21.700 Klicks weiter – Neue Rechercheergebnisse zum „Kulturkampf von rechts“ in Potsdam

Hier könnt Ihr Euch das PDF der kompletten neuen Recherche herunterladen.

Update vom 4. März 2025

Heute, am Dienstag, den 4. März 2025 ist der komplette AStA – Vorstand zurück getreten.
Hier findet Ihr die Mail, mit der das Zoe Caspary, Leo Radloff und Maurice Heilmann erklären und begründen.

„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

mit dieser E-Mail möchten wir euch darüber informieren, dass der gesamte AStA-Vorstand seinen Rücktritt erklärt hat.

In den vergangenen Monaten haben wir euch bereits in mehreren E-Mails über die aktuellen Entwicklungen in der studentischen Selbstverwaltung informiert.Um Spekulationen zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle unsere Beweggründe noch einmal klar kommunizieren: Der 28. AStA sah sich gezwungen, sich von einem Großteil der angestellten Mitarbeitenden des AStA zu trennen. Dies erfolgte aufgrund schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße und eines nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses. Leider dürfen wir aufgrund arbeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen keine weiteren internen Informationen zu diesen Vorgängen öffentlich machen.

Unsere Entscheidung wurde im Gremium einstimmig getroffen, nach vorheriger anwaltlicher Beratung. Das Studierendenparlament, als Kontrollgremium, wurde umfassend informiert und teilt unsere Einschätzung mehrheitlich. Inzwischen laufen mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren zu diesem Thema.

Leider ist es uns nicht gelungen, den kursierenden Narrativen und Unterstellungen entgegenzuwirken, die unsere Entscheidungen als eine politische Kampagne diffamieren. Seit über fünf Monaten werden wir immer wieder beschimpft, bedroht und mit falschen Anschuldigungen konfrontiert. Uns liegen interne Dokumente dieser Gruppierung vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die darauf abzielt, uns persönlich unter Druck zu setzen, um die Kündigungen rückgängig zu machen.

Trotz dieses Bewusstseins sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser Ehrenamt neben dem Studium weiter auszuführen. Wir sind keine Berufspolitiker*innen, sondern haben uns ehrenamtlich für euch engagiert. Dabei stand für uns stets das Wohl aller Studierenden im Blick. Wir sind bestürzt über das aktuelle Diskussions- und Debattenklima an unserer Universität, das sich in die allgemein aufgeheizte politische Stimmung unseres Landes einreiht.

Unser Appell an euch alle: Engagiert euch, bleibt respektvoll, bleibt bei den Fakten und streitet um die besten Argumente und Lösungen. Das Studierendenparlament hat nun die Aufgabe, Nachfolger*innen zu wählen. Alle Ausschreibungen dazu haben wir auf unserer Webseite gesammelt: https://astaup.de/aktuelle-news/asta-referentinnen-ausschreibungen .

Wir danken euch für euer Vertrauen in unsere Arbeit und wünschen euch weiterhin ein erfolgreiches Studium.

Herzliche Grüße,
euer scheidender AStA-Vorstand

Zoe Caspary
Leo Radloff
Maurice Heilmann

Damit hat der öffentliche Druck – zu dem wir ja mit unseren Veröffentlichungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben – ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Rücktritte wenige Tage nach unserer 2. Recherche erfolgten ist sicher kein Zufall.
Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack und ein großer Scherbenhaufen.

Auch die Begründungen für den Rücktritt enthalten Null Selbstkritik und überhaupt keine Übernahme von Verantwortung. Jetzt treten sie zurück – und wer holt die Beschäftigten wieder rein? Wer bezahlt den Schaden, wer finanziert die aussichtslosen Arbeitsgerichtsverfahren? Wer kittet das Verhältnis zu den Fachschaften, zum [KuZE], zum StuPa?
Im Grunde ist das kein Rücktritt – sie ziehen sich einfach nur aus ihrer Verantwortung.

Dies zeigt sich auch in den weiteren Begründungen. Zum wiederholten Male haben sie dieselben Beschuldigungen wiederholt, mit denen sie schon so oft in die Öffentlichkeit gegangen sind. Weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor der Presse oder dem StuPa wurden je Belege für: Arbeitszeitbetrug, Veruntreuung von Geldern, Morddrohungen und vieles mehr vorgelegt.
Kein Wort über Makatov und NiUS, deren Machenschaften und rechte Hetze sie monatelang geduldet haben, kein Wort zu den vielen klaren und belegbaren Verbindungen, die wir in unseren Recherchen analysiert haben.
Sie nehmen einfach nur die Opferrolle ein.

Erbärmlich.

Jetzt wird es an der Zeit, die Scherben zusammen zu fegen und die Eskalation zu beenden.
Deshalb ist klar, was wir, AStARetten, SDS und Fachschaften seit Langem fordern

  • Studentische Freiräume schützen, [KuZe], FemArchiv erhalten
  • Rücknahme aller Kündigungen
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle diese unglaublichen Vorgänge
  • Vorher: Keine Entlastung des Vorstandes
  • Klare Distanzierung von allen rechten, völkischen und rassistischen Medienportalen und Akteuren

Bis dahin bleiben wir dran.

Inhaltsverzeichnis:

Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?
Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg
Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I
Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung
Ein aktuelles Fazit

Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?

Leo Radloff ist Finanzreferent im 28. AStA der Uni Potsdam (AStA.UP), gewählt auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe. Durch sein Referat ist er zudem automatisch Vorstandsmitglied des Gremiums.
Noch.

Während der Sitzung des Studentenparlaments an der Uni Potsdam (StuPa.UP) am 4. Februar 2025 verkündete er seinen Rücktritt zum 30. April 2025. Begründet hat er das mit angeblichen Morddrohungen gegen seine Person. So berichtet das jedenfalls die Berliner Zeitung am 6. Februar 2025. Ihr liege die Pressemitteilung dazu vor.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-an-universitaet-potsdam-eskaliert-asta-chefs-treten-nach-morddrohungen-zurueck-li.2293378
Allerdings scheint die Berliner Zeitung das einzige Medium zu sein, dem eine solche Erklärung vorlag. Unsere Nachfrage bei anderen Medien ergab, dass sie nicht von den Rücktritten gehört hatten. Auch für die Morddrohungen gibt es bisher keine öffentlichen Belege. Dennoch scheint Leo Radloff offensichtlich gute Beziehungen zur Berliner Zeitung zu haben. Bereits am 8. Dezember 2024 durfte er dort exklusiv sein Vorgehen gegen die studentische Selbstverwaltung der Uni Potsdam begründen.
Inzwischen droht Leo Radloff jetzt selbst. Fachschaftsräten, die ihn und seine Vorgehensweisen gegen die Beschäftigten im [KuZe] und anderen Projekten studentischer Selbstverwaltung kritisieren, hat er den Geldhahn zugedreht. Uns liegt ein Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik (s. u.) vor, dessen Vertreter*innen auch auf der Demo “Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts” am 31. Januar 2025 gesprochen haben. In dem Schreiben begründet Leo Radloff einen Ausgabenstopp mit Hinweisen darauf, dass der Fachschaftsrat zugewiesene Mittel „nicht wirtschaftlich, ordnungsgemäß und satzungsgemäß“ verwendet hätte. Auch für diese Vorwürfe gibt es bisher keine Belege.

Dafür führt die AfD-Fraktion im Landtag Leo Radloff mit seiner Aussage über das studentische Kulturzentrum [KuZe] als angeblich „linken Freiraum“ als eine Art Kronzeuge für dort stattfindende linksextreme Aktivitäten auf.


Rund vier Wochen nach Veröffentlichung unserer großen Hintergrundrecherche liefern wichtige Akteur*innen selbst die Beweise, dass wir mit unserer Analyse Recht hatten. Demgemäß sehen wir unser Fazit – „Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen“ – aus Teil I bestätigt.

In diesem zweiten Teil der Recherche wollen wir darstellen, was seitdem passiert ist, welche Reaktionen folgten, welche neuen Belege wir für unsere Analysen gefunden und welche Debatten wir angestoßen haben.

Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg

Wie erwartet, sind wir auf besonders viele neue Informationen zu Amir Makatov gestoßen. Am 12. Februar 2025 veröffentlichte er einen neuen Beitrag im rechten Medienportal NiUS. Diesmal ging es um die „LaDatscha“ – das besetzte Kulturzentrum an der Havel. Darin finden sich grundsätzlich keine neuen Informationen. Aufwendige Recherchen scheinen nicht das wesentliche Merkmal seiner Arbeit zu sein. Makatov schrieb offensichtlich nur von der schon länger nicht aktualisierten Website des Freiraumes ab und fragte gegenüber der Stadt, der Stiftung und der Polizei empört nach, warum denn nichts gegen die „illegale Besetzung“ getan werde.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-stadt-potsdam-unterstuetzt-seit-17-jahren-linke-hausbesetzer/e8c211b3-cb54-4829-bd59-7659f7bafcec

Erwähnenswert ist dieser Beitrag deswegen, weil die AfD-Fraktion Potsdam fast gleichzeitig – am 10. Februar 2025 – eine Kleine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung zur „LaDatscha“ stellte. Die Fragen stimmen fast im Wortlaut mit denen aus dem NiUS-Artikel überein. Als Hauptangriffspunkte verwenden Makatov und die AfD-Fraktion Potsdam wieder Einordnungen als „linksextremer Treffpunkt“ und nicht belegte Hinweise zum Brand- und Lärmschutz.

Die von uns in der ersten Ausgabe der Recherche nur vermutete Zusammenarbeit zwischen Amir Makatov, dem Magazin NiUS und der AfD wird auch in einem zweiten aktuellen Fall deutlich.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 6. Februar 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum studentischen Kulturzentrum [KuZe] gestellt.

Auch hier ist das Wording deutlich. Gefragt wird nach: „Mögliche(n) linksextreme(n) Aktivitäten im Potsdamer Kulturzentrum „KuZe“. Wir erinnern daran, dass das [KuZe] im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den AStA der UP steht, allein vier der entlassenen Mitarbeiter*innen waren Beschäftigte im studentischen Kulturzentrum.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es auch kein Zufall, dass Aussagen des AStA-Referenten und -Vorstandsmitglieds Leo Radloff für die AfD-Fraktion quasi als Hauptbelastungsquelle für ihre Vorwürfe dienen.

Insgesamt hat sich im letzten Monat die Beweisführung für unsere Thesen aus der ersten Recherche ergeben. „Rechter Kulturkampf“ heißt in Potsdam, dass rechte Medienportale, AfD und marktradikale Akteur*innen im AStA auf unterschiedlichen Wegen etwas ähnliches versuchen: Alternative und selbstorganisierte Freiräume zu zerstören.

Zu Amir Makatov haben wir in den letzten Wochen zusätzliche Informationen erhalten. Liberale und linke jüdische Organisationen und Netzwerke wehren sich gegen die Vereinnahmung jüdischer Identitäten und Positionen gegen – aus ihrer Sicht eindeutig – rechtsextreme und rassistische Positionen von Amir Makatov.
So z.B. das EDA–Magazin, das ist das offizielle Magazin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Betar Germany: Die gefährlichen Ansichten ihrer Akteure“ wird sich mit einem relativ neuen Netzwerk von Menschen mit jüdischer Identität beschäftigt.
https://edamagazin.de/betar-germany-die-gefaehrlichen-ansichten-ihrer-akteure/

Deren Akteur*innen werden im Beitrag wie folgt beschrieben: „Diese pro-AfD, sexistischen, muslimfeindlichen und „Supremacy“-Ansichten finden sich auch in der Gruppe, die aus der „Jewish debate group (uncensored)“ hervorgegangen ist: Betar Germany. Selbsternannter Leiter von Betar Germany ist Amir M. – „auch unter dem Pseudonym Morgenthau bekannt.“ In dem Artikel werden viele uns bereits bekannte Positionen und Ansichten von Makatov zitiert. Darüber hinaus findet sich in der Betar Germany WhatsApp-Gruppe auch Artur Abramovych, Co-Gründer und Bundesvorsitzender der Juden in der AfD, und andere, bereits öffentlich bekannt gewordene muslimfeindliche und extremistische Akteur*innen.
EDA kommt am Ende seiner aufschlussreichen Recherche zu diesem Fazit:
„Es steht allerdings fest, dass Betar Germany unter Führung von Personen wie Amir M. und mit tonangebenden Aktiven wie Yehonatan zu einer radikalen Organisation verkommt, in der pro-AfD-Positionen, Sexismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sowie offene verbale Angriffe gegen jüdische Andersdenkende propagiert werden.“

Inzwischen haben mindestens neun jüdische Organisationen und vor allem Studierendenvertretungen einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die Aufnahme von Betar Germany in den JSUD veröffentlicht. Auch hier im Mittelpunkt: Amir Makatov.

Die Einschätzungen der überwiegend liberalen jüdischen Gruppen sind klar und eindeutig: Betar Germany und Amir Makatov sind eine Gefahr für das demokratische Selbstverständnis vieler jüdischer Organisationen in Deutschland.

Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I

Wir wollen natürlich auch noch einmal auf die oben bereits angedeuteten Entwicklungen an der Uni Potsdam zurückkommen.
Neben Leo Radloff hat mit Maurice Heilmann auch ein zweiter wichtiger Akteur aus dem amtierenden AStA.UP seinen Rücktritt erklärt. Er verzichtete zumindest darauf, von Morddrohungen zu fabulieren. In der uns vorliegenden Mail an das StuPa.UP vom 4. Februar 2025 findet sich jedoch ebenso wenig wie bei Radloff eine selbstkritische Analyse des eigenen Handelns, sondern ausschließlich Rechtfertigungen und Selbstlob. So habe der 28. AStA UP als erster und einziger „dringend notwendige Strukturreformen“ begonnen. Dass diese Strukturreform im Grunde zur Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung geführt hat; dazu, dass Freiräume bedroht sind und Mitarbeiter*innen gekündigt worden – davon steht in der Mail kein Wort. Während er sich für sein ehrenamtliches Engagement lobt, ignoriert er, was gerade an Engagement von u.a. den gekündigten [KuZe]-Mitarbeitenden geleistet wird.

Zoé Caspary hat bei der StuPa-Sitzung am 4. Februar 2025 einen Rücktritt abgelehnt. Nach Augenzeug*innenberichten musste sie von eben jenem StuPa quasi gezwungen werden, sich wenigstens vom Magazin NiUS und seinen Inhalten zu distanzieren.
Wir erinnern daran, dass Zoé Caspary – aktuelle AStA-Vorstandsvorsitzende und gewählt über die liberale Hochschulgruppe – maßgebliche Akteurin bei der Eskalation des Konfliktes um die Beschäftigten des AStA, um das [KuZe] und ihre Selbstverwaltung ist. Caspary ist nach eigener Aussage in einer Beziehung mit Amir Makatov.

Öffentlicher Diskurs und reaktives Amtsgebaren des AStA.UP

Insgesamt hat unsere Recherche in der studentischen Selbstverwaltung heftige Debatten ausgelöst. Verschiedene Fachschaftsräte haben sich vor allem auf der großen und kämpferischen Demonstration „Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts“ am 31. Januar 2025 mit 800 Teilnehmenden klar gegen den AStA positioniert und sich solidarisch gegenüber den gekündigten Mitarbeiter*innen erklärt. Wie schon oben erwähnt, bestand eine Reaktion des AStA-Finanzreferenten und -Vorstandsmitgliedes Leo Radloff darin, einzelnen Fachschaftsräten die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu verwehren.

Wie schon bei den Beschuldigungen gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen, wird in dem uns vorliegenden Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik die Behauptung aufgestellt, es gebe Unregelmäßigkeiten und nicht sachgemäße Mittelverwendung. Weder für die Mitarbeitenden im Rahmen der Kündigungsschutzklagen konnten für die finanziellen Beschuldigungen vor dem Arbeitsgericht Beweise vorgelegt werden, noch gegenüber dem FSR Slavistik in den jüngsten AStA-Sitzungen. So berichteten uns Augenzeuginnen, auf Nachfragen und Hinweise, alle Unterlagen bezüglich der Fachschaftsfinanzen lägen ja auch dem AStA-Rechner, habe Radloff geantwortet: „Es geht ums Prinzip“.


Auch der Fachschaftsrat Inklusion beklagt in uns vorliegenden Aussagen, dass sie seit Monaten keine ausreichenden Zugänge zu wichtigen IT-Systemen haben. Webseite und Mailadresse funktionieren nicht. Laut FSR Inklusion „erhärtet sich der Verdacht vorsätzlichen Handelns, um unsere Strukturen zu schwächen.“

Trotz all dieser Konflikte und Debatten konnte sich das StuPa.UP auch auf seiner Sitzung am 20. Februar 2025 nicht dazu durchringen, Untersuchungskommissionen zu den entsprechenden Sachverhalten einzurichten. Die diesbezüglichen Anträge der Liste SDS.Die Linke wurden beide abgelehnt.
Die Untersuchungskommissionen sollten bezüglich der Kündigungen sowie der Verbindungen zu rechten Medienportalen und Amir Makatov ermitteln. Interessant ist daran im Grunde nur, dass die Abstimmung über eine Kommission zu rechten Verstrickungen des AStA mit 3/4/6 (Enthaltungen!) denkbar knapp abgelehnt wurde.

Gleichzeitig kommt Bewegung in die Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
Wie die Zeitung „nd“ am 20. Februar 2025 berichtete, ist die Anwältin des AStA.UP zu einem Arbeitsgerichtstermin am 13. Februar 2025 nicht erschienen. Das Gericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Das bedeutet, dass der gekündigte IT-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden muss, wenn der AStA keinen Widerspruch einlegt.
Nichtsdestotrotz wiederholte AStA-Referent Danylo Poliluev-Schmidt gegenüber dem „nd“: „Einige Mitarbeitende des Asta haben über Jahre hinweg mutmaßlich Arbeitszeitbetrug begangen und auf Kosten der Studierendenschaft gelebt.“ Auch für diese Aussage gibt es bisher keine Belege.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189214.hochschulen-universitaet-potsdam-kuendigung-von-asta-beschaeftigtem-unwirksam.html
Wir erinnern daran, dass Danylo Poliluev-Schmidt als AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich an der Eskalation der Konflikte beteiligt war. Er kandidierte auf der Liste des RCDS und ist aktuell Presseassistent bei der Seniorenunion der CDU auf Bundesebene.

Eine interessante Reaktion erreichte uns von Juri Heckmann. Juri Heckmann wurde über die Liste FSRgoesStuPa (FSRgo) in den AStA gewählt. Er hat sich bisher als Einziger direkt bei der Recherchegruppe gemeldet. In seiner Mail distanziert er sich von anderen genannten Akteur*innen und will vor allem deutlich machen, dass er keinen CDU- bzw. RCDS-Bezug hatte und hat. Für zwei Aspekte unserer Recherche hat er sich Änderungen gewünscht – nicht, weil dort etwas Falsches stand, sondern unterschiedlich zu interpretieren war. Diese Stellen haben wir entsprechend angepasst – auch, um deutlich zu machen, dass wir eine persönliche kritische Positionierung anerkennen.

Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung

Von der CDU selbst bzw. dem RCDS kamen keine direkten und öffentlichen Reaktionen.
Dafür distanziert sich die CDU Potsdam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und beklagt in einer Erklärung des CDU-Fraktionschefs Willo Göpel „unangemessene verbale Angriffe sowohl gegen die Politik der Union als auch der FDP“. Man fordere vor allem, dass sich das Bündnis auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus ausspreche.
Jan Jacobi, der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stadtbezirksvorsitzender Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, teilt gegenüber den PNN vom 12. Februar 2025 mit: „Ein Bündnis gegen Extremismus, das nicht willens ist, sich gegen jede Form von Extremismus abzugrenzen, kann kein Partner der CDU sein. Das gilt vor und nach der Bundestagswahl und bedarf auch keiner weiteren Diskussion.“
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scharfe-kritik-an-potsdam-bekennt-farbe-cdu-will-nach-bundestagswahl-uber-bruch-mit-anti-rechts-bundnis-entscheiden-13179706.html
Da wundert es nicht, dass ein paar Tage später das rechte Magazin NiUS ebenfalls einen Beitrag über das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ veröffentlicht und sich Jan Jacobi von der CDU auf X die Kritik zu eigen macht. Autor ist natürlich wieder Amir Makatov, der sich diesmal vor allem an der finanziellen Unterstützung des Bündnisses durch die Stadt Potsdam abarbeitet.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/der-potsdamer-spd-buergermeister-kassiert-mehr-als-55-000-euro-steuergeld-fuer-sein-eigenes-buendnis-gegen-rechts/37f43fad-d40d-441d-9645-562660dc08f7

Dass die CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Post teilt, erscheint insofern nur folgerichtig. Wir erinnern daran, dass Saskia Ludwig bereits regelmäßige Interviewpartnerin im NiUS-Format „Stimmt“ ist und den RCDS an der Uni Potsdam massiv in seinem Wahlkampf gegen „linke Identitätspolitik und Wokeness“ unterstützt hatte.

Ein aktuelles Fazit

In den letzten Wochen ist noch deutlicher geworden, wer die Treiber des „Kulturkampfes von Rechts“ in der Stadt sind. Viele Verbindungen, die wir in unserer ersten Recherche nur als These formuliert hatten, sind nun praktisch bewiesen. Es ist unbestreitbar, dass Amir Makatov in ein AfD-nahes scheinbar völkisch-rassistisches Netzwerk eingebunden ist. Seine Beiträge im rechten Magazin NiUS werden durch AfD-Anfragen aufgegriffen, genutzt und umgedreht. Auch maßgebliche CDU-Vertreter*innen teilen und verbreiten ähnliche Positionen.

Dass der AStA-Vorstand Leo Radloff für AfD-Angriffe gegen das [KuZe] quasi als Kronzeuge aufgeführt wird, wird ihn wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bewegen. Er und andere sind weiter auf einer Art Kreuzzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam. Jetzt trifft es kritische Fachschaftsräte.
Umso wichtiger ist es, dass in der Stadt selbst die Solidarität mit den bedrohten Freiräumen wächst und auch in der Stadtgesellschaft die Erkenntnis, dass sich ein wirksamer Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit der AfD oder ein Kreuz auf dem Stimmzettel beschränken kann.

Wir liefern dazu die Analyse.

P.S.
Inzwischen hat der aktuelle AStA der UP die Referatsposten der aus dem Amt scheidenden Vorstände neu ausgeschrieben. Vor allem der Teil, der die notwendige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des AStA.UP beschreibt, entbehrt angesichts der realen Ereignisse nicht einer gewissen Ironie – dort heißt es:
„Ein besonderer Aspekt der AStA-Arbeit ist die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Im AStA arbeiten viele Menschen, die für die Finanzen, die Beratungsstellen, das KuZe und andere Projekte zuständig sind. Daher sollten die AStA-Referent*innen verantwortungsvolle und verlässliche Ansprechpartnerinnen sein.“




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