Bürgerhaushalt: Kein Geld für die Garnisonkirche

Klares Votum gegen die GK und für umweltfreundliche Mobilität

Das Votum der Potsdamer*innen ist eindeutig

Zehn Wochen hatten die Potsdamer*innen Zeit online oder per Post ihre Stimmen abzugeben. Mehr als 17.500 Potsdamer*innen haben teilgenommen. Welche Vorschläge haben in den drei Kategorien gewonnen?

Bei der Haushaltssicherung sind es „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung rahmen die Ökothemen „kostenfreier ÖPNV“ und „Klimanotstand/Schutzprogramm beschleunigen“ den sozialen Punkt „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ ein. Das Bürgerbegehren dazu läuft auch Hochtouren. Es wurden schon über 15.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Investitionsplanung liegen zwei Verkehrsthemen vorn: „Fahrradwege ausbauen und sicher gestalten“ und „Umgehungsstraße realisieren (3.Havelübergang)“.

Es fällt auf, dass viele dieser Vorschläge schon in den vergangen Jahren das Interesse und die Zustimmung der Stadtbevölkerung fanden. Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass es ihnen Ernst damit ist und dass es ihnen bei der Umsetzung deutlich zu langsam geht. Nahverkehr stärken, autofreie Innenstadt und Fahrradfreundlichkeit waren schon im letzten Jahr Top-Themen. Kontrapunkt dazu ist auch schon seit einiger Zeit der 3. Havelübergang. Doch auch andere Themen und Konflikte leben wieder auf.

„Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ war schon in den Jahren 2010 bis 2017 Spitzenreiter im Bürger*innen-Haushalt. Für den Doppelhaushalt 2018/19 waren es 15.123 Punkte und ebenfalls Platz 1. In diesem Jahr sind noch mehr Punkte zusammengekommen: 20.555 (Stand 13.12. 13:00 Uhr). Zweitplatzierter Vorschlag ist „Fahrradwege ausbauen und verbessern“ mit 16.838 Voten. Ebenfalls fünfstellig – und somit auf Platz 3 – ist die unökologische Verkehrsalternative dazu, die „Umgehungsstraße mit 3. Havelübergang“ (13.031 Punkte).

Beim alljährlichen Pro-und-Contra zur Garnisonkirchenunterstützung stand „kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ (Nr. 10) dem Vorschlag „Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen“ (Nr. 11) direkt gegenüber.

Das Punkteverhältnis im aktuellen Bürger*innenhaushalt beträgt 8,3 zu 1. Ein klares Votum der Stadtgesellschaft!

Während die Gegner*innen des Wiederaufbauprojekts über 20.000 Punkte haben, haben die Befürworter*innen keine 2.500. Letzterer Vorschlag (Nr. 11) ist auch ein Gegenvorschlag zum letzten Votum der Stadtverordneten. Diese haben mit der Annahme des Bürgerbegehrens beschlossen „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken.“ Aktuell will der OB Schubert diesen Auftrag negieren und die Zusammenarbeit mit der Stiftung wieder aufnehmen und intensivieren. Ein wirkliches Votum dafür hat er von der Bürger*innenschaft nicht!

Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, die Haushaltsvorschläge nicht nur wörtlich ernst zu nehmen, sondern auch als stellvertretende Abstimmung über das Wiederaufbauprojekt als solches zu betrachten. Eine eindeutige Klärung könnte natürlich eine Bürger*innenbefragung bringen. Doch diese Chance hat die Stadtspitze im Wahljahr 2019 trotz dreier Wahlen erneut verpasst.

Für 2020/21 ist klar: mehr Klimaschutz, besseren ÖPNV, mehr Fahrradwege … und nicht nur reden, sondern machen!

Stand der Abstimmung vom 13.12.2019 (13:00 Uhr); über 12.500 Beteiligte 
grün-rote Aufgaben für eine rot-rot-grüne Rathauskooperation

Das endgültige und komplette Endergebnis, welches auch die Extrapunkte der Abschlussveranstaltung enthält, ist hier zu finden: https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/10387/votierung

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