Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht. Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht …

Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze …

Bewegung im Konflikt um das Strandbad?

Wie das anhängende Schreiben zeigt, gibt es offensichtlich ein wenig Bewegung im Streit um das Strandbad Babelsberg.Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bietet an zu prüfen, die Ausdehnung der Liegewiese um 60 m zu verlängern – …… wenn die Stadtverordneten am Mittwoch dem vorliegenden Vertrag zu zustimmen. Was tatsächlich nach …

Drinnen und Draußen

Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.Samstag war Vor – Ort- Termin … Drinnen und Draußen Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht. Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden …

Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten! Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung …

Milieuschutz vor Baugenehmigung

Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch …

Gold für Boede

Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz …