Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen. Ein Kommentar. Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, …
Die Offenlegung des Schuldenberges der auf dem Garnisonkirchengrundstück lastet und das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche in Bezug auf die Verlängerung der RZ-Nutzung schlägt weitere Wellen. Der OBM Schubert lässt heute verkünden: „Die Genehmigung von zwei weiteren Grundpfandrechten zur Absicherung von Bundesförderung über insgesamt 12,75 Millionen Euro, die am Dienstag im …
Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro. Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, …
Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt. Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es: Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors …
Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben. Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur …
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben. Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!Fast …
Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben! Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt. Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese …
Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen. Das ist die Geschichte. Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen …
Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert: Verantwortung JETZTFörderruine Garnisonkirche stoppen!Protest entkriminalisieren! In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank …
Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE! Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den …