Nach der Terroraktion des militanten Arms der Hamas am 7. Oktober an der Zivilbevölkerung Israels ist Solidarität mit dem israelischen Volk eine Selbstverständlichkeit. Vor dem Rathaus wehen seitdem drei Flaggen: die der Stadt, die der Bundesrepublik und die des Staates Israel.
Dazu ein Kommentar von Christian Krüger.
Die Philosophin und Direktorin des Einstein Forums in Potsdam Susan Neiman äußerte gegenüber der MAZ (am 19.10.) unter dem Eindruck der Ereignisse „Ich habe drei Staatsbürgerschaften, aber in diesem Moment bin ich Israelin.“ [1]
Der Bundeskanzler sprach kürzlich von Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels. Was schließt diese Staatsräson mit ein? Selbstverständlich das Existenzrecht Israels.
Staatsräson bedeutet im Allgemeinen aber auch eine Einschränkung pluralistischer Betrachtungen. Sich gegen Antisemitismus zu engagieren, wie es einzelne Gruppen in Potsdam weit über den 9. November hinaus tun; sich und andere an die Schoa und die Schuld der Deutschen zu erinnern; jüdischen MitbürgerInnen den gleichen Respekt entgegenzubringen wie allen anderen MitbürgerInnen, sind oder sollten selbstverständlich sein und nicht allein eine Phase der Empörung.
Bedeutet Staatsräson auch, die Kritik an der israelischen Regierung einzustellen?
Eine Betrachtung der Situation wie sie im Interview mit Frau Neiman vor einem Monat noch möglich war, ist heute kaum noch denkbar. Nicht Argumente, sondern Reflexe bestimmen die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt, der uns alle angeht. Lösungsansätze in Nahost sind nicht in Sicht.
Für die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman, die in Harvard studierte und an der Yale-Universität, danach an der Universität Tel Aviv gelehrt hat, ist Staatsräson eine leere Formel. „Was soll das heißen, Staatsräson? Dass Deutschland Truppen schickt? Ich finde es lobenswert, dass Deutsche meinen, dieses Land ist nicht wie 196 andere Länder und eine besondere Verantwortung dafür übernehmen, dass es Israel weiter gibt. Aber wer einen Schritt weiterdenkt, müsste sich darum kümmern, unter welchen Voraussetzungen dieses Land weiterleben kann. Nicht, indem es weiter die Menschenrechte missachtet und ein ganzes Volk unterdrückt. Internationales Recht muss auch in Israel und Palästina für alle gelten. Selbst in Zeiten des Krieges, weshalb es überhaupt den Begriff Kriegsrecht gibt.“ [1]
Frau Neiman ist Jüdin und gehört unverkennbar zu den Kritikerinnen der Israelischen Regierung. Sie erläutert ihre Kritik im o.g. Interview u.a. wie folgt: „Der Sicherheitsminister ist ein von einem israelischen Gericht in den 90er-Jahren verurteilter Terrorist. Er hat das Attentat auf Yitzhak Rabin befürwortet. Der Finanzminister lässt sich als Faschist bezeichnen. Das ist offener Rassismus. Und Netanjahu ist mit solchen Leuten eine Koalition eingegangen, um sich einer Verurteilung wegen Korruption zu entziehen.“ [1]
Itamar Ben-Gvir ist der besagte Minister für Nationale Sicherheit. Der Finanzminister ist Bezalel Smotrich. Er setzt sich für ethnische Säuberungen ein. Nach einem Terrorakt jüdischer Siedler auf den palästinensischen Ort Huwara im Westjordanland sagte er, „das Dorf Huwara sollte ausgelöschte werden. Aber der Staat Israel sollte das tun, um Himmels willen keine Privatleute.“
Führende Ultraorthodoxe äußern sich (gegenüber dem Weltspiegel) wie folgt: „So wie ich das sehe, ist das Gefährlichste für Israel die Homosexualität. Mehr als der Islamische Staat, mehr als Hisbollah, mehr als Hamas.“ Der Parlamentsabgeordnete Nissim Ze’ev von der mitregierenden Schas-Partei warf den Homosexuellen vor, für eine angebliche „Selbstzerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes“ verantwortlich zu sein. Er nannte Homosexuelle eine Plage, die „so vergiftet wie Vogelgrippe“ sei. [2]
Sind das die Werte, für die die Stadt Potsdam steht? Wohl nicht!
Potsdam bekennt Farbe. In Potsdam wird bald eine neue Synagoge eingeweiht. Alles richtig und wichtig. Potsdam sieht sich ein einer Tradition der Toleranz, Weltoffenheit. Internationale Einflüsse haben diese Stadt über Jahrhunderte geprägt: z.B. französische, russische, holländische, jüdische und arabische.
Ein Staat wird vor allem durch seine Regierung repräsentiert. Der erste Satz des Koalitionsrahmenvertrags der aktuellen Netanjahu-Regierung lautet: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel […] – Galiläa, Negev, den Golan und Judäa und Samaria.“[3 Judäa und Samaria sind die Gebiete im Westjordanland und liegen außerhalb des eigentlichen Staatsgebietes. In der Bibel wird die Grundlage für diesen Anspruch gesehen.
Was würden unsere europäischen Nachbarn sagen, wenn die nächste demokratisch gewählte Bundesregierung eine rechts-konservative wird und dann postuliert „Das deutsche Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Gebiete zwischen Maas und Memel“ und dies mit historischen Kontexten begründet.
Damit soll nicht der Staat Israel mit dem deutschen Reich verglichen werden! Es geht um Veranschaulichung der Aussage und des territorialen Anspruches. Es geht auch um die Frage, wie weit reicht unsere Solidarität und Staatsräson, wenn es das erklärte politische Ziel der aktuellen Regierung ist, ein „Eretz Israel“, ein Großisrael zu errichten. Welche Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles akzeptieren wir als Deutsche, wir als PotsdamerInnen? Was ist gerechtfertigt? Ist die Zweistaatenlösung noch Ziel der deutschen Außenpolitik? Warum wollen wir zeitgleich wieder „kriegsfähig“ werden?
Ja, der militante Arm der Hamas hat die aktuelle Eskalationsstufe ausgelöst. Viele Fragen sich „Wie ist es dazu gekommen?“ Nach Erklärungen zu suchen, bedeutet nicht Geschehenes zu entschuldigen.
Ich habe deshalb recherchiert, wo steht die israelische Politik aktuell. Ich beziehe mich nur auf Israel und die Regierungspolitik, weil die Fahne Israels – die Staatsflagge vor dem Rathaus hängt. Ich weise ausschließlich Informationen aus Quellen aus, die nicht im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein.
Eine Erklärung ist natürlich keine Entschuldigung für Rassismus, Antisemitismus oder Terrorismus.
Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Das Völkerecht aber auch. Vertreibung und Hunger als Waffe sind Verbrechen.
[2] Ilan, Shahar: Shas MK: Gays are causing Israeli society to self-destruct. In: Haaretz. 29. Januar 2008, abgerufen am 21. Dezember 2011.
[3] Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit; https://www.swp-berlin.org/publikation/israels-antiliberale-koalition
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P.S. Den Spiegel-Artikel „Das hier ist kein Fußballspiel, in dem es darum geht, das eigene Team bedingungslos anzufeuern und das andere niederzumachen“ empfehle ich zum Lesen (DER SPIEGEL Nr.45 /4.11.2023). Darin geht es um den Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli Rami Elhanan. Beide haben im Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren. Statt bitter zu werden, kämpfen sie als Freunde für Frieden.
Hier drei Beispiele für die Berichterstattung von ARD, ZDF und arte über Israel vor dem 07. Oktober:
Israel. Auf dem Weg in den Gottesstaat? | Weltspiegel Doku
Israel im Griff der Rechten – Siedlerbewegung auf dem Vormarsch
Israel: Neue Straßen fürs Westjordanland | ARTE Reportage
https://www.youtube.com/watch?v=p6KFOF8WC6M
Das Ergebnis der Materialsammlung im beigefügten PDF.
