Mietwucher Check für Potsdam
Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“
Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.
Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden?
Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.
Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt?
In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.
Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen?
Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können.
Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.
Link zur App:
https://www.mietwucher.app/de
