Erkaufter Kompromiss?

Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

Dies war viele Jahre der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt. Dieses Vielfältige Bürger*innenvotum sollte ebenso wie das Bürgerbegehren gegen die Stiftung Garnisonkirche auch weiterhin Beachtung finden. Am 05.Januar 2022 wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum „Platz Da!-Konzept“ ausrichten. Nicht eingeladen sind die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren bei der Anhörung des Hauptausschusses waren beide Gruppen geladen, ebenso wie Mitteschön! (24.01.2020).

Dies macht deutlich, dass es mit dem aktuellen Beschlussvorschlag des OBM Schubert im 4-Phasen-Prozess nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

Die Bürgerinitiative und der Verein kündigen deshalb für den 04.01.2022 eine Pressekonferenz an, um ihre Positionen zum Platz Da!-Konzept und zum weiteren Bau der Garnisonkirche darzustellen.

Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Die BI und der Verein fordern die Stiftung auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären.

Für den antimilitaristischen Förderverein möchte Informationen, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen die Stiftung den Turm weiterbauen gedenkt. Sollen die militaristischen Schmuckelemente errichtet werden? Soll wirklich die alte Wetterfahne, die ein Kampfansage gegen Frankreich darstellt*, die Stadtkrone Potsdams bilden? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses. Möchte das Stadtparlament wirklich im Schatten eines militaristischen Symbols alter Mächte tagen bzw. sich selbst in dessen Schatten stellen?

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e. V.

Potsdam, den 21.12.2021

Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.

Hier die PM als PDF:

*siehe Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte“ ISBN 978-3-8288-4716-3 oder Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte. Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

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