Widerstand lohnt sich!

Mehr als 40 Jahre lang haben Menschen aus der gesamten Bundesrepublik im Wendland protestiert. Nun endlich soll das Erkundungsbergwerk zur Endlagerung von Atommüll in Gorleben stillgelegt werden. Oft genug haben Wissenschaftler*innen gewarnt, dass dieses Milliardengrab* nicht als Endlager geeignet ist. Doch die Konservativen blieben über Jahrzehnte stur. Ausgesucht wurde der Ort ohnehin nur wegen seiner Lage im Zonenrandgebiet und einer strategischen Option. Denn wenn etwas schiefgeht im Schacht, trifft es auch bzw. vor allem den Osten, die damalige DDR.

Am 25. April 1995, dem sogenannten „Tag X“ wurde zum ersten Mal hochradioaktives Material in Castor-Behältern ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Es kommt zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, auch zahlreichen Potsdamer*innen.

Von 1995 an rollt fast jährlich ein Castor-Transport durchs Wendland. Parallel wuchs der Widerstand bis zum ersten Atom(ausstiegs)konsens 2002 stetig an. Wasserwerfer und tausende Polizist*innen prügeln jedes Mal den Weg für die atomare Fracht frei. Spätestens seit dem GAU in Tschernobyl 1986 wollten die meisten Menschen raus aus dem atomaren Blindflug dessen Landebahn, die Endlagerung bis heute nicht geklärt ist.

Die TV-Bilder von der Räumung der 33 Tage alten „Republik Freies Wendland“ am 04.Juni 1980 zeigen die Bundesrepublik als brutalen Polizeistaat und sensibilisieren viele Jugendliche; machten sie erst zu Atomkraftgegner*innen. Mehr als 6.000 Polizisten kamen zum Einsatz. Rechtsgrundlage für die Räumung waren Verstöße der Republik-Bewohner*innen gegen verschiedene Nebengesetze, wie die Bauordnung, das Feld- und Forstordnungsgesetz und das Bundesmeldegesetz. Ähnliche Lappalien werden bis heute zur Räumung unliebsamer Blockaden herangezogen: beim Hambacher Forst ebenso wie beim Dannenröder Forst. Hier ein jüngeres Beispiel: „Ende Gelände“ im Dannenröder Forst | hessenschau – YouTube

Vor über drei Jahren setzte sich immer freitags eine Schülerin vor dem schwedischen Reichstag zum Klimastreik. Sie löste eine weltweite Welle von Klimaprotestes unter vorrangig jungen Menschen aus. Geholfen hat es bisher nichts. Es fehlt nicht an großen Worten, sondern an großen, wirksamen Taten. Aktuell befinden sich für die Klimarettung seit Ende August sechs junge Menschen im Hungerstreik vorm Kanzleramt. Keine gute Idee, angesichts der bisherigen Teflon-Mentalität der drei Kanzlerkandidat*innen.

Oft genug gehen, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene große gesundheitliche und strafrechtliche Risiken für ihre „gerechte Sache“ ein. Altkluge, besitzende Erwachsene und Gerichte verurteilen sie dafür. Doch in der Regel gibt ihnen die Geschichte Recht. Engagement und Widerstand lohnen sich. Egal ob für mehr Klimaschutz, gegen Atomkraft, für soziale Gerechtigkeit oder gegen Mietwucher. Ohne Straßenblockaden und das damalige Katz und Maus-Spiel mit BGS und anderen Polizeieinheiten im Wendland, bis hin zu Sachbeschädigungen, Gleisbett-Ankettungen u.a. würden heute längst hunderte Castorbehälter im Salzstock von Gorleben verrotten und das Grundwasser gefährden. Eine sachorientierte Debatte hätte nicht stattgefunden.

Bis heute reagiert Politik leider nicht auf Mahnungen der Wissenschaft, sondern oft nur auf unschöne Bilder in den Medien, auf Flutwellen oder Proteste. Bis heute agiert Politik nur selten. Politik reagiert meist nur. Die scheidende Kanzlerin war eine Meisterin darin, diese Stimmungen aufzunehmen und mit sachten politischen Maßnahmen zu besänftigen. Politiker*innen wollen geliebt werden. Unangenehme Wahrheiten wollen sie den Menschen – den Wähler*innen, und vor allem sich selbst ersparen. Damit leidet die repräsentative Demokratie in ihrer herkömmlichen Form an sich selbst: Weil Politiker*innen wiedergewählt werden wollen, neigen sie zum Opportunismus, statt sich an sachgerechten Pro­blemlösungen zu orientieren.

Auch deshalb laufen Veränderungsprozesse meist sehr langsam. Oftmals haben einzelne Menschen schon aufgegeben oder den Staffelstab des Protestes an die nächste Generation übergeben, bis dann doch die „richtigen“ Entscheidungen fallen. Über 40 Jahre Protest zu Gorleben (endlich ein Ende), über 30 Jahre Protest gegen den Forschungsreaktor in Wannsee (endlich abgeschaltet), fast 20 Jahre Protest für eine Freie Heide in der Prignitz (kein Bombodrom), … noch fast 20 Jahre soll es dauern, bis der Protest für mehr Klimaschutz und gegen die Braunkohleverstromung, den es nicht erst seit 20 Jahren gibt, den gewünschten Erfolg haben wird.

Die Themen Garnisonkirche, Rechenzentrum, Stadtgestaltung, Mieten, Freiraumerhalt, freie Uferwege, Verkehrs- und Klimawende u.v.a. mehr bleiben auch uns noch lange in Potsdam erhalten – leider!

Deshalb: Haltet durch! Egal wofür ihr euch einsetzt, egal welche Ungerechtigkeit oder Untätigkeit ihr anprangert. Es braucht Zeit und euer Engagement! Die traditionelle Politik – „die parlamentarische Demokratie der alten, grauen Leute“ – wird es ohne eure Hilfe nicht schaffen. Wir brauchen neue Formen der demokratischen Teilhabe. Wahlen ändern nur wenig, denn Parlament und Justiz sind Teile des Überbaus einer kapitalistischen, ressourcenvernichtenden, unsozialen Basis. Trotzdem: geht wählen UND leistet Widerstand. Denn nur wer sich nicht regt, hat schon verloren.

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P.S. Im Ausweis der Bürger*innen der Freien Republik Wendland steht der Satz: „Dieser Pass ist gültig so lange sein Inhaber noch lachen kann“
Heute, nach 41 Jahren ist wieder so ein Tag! Mit einem Lächeln voller Genugtuung!

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*Die Kosten dieser politischen Willkür belaufen sich auf rd. 2 Mrd. € (Steuergelder).

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