„Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“
Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)
Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“
Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.
Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!
Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.
Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.
Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.
Ein Kommentar von Oskar Werner
