RZ 4 ever – die Chance besteht!

Gute Nachricht für das Potsdamer Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum an der Plantage! Es kann bleiben. Bis Anfang 2025 kann es genutzt werden ohne dass der Bebauungsplan geändert werden muss. In der Zeit kann eine Koalition der Willigen die notwendige B-Plan-Änderung vornehmen und die Zukunft des RZ langfristig sichern.

Im Hauptausschuss am 12.10.22 wurde seitens der Stadtverwaltung klargestellt, dass alle Auflagen, die bei der ersten Verlängerung der geduldeten Nutzung als Kreativhaus von der Bauaufsicht gemacht wurden, erfüllt sind. Für Brandschutzmaßnahmen und Verbesserung bei Belichtung und Belüftung stellte die Stadt fast 1 Mio. Euro zur Verfügung. Da diese Maßnahmen größtenteils umgesetzt sind, steht der Verlängerung baupolizeilich nichts mehr im Wege.

Nun kommt es lediglich auf den politischen Willen der Stadtverordnetenversammlung an. Die Rathauskooperation (RaKo) könnte beweisen, dass sie wirklich kooperieren. Die Mehrheit und die Unterstützung der aNDEREN, der Partei und vielleicht auch der Scharfenberg-Fraktion hätte die RaKo, wenn es darum geht, das RZ vollständig planerisch zu sichern. Es bedarf nicht vieler Änderungen zum B-Plan Nr. 1 von 1990. Zahlreiche Änderungen gab es ja schon in den Jahren 2004-2021.

Unter anderem müsste der Erhalt des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum integriert sowie das Ziel „Aufbau der Garnisonkirche“ gestrichen (oder als Kompromiss auf den Turm reduziert werden). Es geht im Kern um den Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes als Planziel und die Umwidmung der Flächennutzung. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes ist genau das, was der Stiftung Garnisonkirche abgerungen werden soll, indem diese ihr Stiftungsziel modifiziert. Dies ist aber rechtlich problematisch, vielleicht gar nicht möglich. Am 2. November will Oberbürgermeister Mike Schubert eine Tendenzabstimmung im Stiftungskuratorium veranlassen. Wozu diesen komplizierten und unverbindliche Weg wählen?[1] Die Stadt hat alle Möglichkeiten der Entscheidung selbst in der Hand. Sie muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, in diesem Fall die Stiftung Garnisonkirche, starren.

Dazu müsste die SPD endlich mal einheitlich handeln und klar Position beziehen. OBM Schubert inszeniert sich öffentlich gern als RZ-Versteher. Die SPD-Fraktion hingegen weniger. Bisher ziehen Heuer und Schubert nicht am gleichen Strang. Wegewitz und Zalfen, die Fraktionsvorsitzenden, verhalten sich ebenfalls ambivalent. Der OBM hat scheinbar wenig Einfluss auf „seine“ SPD-Fraktion. Dies war anders, als Schubert noch Fraktionsvorsitzender war. Er hat damals dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Beschlüsse zu Gunsten des RZ, oder gegen den Wideraufbau der Garnisonkirche gibt. Auch eine Befragung der BürgerInnen zu dieser Streitfrage hat er erfolgreich verhindert. In jüngster Zeit erweckt er den Eindruck, er sei für den Erhalt des RZ. Allerdings recht unglaubwürdig. Den mit seinem Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ schaufelt er das Grab für das RZ. Ein Teilabriss zu Gunsten des „HdD“ bedeutet, dass der Rest des Hauses nicht rentabel saniert und betrieben werden kann.

Für eine Zukunft des RZ müssten sich auch die Grünen mal bewegen. Speziell der Kreisverband ist gefragt. Bisher agiert die im Gestern verwurzelte Fraktionsspitze in der SVV (Hüneke und Zöller) wenig im Sinne grüner Politik und Werte. So unser Eindruck. Offenheit, Pluralismus, Gemeinwohl, Zukunftsorientierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit… Nichts davon kann mit dem Abriss des RZ und dem Aufbau eines Kirchenschiffes erreicht werden. Die Vernichtung von baulichen Ressourcen, vorhanden Möglichkeiten, Synergien und Freiräumen kann keine grün-bürgerbewegte Politik sein.[2] Es sollten endlich mal die Prioritäten und Machtverhältnisse bei den Potsdamer Grünen geklärt werden, denn von einem stringenten Handeln in Sachen RZ sind auch die Bündnisgrünen weit entfernt.

Das der rechtskonservative Block von AfD, CDU, FDP und Bürgerbündnis in der SVV nicht für eine B-Plan-Änderung zu Gunsten des langfristigen RZ-Erhalts stimmen wird, sollte allen klar sein. Deshalb liegt die Chance der Gestaltung alleinig bei der RaKo. Sollten diese sich nicht zu einem einheitlichen Handeln und Änderungsbeschluss durchringen, trägt sie auch für die Verantwortung für den Abriss des RZ. Niemand anderes!


[1] Zur Erinnerung: Das Rechtsgutachten, welches die Stadt beauftragt hatte, stellt klar, dass die Stiftung keinen Anspruch auf Abriss des Rechenzentrums hat, da ein konkretes, bauplanerisch fertiges und ausfinanziertes Bauvorhaben fehlt. So wird es auch in absehbarer Zeit bleiben, da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, den Turm ohne weitere Subventionen der öffentlichen Hand fertig zu stellen.

[2] Der (Teil-)Abriss des Rechenzentrums ist gesellschaftlich und aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht vertretbar. Gegenüber einer offensichtlich unrealistischen Alternative stehen die erfolgreiche Praxis eines voll vermieteten soziokreativen Zentrums mit großer Gemeinwesen-Wirkung und die ökologische Verantwortung für den Bestand. Das Rechenzentrum, dessen Betrieb sich ausschließlich aus den Mieteinnahmen finanziert, steht dem hoch- und quersubventionierten Projekt KreativQuartier eines Investmentfonds mit ungewisser Zukunft gegenüber.

OWCL

image_pdfRunterladen als PDF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert