Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt. Den kompletten Bescheid findet Ihr hier! Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“? Wir dokumentieren …
Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren. Toll. Aber leider ist das alles nur Fake. Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben …
Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022. Bürgerbegehren umsetzen! Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre …
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben. Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!Fast …
Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE! Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den …