklung in der Stadt.

Wir bedauern, dass der Oberbürgermeister noch immer den öffentlichen Diskurs mit uns darüber verweigert, welche Instrumente gegen steigende Mieten und gegen den Mangel an günstigen Wohnungen in Potsdam geeignet und praktikabel sind. Statt in Hinterzimmern Modelle zu entwickeln, die die Mieten nicht dämpfen, sollte der Oberbürgermeister endlich Instrumente wie Milieuschutzsatzungen schaffen, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand oder Umwandlung in Ferienwohnungen unterbinden, Erbbaupachtmodelle und Vorkaufsrechte für nichtkommerzielle Wohnprojekte ermöglichen und natürlich viele städtische Wohnungen bauen.

Wer einen Beitrag leisten will, ein Nachdenken über diese Instrumente zu fördern, kann das am wirkungsvollsten durch eine Unterschrift für das laufende Bürgerbegehren erreichen.

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