Wir dokumentieren:
Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam.
Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!
Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf
die Straße für die Zukunft unserer Stadt!
Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im
Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung
und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische
Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt
unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die
soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die
Wärmewende.
Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass
der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die
regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt
und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet
langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz
wettmachen könnte.
Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur!
Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur!
Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können!
Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt!
Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.
Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen!
Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer
gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen
ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig.
Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger!
Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der
sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout.
Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen
Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr
an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger!
Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in
Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren
Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein
wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu
verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!
Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im
Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und
noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen
für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar
sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen.
Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und
Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur,
wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die
drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte.
Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen
braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und
für alle leistbar sein!
Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den
Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses
Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung
unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den
Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr
Sportstätten in Potsdam!
Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und
Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden
immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen
verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich
im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den
Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen
benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs!
Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange
Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle
des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und
Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und
bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer
Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld
haben.
Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung!
Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen,
die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung,
die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern.
Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende
Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten!
Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums!
Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den
Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und
Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt
vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle
Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders
ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und
Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen
Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu
machen.
Anwohner- Parkplatz – Gebühren um das 6- fache zu erhöhen ist unverschämt. Eine moderate Erhöhung gehe ich mit. Wir werden sowieso mit alle Ausreden gemolken. Meine Freundin benutzt einen solchen alle 2 Wochen für 2 Tage. Nie wieder werden solche Stadtverordnete,welche das absegnen von mir gewählt.
Als Netzwerk „Stadt für alle“ haben wir zugegebenermaßen andere Prioritäten.
Bei einer Entscheidung, entweder Kinder – und Jugendeinrichtungen zu schließen, Kulturprojekte nicht mehr zu fördern oder Kinder aus ärmeren Familien kein Mittagessen mehr zu finanzieren – oder die Gebühren für Parkplätze zu erhöhen – ist für uns klar: Wir stehen immer für die Menschen in der Stadt und nicht für Autos.
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