Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH). Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem …
Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam: Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen! Auch in Potsdam kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an, die vor dem Krieg und der Invasion durch Russland geflüchtet sind. Aktuell hat die Stadt offiziell 70 Geflüchtete aufgenommen, vermutlich ist …
Gemeinsam die Miete deckeln in Potsdam! Die 2. Halbzeit für das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel hat begonnen! Gemeinsam mit verschiedenen Mieter*inneninitiativen, der Wählergemeinschaft die aNDERE und den Linken Potsdam sammelt das Netzwerk „Stadt für alle“ bis Juni 2022 Unterschriften, um die Mietsteigerungen bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 …
Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete, während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigendenGrundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in derStadtverwaltung und der …
Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können? In Potsdam steht Politik und …
Wir dokumentieren einen Brief des Landesvorstandes des VVN-BdA Brandenburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg) an Claudia Roth als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Betr.: Förderung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche Sehr geehrte Claudia Roth, zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu …
„Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“ Dieser Satz …
So könnten die Äußerungen der Stiftung Garnisonkirche im heutigen Hauptausschuss kurz zusammengefasst werden. Herr Huber und Herr Leinemann waren anwesend und in der Lage viele Ausreden und hinhaltende Anmerkungen zu machen. Was sie nicht konnten, waren konkrete Aussagen zum Spendenstand, zur Finanzlage oder zum Nachweis, wie die Sicherstellung der Fertigstellung …
Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre …