Große Klappe, nichts dahinter – Teil 1

Die Geldsorgen der Stiftung Garnisonkirche

Und wiedermal haben die Kritikerinnen des Wiederaufbauprojektes Recht. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) mitteilt, bettelt die Stiftung erneut die evangelische Kirche an. Das der Turm nicht genügend Einnahmen haben wird und die Stiftung niemals die Kirchenkredite zurückzahlen kann, wurde schon mehrfach mit Fakten unterlegt. So auch im „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam: Spendenbetrug und Betriebsdefizit; Recherchedokumentation und Modellrechnung“ vom 26.02.2022.

epd meldet am 05.04.2025: „Nach der Eröffnung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms mit Aussichtsplattform im Sommer 2024 kann die Trägerstiftung die kirchlichen Baukredite nicht wie geplant zurückzahlen. Die Stiftung habe eine weitere Stundung der Rückzahlung der 3,25 Millionen Euro umfassenden Darlehen bis 2028 beantragt, sagte der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hartmut Fritz, am Samstag bei der Synodentagung in Berlin. Zugleich sei um institutionelle Förderung durch die Landeskirche gebeten worden. Fritz sagte, die Anträge würden derzeit geprüft. Die erste Rückzahlungsrate für das Darlehen der Landeskirche sei eigentlich 2024 fällig gewesen. Deren Rückzahlung sei bereits bis Ende April 2025 gestundet worden.“

Die Stiftung hat nicht nur von der Landeskirche einen Kredit bekommen, sondern auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 1,5 Mio. Euro und 0,25 Mio. Euro von der Kreissynode.

Vor vielen Jahren ist die Stiftung großmäulig gestartet: „Wir bauen die Garnisonkirche mit Spendenmittel auf.“ Auch das war eine Täuschung. Der Staat hat letztendlich den Turmbau zu Potsdam bezahlt. Mehr als 20 Mio. € hat er gegeben, für das Projekt von national(istisch)er Bedeutung. Die Spendenmittel waren spärlich. Die Spender bleiben im Verborgenen, denn die Stiftung hat sie nie offengelegt. So bleibt der Verdacht, dass auch von ganz Rechts Geld geflossen ist, ähnlich wie beim Stadtschloss in Berlin.

Das Rechercheteam vom alternativen Lernort Garnisonkirche (Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel; Sara Krieg, Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke, Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.) stellte bereits 2022 im Fazit ihrer o.g. Recherchedokumentation fest:

Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung Garnisonkirche von den schätzungsweise 12 Mio. € Spendeneinnahmen für das Projekt über die Hälfte für ihren eigenen Betrieb verbraucht hat, die somit ihrem eigentlichen Spendenzweck nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der für nächstes Jahr geplanten Eröffnung des Turms wird, anders als von der Stiftung behauptet, dessen Betrieb keinen Überschuss erzeugen, mit der die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bedient werden können. Im Gegenteil ist von einem dauerhaften Defizit von über einer halben Million Euro im Jahr auszugehen, denen keine Einnahmen zur Deckung gegenüberstehen. Die Stiftung ist somit pleite.

Die Misere war absehbar. Bereits im Jahr 2005 wies der Vorstand der Commerzbank die Initiatoren unmissverständlich darauf hin, dass die Spendenerwartungen völlig unrealistisch sind. Bei der staatlichen Stiftungsaufsicht bestanden 2008 grundsätzliche Genehmigungsvorbehalte aufgrund der wirtschaftlich nicht tragfähigen Stiftungskonstruktion. Jedoch unterstanden die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsicht den beiden Initiatoren und Schirmherren des Projektes, Jörg Schönbohm und Wolfgang Huber.

Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Es handelt sich um ein Art Schneeballsystem, bei dem mit ungedeckten Checks auf die Zukunft Gelder vom Staat wie von Privaten eingeworben wurden, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Kurz vor Fertigstellung bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen. Die finanziellen Probleme sind dabei wesentlich umfangreicher als bislang vom Bundesrechnungshof offengelegt.

Neben einer unverzüglichen, schonungslosen und umfassenden Aufklärung der Sachverhalte fordert das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel. Zudem ist die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO), die letztendlich die Verantwortung für das Projekt trägt, in die Pflicht zu nehmen.“

Die schon 2022 drohende Pleite wurde durch einen Millionenzuschuss der Evangelischen Landeskirche abgewandt. (https://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/16/garnisonkirchen-stiftung-leistet-offenbarungseid/)

Nun bettelt die Stiftung erneut die Landeskirche an. Seit Huber nicht mehr da ist und jeden Widerspruch im Keim erstickt, meldet derartige Vorgänge auch die epd. Gut so. Wir sind gespannt ob die nächste Synode bereits ist ihre eigenen vielfältigen Kirchenprojekte erneut zurückzustellen (z.B. die Sanierung von kleinen Dorfkirchen), um das Potsdamer Prestigeobjekt ohne religiösen Mehrwert, erneut finanziell zu puschen.

Dafür, dass die Stiftung eigentlich permanent klamm ist, spielt sie sich und ihr Kuratorium ziemlich stark in Öffentlichkeit und vor allem in der Presse auf. So auch im Bezug auf die Machbarkeitsstudie und den Erhalt des Rechenzentrums. Mehr dazu im Teil 2 von „Große Klappe, nichts dahinter“.

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