Immer wieder die ProPotsdam

In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

Hier dokumentieren wir sie:

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Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
Hier eine Auswahl:

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Das Wohnungsdesaster beenden!

Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Menzel contra Krampnitz, David gegen Goliat?

MAZ und PNN sind aufgewacht! Jetzt wo allen klar wird, dass das Projekt Krampnitz nicht so umsetzbar ist, wie es seit Jahren von den SPD-Oberbürgermeistern, der Rathauskooperation (RaKo) und der ProPotsdam gepriesen wurde, darf auch darüber geschrieben werden. Der Stadtverordnete Menzel – ist der nervige David – der seit Jahren die getätigten Aussagen hinterfragte und die Schwachstellen aufzeigte.

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Aktionstag zum Housing Action Day 2021 in Potsdam!

Los geht es!
Überall in Potsdam werden Menschen aktiv, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu protestieren!
In kleinen Gruppen werden Orte von Immobilienspekulation und unsäglicher Stadtpolitik markiert.

Hier kommt eine erste Auswahl:

Deutsche Wohnen enteignen am Vermietungsbüro in Potsdam
Der Wahnsinn mit dem möblierten Wohnen in Potsdam West
Gegen den Abriss des Staudenhofs!
Ein Mietendeckel für die ProPotsdam
Gegen Immobilienspekulation und Zerstörung von Waldflächen am (ehemaligen) Nuthewäldchen

Potsdam braucht dringend einen Kurswechsel!

Pressemitteilung vom 26. März 2021

Am Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.

Inzwischen haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und Initiativen unserem Aufrufangeschlossen. Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.

Auf einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum Housing Action Day 2021 in Potsdam.

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Zurück in die Vergangenheit

die neue Potsdamer Bodenpolitik ist eher ein Schritt zurück

Wir dokumentieren:

Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ und der Beratungsgruppe des Mietshäusersyndikats zur Ausschreibung der ProPotsdam GmbH in der Lenne`- Straße.

In Potsdam wird seit einigen Monaten intensiv über eine neue Bodenpolitik diskutiert.
Am Beispiel der Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für ein Grundstück in der Lenne´ – Straße 54/ 55 zeigt sich nun – nichts hat sich geändert.

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Das nächste soziale Gemeinschaftsprojekt scheitert

Wir dokumentieren:

Eine gemeinsame Stellungnahme von:
Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G.

Kein Soziales Wohnungsunternehmen

Wie die städtische ProPotsdam GmbH gemeinschaftliches Wohnen systematisch verhindert am Beispiel der Lennéstr. 54 und 55

Zur Schaffung lebenswerter Städte ist eine soziale Durchmischung, sprich der Kampf gegen zu hohe Mieten notwendig. Ein Blick auf das tatsächliche Agieren von städtischen Unternehmen und entsprechenden Verantwortlichen in Verwaltung und Politik zeigt jedoch, dass genau in die gegenteilige Richtung gesteuert wird. Ein Beispiel aus dieser unsozialen Praxis ist die Grundlage dieses Textes. Wir möchten damit erläutern, warum wir uns nicht auf eine Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für die Vergabe in Erbbaupacht der Lennéstraße 54 und 55 in Potsdam bewerben werden.

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