„Dass die Stadt nun Klage einreicht, ohne sich zuvor mit uns auszutauschen, zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten“, kritisiert Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Tschüss Erdgas!“ gegenüber PNN/Tsp. am 01.11.23
Wir teilen diese Auffassung und möchten den Vorgang kommentieren.
Was ist passiert? Seit einigen Monaten sammelt die Initiative „Tschüss Erdgas!“ für mehr Klimaschutz Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Dazu gehört, dass die rechtliche Zulässigkeit geprüft wird. Das hat die Kommunalaufsicht (das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)) wie gesetzlich vorgeschrieben getan. Der positive Bescheid liegt seit Ende Oktober vor.
Gegenstand der Prüfung ist nicht, ob das Begehren sinnvoll ist, sondern ob es rechtskonform ist. Anstatt in die Diskussion mit der BI und den beteiligten Verbänden und Gruppen zu gehen und deren Aktivität zu nutzen, z.B. um eine öffentliche Debatte zum Klimaschutz und den Möglichkeiten der Stadt, der Stadtwerke und eventuellen Hemmnissen, zu beginnen, droht die Stadtverwaltung eine Klage an.
Die Stadt warnt vor falschem Versprechen und einer „Scheinabstimmung“ und befürchtet, dass die Wärmeversorgung der Potsdamer in Gefahr gerät.
So ein Blödsinn! Wenn die LHP und die EWP gute Argumente zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung hat, dann können diese doch im Vorfeld eines Bürgerentscheides ausgetauscht werden. Zuvor könnte auch die SVV den Inhalt des Bürgerbegehrens modifizieren, und somit mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklungen – falls es diese geben kann – abfedern oder verhindern und gleichzeitig einen klaren „Fahrplan“ der Dekarbonisierung vorlegen.
Bürgerlichem Engagement mit Klage zu begegnen, ist nicht nur Ausdruck von kommunikativem Unvermögen, sondern ein Anzeichen von Schwäche – besonders in Bezug auf die eigenen Argumente. Es ist aber auch zutiefst Demokratie schädigend. BürgerInnen opfern Zeit und Geld, um sich für die Stadt zu engagieren und der Stadtspitze fällt nichts Dümmeres ein, als eine Klage zur Zulässigkeit einzureichen. Dies ist ja nicht das erste Mal. Vielleicht bekommt sie auch Recht. Vielleicht gewinnt die Verwaltung, aber sie verliert gleichzeitig die Bürgerinnen, die sich engagieren.
Dialog statt Konfrontation und Frustration. Dialog ist nicht die Stärke der Stadt und des OBMs. Aber sinnvoll wäre es. Zukunftsweisender ohnehin. Die Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Viel Geld für ein Klimaschutzkonzept und ein Anpassungskonzept ausgegeben. Nur an Taten mangelt es. Oder falls sie stattfinden werden sie nicht gut kommuniziert. Statt froh zu sein, dass die Bürotür des OBM nicht schon längst mit oranger Farbe verziert oder zugeklebt wurde, weil einigen jungen Menschen längst der Geduldsfaden gerissen ist, brüskiert die Stadt die Menschen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen.
Potsdam kann vieles, vor allem Kulisse, aber nicht Klimaschutz. Dies zeigen die fehlende Voraussicht zur Kompensation bezüglich der absterbenden Bäume in der Stadt und auch die Auseinandersetzung um den Staudenhof. Auf der Auftaktveranstaltung der neuen Landeskompetenzstelle „nachhaltiges Bauen“ im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte forderten die FachexpertInnen, Beton-Gebäude aus DDR-Zeiten grundsätzlich zu erhalten und damit nachhaltig umzugehen. Alles, nur nicht abreißen!
Das ist kein Grund für die Stadt und ihre ProPotsdam inne zu halten. Die Messen sind gesungen. Das aktuell noch ein Mensch im Staudenhof wohnt, ist auch kein Grund. Die Bagger kommen trotzdem. Wer auf der einen Seite Rechtsmittel einlegt (wie beim Bürgerbegehren) und auf den Rechtsstaat verweist, sollte an anderer Stelle auch dessen Entscheidung abwarten.
Die Pro Potsdam hatte gegen einen Bewohner, der nicht ausziehen wollte, eine Räumungsklage angestrengt. Daraufhin hat der Bewohner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Jetzt hat die Gegenpartei – also die „Pro-&-Contra-Potsdam“ – die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Landgericht Potsdam schätzt ein, dass es, falls es zu einer Verhandlung kommt, diese wohl in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Wer nicht Abwarten kann, und trotzdem die Bagger schickt, brüskiert nicht nur das Engagement, sondern auch das Rechtsempfinden der BürgerInnen. Auch das ist eine Form von Unvermögen.
Hier einige Links zum Weiterlesen:
