Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

„Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.

Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.

Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.

Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.

Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.

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„Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

Wir dokumentieren:

Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam.
Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in der Stadt auch nur anschneiden zu können ist ein guter Zusammenschnitt der wichtigsten aktuellen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam entstanden und eine ziemlich klare Kritik daran, dass die Stadt eigentlich alle Instrumente eben einer solchen Politik seit Jahren ignoriert.
Hier findet Ihr den Podcast:

https://brandenburg.rosalux.de/mediathek/podcast?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44294&cHash=1b1d26eb1bfde7e56c3e6e7b0aac328d

https://brandenburg.rosalux.de/

Spannend und unbedingt zu empfehlen ist auch die Einladung zum Workshop am 29.05.2021: „Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?“

https://brandenburg.rosalux.de/themen-reihen-projekte/wohnen-in-brandenburg-grundrecht-oder-ware?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44241&cHash=89b4519708ced617af196cf69e845905

Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Menzel contra Krampnitz, David gegen Goliat?

MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.

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Aktionstag zum Housing Action Day 2021 in Potsdam!

Los geht es!
Überall in Potsdam werden Menschen aktiv, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu protestieren!
In kleinen Gruppen werden Orte von Immobilienspekulation und unsäglicher Stadtpolitik markiert.

Hier kommt eine erste Auswahl:

Deutsche Wohnen enteignen am Vermietungsbüro in Potsdam
Der Wahnsinn mit dem möblierten Wohnen in Potsdam West
Gegen den Abriss des Staudenhofs!
Ein Mietendeckel für die ProPotsdam
Gegen Immobilienspekulation und Zerstörung von Waldflächen am (ehemaligen) Nuthewäldchen