Am 1. September vor 85 Jahren begann das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Diktator Adolf Hitler rechtfertigte den Angriff mit polnischen Provokationen, wie den Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vortag. Diesen hatten die Deutschen als Vorwand allerdings komplett selbst inszeniert.
Die vornehmlich in Spandau und Potsdam stationierte 23. Infanterie-Division war beim Überfall auf Polen dabei. Das berühmt berüchtigte antirepublikanische Infanterie-Regiment Nr.9 war das Aushängeschild der Division. Ihre geistige und geistliche Heimstätte hatte das „adlige Regiment“, auch als „Graf Neun“ bezeichnet, in der Garnisonkirche Potsdam. Kein Ort des Widerstandes. Das Monogramm „Fridericus Rex“ der Preußischen Könige war ab November 1942 Truppenkennzeichen der 23. Infanterie-Division der Wehrmacht. Bis heute bezieht der Traditionserlass des Wachregiments des Verteidigungsministers dieses „Überfall-Regiment“ mit ein.
Pünktlich zum 85. Jahrestages des Überfalls auf Polen wählen über 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen und Thüringen, konservative oder rechte Parteien in den Landtag. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Herr Höcke feiert sich und seine AfD als Wahlsieger. Die Gefahr, dass die Demokratie in dieser Republik leidet ist real. Erinnerungen an die Weimarer Republik werden wach. Auch damals sind die Faschisten und Nationalsozialisten (DNVP, NSDAP u.a.) durch Wahlen Stück für Stück an die Macht gekommen. Wenn die CDU Wort hält, kann sie in Sachsen und Thüringen ohne die AfD Regierungskoalitionen bilden, und so den Schaden vorerst begrenzen. Gleichzeitig muss die Ampel in Berlin endlich liefern und Politik für die machen, die sich benachteiligt fühlen. Selbst die 1-Prozentpartei FDP muss daran ein Interesse haben. Denn schon lange stellt sich die Frage, warum sich mehr als 80 Mio. Menschen von zwei „magenta-gelb-geschminkten Politikclowns“ auf der Nase herumtanzen lassen.
Aktuell kursiert durch die Nachrichten der Begriff „Sperrminorität“. Ja diese hat die AfD in Thüringen erreicht und in Sachsen durch eine Nachrechnung verfehlt. In beiden Ländern hat aber die AfD es geschafft, nicht nur ein Drittel der Abgeordneten zu stellen, sondern in zahlreiche Gremien einzuziehen oder bei deren Besetzung mitzureden: Gerichte, Rundfunkräte, Stiftungen, Kontrollgremien u.v.a. Schon so, lassen sich die 5 Kampfansagen der Neuen Rechten anteilig umsetzen:
Thema 1: Den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen,
Thema 2: Den Thüringer Verfassungsschutz umkrempeln,
Thema 3: Kein Geld mehr für Demokratie und gegen Rechtsextremismus,
Thema 4: Den Klimaschutz beenden,
Thema 5: Die Medienlandschaft umpflügen.
Neu sind diese Themen nicht, auch nicht das Thema Nr. 1. Höcke will den Bund für seine Flüchtlingspolitik verklagen. Einst hätte schon Horst Seehofer von der CSU ein Organstreitverfahren angekündigt, dann aber zurückgezogen. Tatsächlich hatte CSU-Seehofer 2016 eine Verfassungsklage in der Migrationsfrage angedroht, da Angela Merkels Beschluss, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Geflüchtete offenzuhalten, nicht rechtens gewesen sei. Damals gab es einen Kompromiss: Merkel und Seehofer einigten sich auf eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Höcke kündigte jüngst bei dem Parteitag in Pfiffelbach an, dieses Verfahren als Thüringer Ministerpräsident noch einmal aufzurollen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem will er eine Abschiebeoffensive aus Thüringen starten. Beides wird nicht gelingen. Aber längst sind auf dieses Thema schon alle anderen Parteien aufgesprungen, wie die medienstrak zelebrierte Abschiebung nach Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen zeigte.
Thema 2: Den Verfassungsschutz umkrempeln wird die AfD nicht. Aber eventuell das Verfassungsgericht. Ein Drittel bis die Hälfte der Posten in der Justiz des Landes muss in den kommenden Jahren neu besetzt werden. Mit einem Drittel der Sitze, kann sie die Ernennung von neuen Richterinnen und Richtern blockieren oder gar die künftige Ausrichtung der Justiz mitbestimmen. Tatsächlich hat es die AfD Anfang des Jahres in Bayern geschafft, dass zwei von ihr vorgeschlagene Kandidaten plus zwei Stellvertreter als ehrenamtliche Richter in den Verfassungsgerichtshof gewählt wurden, CSU und Freie Wähler verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die weiß-blau-braune Brandmauer hat längst große Löcher.
Thema 3: Durch die zahlreichen Posten die der AfD in landeseigenen Gremien nach der Wahl zustehen, wird sicherlich nicht mehr Geld für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Ganz im Gegenteil. Gedenkstätten wie Buchwald schlagen längst Alarm. Ihr Leiter wird bereits bedroht.
Thema 4: Die AfD steht außerhalb jeder Wissenschaftlichkeit. Doch mit den nun noch im Landtag vertretenden Parteien, CDU, SPD und BSW stehen keine Klimaaktivisten in der Verantwortung. Das Bashing der traditionellen Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) gegenüber den Grünen und dem Klimaschutz hat gewirkt. Die Partei ist nicht mehr im Landtag und somit ist kein Klima-Aktivismus mehr zu „befürchten“. Zwischenziel der AfD erreicht.
Thema 5: Höckes AfD will in Thüringen die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibe aus seiner Sicht Regierungspropaganda. „Stattdessen soll es einen Grundfunk geben, vielleicht zehn Prozent von dem, was wir jetzt haben. Es wird eine Grundversorgung geben, aber keinesfalls mehr einen Zwangsbeitrag. Das wird dann durch Steuern finanziert.“ Auch dieser Punkt ist nicht neu. Schon lange diskreditiert die AfD die öffentlich-rechtlichen Medien. Und dies obwohl der MDR noch nie als bildungsstarke-links-grün-versiffte Anstalt zu verorten war. Ganz im Gegenteil. Es gibt keine Rundfunkanstalten in Deutschland, die dermaßen auf politischen Lobbyismus und Seilschaften von Parteifreunden aufbauten wie der BR und der MDR.
„Die Gründung des öffentlich-rechtlichen „Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) 1991 zeigt, wie Staatsnähe nicht verhindert, sondern ausgebaut wurde. … Bis auf einen stammte die gesamte Führungsebene, also alle Gründungsdirektoren inklusive des Intendanten, aus Westdeutschland, wobei 6 der 8 Direktoren entweder Parteiangehörige der CDU waren oder als CDU-nah galten.“
Für Aufsehen sorgte der CSU-nahe MDR-Gründungschef Udo Reiter im Oktober 2010: Nach einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Einheitstag veröffentlichte er auf dem Kurznachrichten-Onlinedienst Twitter folgende Botschaft: „Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren“. Kurz darauf entschuldigte er sich für den Witz, der keiner war.
Alle 5 Punkte zeigen auf, dass die AfD auf einem breiten Nährboden aufbauen konnte. Die Union von Merz wollte die AfD-Stimmen halbieren. Mit ihrem rechten Imitationskurs hat sie die AfD-Ergebnisse verdoppelt. Die CSU agiert als Wegbereiterin für zahlreiche Kampfansagen und die Ampel-Parteien als Vorschubleistende im Medienspektakel der letzten Monate.
Natürlich hatten auch die Wählerinnen ihre Gründe, die Politik der Bundesrepublik zu kritisieren und AfD zu wählen. Dies macht das Interview mit dem Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen deutlich. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-interview-100.html
Das sind Erklärungen, aber keine Entschuldigung für die Wahl von rechtsradikalen Verdachtsfällen. Genauso unbedacht haben die Massen in der Weimarer Zeit auch reagiert. Mit der Bildung der „Baum-Frick-Regierung“ Anfang 1930 stellte die NSDAP erstmals in der Weimarer Republik in einer Landesregierung (in Thüringen!) zwei Regierungsposten. Dies gipfelte nach mehreren Wahljahren in der Machtübernahme der Nazis im gesamten Reich. Eine schlechte Demokratie kann nicht mit Nicht-Demokraten verbessert werden. Allerdings müssen die Demokraten auch neue Formen der Beteiligung der Menschen zulassen und sich nicht in ihre parlamentarischen, problemfernen, lobbyistischen Blasen zurückziehen.
Der sich aktuell feiernde Höcke war es auch, der in seiner Dresdner Rede 2017 sagte „…Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! … Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam und in Berlin … einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen.“
Auch in diesem Potsdamer Fall, dem versuchten Nachbau der Garnisonkirche, haben die klassischen Parteien der „Mitte“ CDU, SPD und zuletzt auch Grüne Vorschub geleistet, damit Höckes erinnerungspolitische Wende gelingt. Auch wenn sie dies nie wollten. Aber rechtzeitig die Füße nicht nur verbal in Richtung Frieden, sondern auch zur Umkehr zu bewegen, wäre eine christliche und politisch Kluge Entscheidung gewesen. Erst rechte Kult- und Sehnsuchtsort errichten, um sich dann von diesen zu distanzieren, kann nicht funktionieren. Das ist so primitiv und naiv, wie AfD wählen.
Erneut ist es eine Sozial-liberale Regierung die von Kriegsfähigkeit spricht, Atomwaffen in Deutschland stationieren lässt, die Gesellschaft militarisiert und lieber gegen links, Klimaaktivisten und Veränderung hetzt, statt sozialgerechte und zukunftsorientierte Bündnisse zu bilden. Wie vor hundert Jahren. Die Weimarer Republik wurde von München und Potsdam in die Zange genommen. Die Berliner Republik von innen heraus und nun von Weimar, Erfurt und Dresden. In einigen Wochen kommt voraussichtlich wieder Potsdam hinzu.
