Morgen tagt das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Und schon starren wieder Teile der Stadt wie die Kaninchen auf die Schlange, die Stiftung. Das Kuratorium wäre, um im Bilde zu bleiben, eine Gruppe von Schlangenbeschwörer*innen. Laut Wikipedia sind Schlangenbeschwörer „Alleinunterhalter, die vorgeben, Schlangen dressieren zu können. Sie nutzen einige Tricks, um den Anschein zu erwecken, die Schlange „tanze“ zu den Tönen ihres Musikinstruments.“ Wichtig zu wissen ist: Schlangen sind generell taub.
Morgen, am 02.11. soll die Wahl eines (einer?) neuen Vorsitzenden erfolgen. Hubers Nachfolge soll also geregelt werden. Es wird wohl Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), werden. Die Kirche kann sich gar nicht leisten, noch einen Rückzug beim Wiederaufbauprojekt zu machen. Bei der Ausschreibung und Finanzierung der Pfarrstelle für die Nagelkreuzkapelle im Turmstumpf ist sie bereits deutlich auf Distanz gegangen. Mehr geht derzeit nicht. Für die Pfarrstelle der kleinen Kapelle (siehe Download 1 unten) hat sich trotz mehrfacher Ausschreibung bisher niemand gefunden.
Morgen soll auch ein konkretisiertes Nutzungs- und Betriebskonzept für den Turm vorgestellt werden. Irgendwann in 2024 soll es ja losgehen mit der Touri-Attraktion Aussichtsturm. Bisher ging das Nutzungs- und Betriebskonzept weder inhaltlich noch finanziell auf. Die EKBO hat deshalb einen Finanzzuschuss von jährlich rund 500.000 T€ für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Damit gab die EKBO den Kritiker*innen Recht, die auf die Defizite schon mehrfach hingewiesen haben (siehe Download 2). Mit Inbetriebnahme des Turm steigt das Defizit voraussichtlich auf 1 Mio. € jährlich an.
Morgen soll auch über einen Antrag vom OBM Schubert abgestimmt werden. Er möchte sein „Haus der Demokratie“ ermöglichen. Angeblich muss dazu die Satzung der Stiftung geändert werden. Das sehen einige Menschen in der Stiftung, aber auch Projektgegner*inne anders. Der Bau der Garnisonkirche ist NICHT Stiftungszweck, sondern nur ein Mittel (von mehreren) zur Zweckerfüllung, der u.a. in der kirchlichen Arbeit liegt. Das kann mit der Kapelle erledigt werden. Für das Kirchenschiff war ohnehin nie eine kirchliche Nutzung vorgesehen. Auch nicht von „mitteschön!“. Die wollen ein Kulturhaus in Kirchenoptik. Stiftungsvertreter haben in jüngster Vergangenheit geäußert, dass sie die vom Rechtsgutachten als unerlässlich erachtete Satzungsänderung kritisch sehen, da ihnen an der Idee des Demokratieforums „noch zu wenig Fleisch sei“, um sich auf eine Streichung des Kirchenschiffs aus der Satzung einlassen zu können.
Zweifel am Rechtsgutachten des Berliner Anwaltsbüros Dorn, Krämer & Partner GbR gibt es übrigens auch von einigen Stadtverordneten. (Mehr dazu im Download 3)
Es ist also anzunehmen, dass morgen nichts in der Hauptsache entschieden wird! Das Kuratorium wird sich wohl im 1. Quartal 2023 wieder zusammenfinden. Bis dato windet sich die Schlange weiter. Dass damit auch keine Perspektive für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum entsteht, wird billigend in Kauf genommen. Die Menschen im RZ werden weiter als Geisel der Interessendurchsetzung genutzt.
Der Bauantrag für eine Verlängerung der temporären Nutzung des RZ – maximal bis 31.01.2025 – ist gestellt. Es braucht die Zustimmung des GK-Kuratoriums. Auf der letzten Beiratssitzung des RZ machte Eschenburg jedoch klar, es werde am 02.11. auch keine Zusage des Kuratoriums für eine Nutzungsverlängerung des RZ geben. Hintergrund: Bisher liegt die Brandschutzabnahme des Turms noch nicht vor. Eine Zustimmung der Stiftung zur RZ-Verlängerung gibt es erst, wenn der Nutzung des GK-Turms im Januar 2024 nichts im Wege steht.
Wieso der OBM Schubert als einer der Schlangenbeschwörer immer noch glaubt, die taube Schlange würde seiner Melodie folgen, bleibt ein Rätsel.
Download „Ausschreibung Pfarrstelle“
Download „Millionengrab Garnisonkirche“
Download „Zweifel am Rechtsgutachten“
Download Gutachten
OWCL
