Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.

Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.

Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.

Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.

Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.

Dabei haben sich die Kommunalpolitik und ProPotsdam genau dieses Bürgerbegehren mit ihrer Mieten – und Wohnungspolitik über viele Jahre redlich verdient.

In wie vielen Sonntags – und Wahlreden wurde in den letzten Jahren der tolle Potsdamer Weg beschworen. Wie oft haben wir uns anhören müssen, wie richtig es doch in Potsdam liefe: So viel Anteil an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen, soviel Neubau, so ein wirksames Baulandmodell.

Nun aber liest sich die Präambel des Antrags wie ein Flugblatt des Netzwerkes „Stadt für alle“:
„Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Sorgen vieler Menschen vor der Belastung durchsteigende Mieten. Sie setzt sich mit allen ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Dämpfung des Mietenanstiegs sowohl auf kommunaler Ebene als auch gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesebene ein.“

Aja.
Da haben wir in den letzten Jahren wohl was übersehen.
Oder eine solche Aussage ist der blanke Hohn in Anbetracht der realen Mietenpolitik in Potsdam.
Wir erinnern noch mal:
Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam war selbst in der Coronakrise Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt in Potsdam.
Neu gebaut werden in Potsdam vor allem Eigentumswohnungen, überteuerte möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte – gut zu besichtigen in der Speicherstadt, in der Stein – und Großbeerenstraße, am Jungfernsee oder in der Havelwelle.
Und das hochgelobte Baulandmodell hat seit 2017 genau 0 Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.

„Es ist das falsche Instrument“ wird jetzt den Initiator*innen des Bürgerbegehrens vorgehalten.
Ok.

Dann schauen wir doch mal, welche Instrumente einer sozialen Mietenpolitik die Stadt Potsdam in den letzten Jahren noch so auf den Weg gebracht und umgesetzt hat.

Soziale Erhaltungssatzungen sind ein solches Mittel, um Verdrängung und Umwandlung in besonderen Quartieren zu begrenzen.

Die gibt es in Potsdam nicht.

Seit 2019 arbeitet die Verwaltung vergeblich an einer solchen Satzung, gerade hat die SVV auf Antrag des Oberbürgermeisters beschlossen, sie bis Juli 2022 zu verschieben.
Die Mieter*innen in der Wichgrafstraße hofften auf die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts der Stadt – ein Instrument, was in Berlin aktuell im Wochentakt angewandt wird und Mieter*innen schützt.

In Potsdam hoffen Mieter*innen darauf vergeblich.

Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte bieten die Chance, langfristig bezahlbare Mieten, Freiräume und Engagement zu sichern – so die Aussage eines bundesweiten Forschungsprojektes von DIFU; Plan & Praxis und anderen Institutionen. Beteiligt daran war auch die Stadt Potsdam.

Nur neue Gemeinschaftsprojekt haben in der Stadt gar keine Chance.

Im Gegenteil, sie werden aktiv verhindert – wie in der Wollestraße, bei der abgeblasenen Ausschreibung in der Goethestraße oder zuletzt beim Höchstpreisverfahren in der Lenne´straße.
Und immer mit dabei: Die ProPotsdam.

Das gilt auch, wenn die Stadtgesellschaft um die Zukunft der letzten bezahlbaren Wohnungen in der Stadtmitte diskutiert.
Die ProPotsdam hat immer das passende Gutachten.

Staudenhof, Fachhochschule, Brauhausberg. Hauptsache Abriss, Hauptsache teuer.

Ich weiß nicht mehr, wie oft wir in den letzten Jahren offene Briefe an alle Fraktionen geschrieben haben, wie oft wir in Diskussionsrunden geduldig unseren Vorschläge für eine andere Wohnungspolitik gemacht haben, wie viele Recherchen wir über Möblierte Wohnungen, über internationale Immobilienspekulanten in Potsdam veröffentlicht haben.

Sie haben alles ignoriert.

Egal, ob wir reden wollten, wütend waren, „Bitte“ gesagt haben.

Die Menschen in der Teltower Vorstadt haben sich die Finger wund geschrieben mit ihren Einwendungen zum IT Campus auf dem RAW Gelände und dem fehlenden Schutz vor Verdrängung.

Umsonst.
Jetzt suchen selbst die Musiker*innen der Balkonmusik in der Schlaatzstraße nach einer bezahlbaren neuen Wohnung. Es interessiert niemanden.

Andere haben mit ihren Körpern, mit ihrer Persönlichkeit versucht, die Abholzung des Nuthewäldchens für ein weiteres, überteuertes Anlageobjekt zu verhindern und haben Anzeigen und Anklagen von der Stadt bekommen.

Es ist Wut und Frust in der Stadt.
Und Ihr wisst das.
Ihr habt das über Jahre produziert.

Jetzt gibt es einen Hebel.

Mit dem Mittel eines Bürgerbegehrens kann die Stadt Potsdam als Gesellschafter der ProPotsdam gezwungen werden, deren Mietenpolitik zu ändern.

Mit der ProPotsdam trifft das mit einer privatrechtlichen, gewinnorientierten Gesellschaft, die sich in Potsdam nicht einmal an das von der SVV beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ halten musste, nicht den falschen Akteur.

Im Grunde aber sagen die Initiator*innen viel mehr:

Jetzt ist Schluss mit dieser am Markt orientierten Wohnungspolitik. Jetzt fangen wir an, mit rechtlichen Mitteln eine mieter*innen und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik durchzusetzen!

Und die Panik und Hektik habt Ihr Euch völlig verdient. Natürlich werden wir die Unterschriften in dieser aufgewühlten Stadt bekommen!

Wenn ihr glaubt, mit einem Beschluss in der SVV, der die Verantwortung vor allem auf das Land und den Bund schiebt und so tut, als wäre ja schon alles gut (gemeinnützige ProPotsdam – echt jetzt?) würdet ihr davon kommen –

… ganz bestimmt nicht.

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