Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen – die Instrumente von Immobilieninvestoren gegen eine kritische Öffentlichkeit?

Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.
Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.

Das ist die Geschichte.

Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.

Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.

Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.

Auszug Transparenzregister

Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.

Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez.
Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.

Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.

Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen.
Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.

Zurück zu unserer Geschichte.

Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.

Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.

Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren.
Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.

Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.

Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.

Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.

2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.

Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!

Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen,
Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.

Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?

Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen!
Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie.
Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden.
„Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.

Recht hat er.

Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen.
Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:

Auf dem Rechtsweg.

Bitte unterstützt uns.
Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld.
Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.

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