Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

Verantwortung JETZT
Förderruine Garnisonkirche stoppen!
Protest entkriminalisieren!

In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

Hallo und vielen Dank, dass ihr da seid und euch mit den zu Unrecht Angeklagten solidarisiert. Das ist sehr wichtig. Nicht nur, weil hier engagierte Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte kriminalisiert werden, sondern auch, weil der Widerstand gegen dieses skandalöse Projekt weitergehen muss. Gerade jetzt, da die krummen Machenschaften der Stiftung Garnisonkirche offiziell geworden sind, müssen wir weiter den Finger in die Wunde legen.

Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist ein Demokratiedesaster auf vielen Ebenen, das wir nicht hinnehmen dürfen! Es ist unmöglich, hier auf alle Probleme einzugehen. Eins davon hat jedoch in den letzten Monaten durch den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs und neue Recherchen von Kritiker*innen eine besondere Brisanz bekommen. Die millionenschwere Förderung aus dem Bundeskulturhaushalt wurde für unzulässig erklärt, weil die Stiftung keine sauberen Angaben gemacht hat.

Da darf man sich schon fragen, wer hier die wirklichen Kriminellen sind. Die Stiftung Garnisonkirche unter Aufsicht der evangelischen Landeskirche agierte von Anfang an an den äußersten Grenzen des Rechtsstaats. Durch die neuen Veröffentlichungen ist offengelegt geworden, was wir schon lange wussten: Dass diese Stiftung nur durch formale Tricks, Schlupflöcher und politische Freundschaftsdienste überhaupt so weit gekommen ist.

Eins muss allen hier unmissverständlich klar sein: Dieser Turm steht heute einzig und allein deswegen in dieser Form hier, weil die evangelische Landeskirche Fördermittelbetrug begangen hat (genauer gesagt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, also die EKBO, und ihre kirchliche Stiftung Garnisonkirche Potsdam). Die EKBO wird oft nur am Rande erwähnt, wenn es um die Finanzproblematik der Stiftung geht. Dabei spielt sie als Stiftungsaufsicht eine Schlüsselrolle im Lügenkonstrukt der Stiftung. Ich gehe hier auf zwei Punkte ein, und diese betreffen die Finanzproblematik.

Erstens genehmigte die EKBO die Gründung der kirchlichen Stiftung, ohne dass die finanzielle Sicherheit gegeben war, die gesetzlich für Stiftungen vorgeschrieben ist. Die Stiftung hatte weder ausreichend Ausgangskapital noch ein verlässliches regelmäßiges Einkommen, um ihren Stiftungszweck zu erreichen. Die Stiftung war von Anfang an so gut wie pleite und hätte so gar nicht gegründet oder genehmigt werden dürfen!

Zweitens genehmigte die EKBO die unseriösen Kalkulationen der Stiftung und gewährte ihr ein Darlehen auf der Grundlage absoluter Fantasierechnungen. Eine Kalkulation von 2016 für den zukünftigen Turmbetrieb sollte die angebliche Rückzahlbarkeit der Kredite darstellen. Der Finanzplan geht jedoch hinten und vorne nicht auf, nicht einmal ohne die zusätzliche Bürde einer Kreditrückzahlung. Unvermeidbare Ausgaben wie für Personal und Sachmittel wurden unterschlagen und die erwarteten Einnahmen viel zu hoch angesetzt. Im Detail könnt ihr diese Analyse auf der Plattform Lernort Garnisonkirche nachlesen. Fakt ist, dass der Turmbetrieb sich nicht einmal selbst tragen wird, geschweige denn einen Gewinn erwirtschaften, um obendrauf auch noch das Darlehen zurückzuzahlen. Unsere Schätzungen gehen stattdessen von einem Defizit von 500.000€ jährlich aus, und das ist die wohlwollende Schätzung.

Jetzt fragt man sich vielleicht, was interessiert mich das, ob die Kirche ihr Geld zurück bekommt? Der Punkt ist: Das Darlehen war essentiell für die Freigabe der Fördermittel vom Bund. Und die Fördermittel vom Bund waren essentiell für den Baustart 2017, gegen den die Angeklagten protestiert haben und der uns hier alle heute zusammenbringt. Um Fördergelder zu bekommen, muss man bekanntlich den nötigen Eigenanteil nachweisen. Die Stiftung sammelte jedoch viel zu wenig Spenden, also nicht einmal genug für den Eigenanteil, ganz zu Schweigen vom kompletten Wiederaufbau, wie es einst versprochen wurde. Deshalb schmorten die Fördermillionen jahrelang im Bundeshaushalt und konnten nicht abgerufen werden – das zog sich so lange, bis die Baugenehmigung auszulaufen drohte. Die Fördermittel wären mit der Baugenehmigung einfach verfallen. Das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche hätte in diesem Moment Geschichte sein können. Aber mit den Kirchenkrediten (und kleingerechneten Baukosten) konnte der Eigenanteil auf Papier dargestellt, die Fördermittel freigegeben und der Bau begonnen werden, vor dem wir heute stehen. Die Baugenehmigung wurde erneuert.

Und so wurde ein Bewilligungskreislauf in Gang gesetzt, wie es der Bundesrechnungshof so treffend bezeichnet hat. Denn natürlich war immer noch alles viel zu eng genäht und es gab immer wieder neue Finanzspritzen vom Bund, der nun aus der Nummer nicht mehr rauskam oder rauswollte. Sobald die ersten Ziegel gemauert wurden, ließ sich der Staat leicht um weiteres Geld erpressen. 25 Millionen Euro Steuergelder für diesen Kriegsturm, weil die EKBO ein Konzept durchgewunken hat, in dem nicht einmal eine Pädagogin für die versprochene Bildungsarbeit vorgesehen war. Dass das alles kein Versehen ist, hat Ex-Bischof, Chef-Wiederaufbauer und Ethik-Experte Wolfgang Huber neulich offen zugegeben, als er in einem Interview sagte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass der laufende Betrieb aus Projektmitteln finanziert werden müsse. Also genau der laufende Betrieb, der eigentlich den Gewinn für die Kredittilgung erwirtschaften sollte.

Im Umkehrschluss heißt das also, dass die Kredite überhaupt nicht als reale Eigenmittel zu betrachten sind. Sie sind lediglich Platzhalter im Finanzplan, Platzhalter für Geld, das irgendwann doch wieder in Form von Zuschüssen reinkommen muss. Und wer weiß schon, ob das am Ende nicht wieder staatliche Zuschüsse sind und somit Eigenmittel der Stiftung unterm Strich aus derselben Kasse kommen wie die eigentlichen Fördergelder, nämlich aus dem Geldbeutel der Steuerzahler*innnen?

Das alles wirft die Frage auf, was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, so ein riskantes Vorhaben auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, aber für eine betrügerische Absicht gibt es jedenfalls genug Anhaltspunkte. Was bleibt sonst übrig? Grenzenlose Hybris, rücksichtslose Selbstgefälligkeit und erschreckende Inkompetenz, im besten Fall. Sucht euch aus, welche Erklärung ihr bevorzugt für diesen Scherbenhaufen, den die evangelische Kirche mitten in unsere Stadt gesetzt hat.

Wir als Bürgerinitiative haben jahrelang darauf hingewiesen, dass das Geld weder für den Bau noch für den zukünftigen Betrieb reicht. Das haben wir uns nicht ausgedacht, weil wir den Turm nicht mögen, sondern das haben wir an öffentlich zugänglichen Informationen abgelesen. Dafür braucht es nicht einmal Zugang zu irgendwelchen geheimen Dokumenten. Man muss nichts hacken, nirgendwo einbrechen, niemanden erpressen. Es liegt alles auf dem Präsentierteller. Jede*r kann es sehen. Man muss sich nur die Zeit nehmen und hinschauen. Die zuständigen Stellen sind aber offenbar zu sehr mit der Repression von Bürger*innen beschäftigt, die diese Abzocke nicht hinnehmen wollen.

Die EKBO, die Stiftung, die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Sie alle kennen diese Fakten genau so wie wir, und zwar von Anfang an. Und als wäre es nicht schon schlimm genug, dass sie uns das Geld für ihren Preußenpimmel aus der Tasche ziehen, besitzen sie auch noch die Dreistigkeit, uns weismachen zu wollen, die Finanzplanung wäre jemals ansatzweise glaubwürdig gewesen, und unsere Mitstreitenden vor Gericht zu ziehen. Strafverfolgung gegen unliebsame Kritik dient bekanntermaßen in erster Linie der Einschüchterung von Kritiker*innen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sagen NEIN zur Garnisonkirche! Das Demokratiedesaster muss ein Ende haben!

Deshalb fordern wir:

– Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!

– Sofortige Einstellung jedweder öffentlicher Finanzierung!

– Kein Abriss des Rechenzentrums!

– Protest entkriminalisieren!

– Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!

– Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von einer kirchlichen Stiftung, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung!

– Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!

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