Vergiftete Geschenke

Wieder einmal Hasso Plattner.
Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen.
Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra.
Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.

Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“.
Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie.
Daran hat sich nichts geändert.

Nein, diesen Deal finden wir schlimm.

Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter.
Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen.
Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht.
Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück.
Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.

Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation.
Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam.
Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.

Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s?
Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten.
An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.

Darüber kann man begeistert sein.
Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.

Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte.
Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden?
Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren?
Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.

Aber: Feiert ruhig.

Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind.
Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde.
Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell.
Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.

Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.

Bleibt noch der Verweis auf Trump.
Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA.
Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.

Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren.
Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:

„Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist.
Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben.
Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen.
Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise.
Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg.
Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt.
Meine Stadt ist für alle.“

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