„Wer die Wahl hat, hat die Qual.“ Ein Sprichwort, welches für die Kommunalwahl nicht wirklich gilt. Seit Wochen grinsen uns Gesichter von den Laternen an. Ohne Inhalt. Einige halten das Wahlvolk für besonders dusselig, indem sie auf diese Papierverschwendung auch noch schreiben: „Unsere Kandidatin…“. Was sonst? Leider unterscheidet sich in dieser Plattheit nicht mal die SPD von der AfD. Plakate werden demoliert. Andere „verlangen“ nach Kommentierung (wenn es nicht Sachbeschädigung wäre, zu der wir hier nicht aufrufen!). Das FDP-Plakat erinnert an Lindners Aufruf „Lust auf mehr Überstunden“. Mit der Ergänzung ergebe sich „Potsdam kann mehr Überstunden – FDP“.
Zu den inhaltslosen oder -armen Plakaten zur Kommunalwahl (mit Ausnahme der nicht dreibuchstäblichen Parteien) gibt es zahlreiche Flyer an den verschiedensten Straßenecken. Wahlversprechen. Meist halten diese nicht lange. Manche werden sogar schon vor der Kommunalwahl gebrochen. So am 16.05.24 (gestern) in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Antrag von DIE aNDERE sah vor, dass die ProPotsdam keine Immobilien mehr verkaufen darf. Der Antrag ist an der spezialdemokratischen Fraktion gescheitert. In ihrem Wahlprogramm steht „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Pro Potsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann, ohne Wohnungsbestand zu verkaufen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen.“
Weiter können Realität und Versprechen kaum auseinander liegen. Jetzt werden zahlreiche Gebäude verkauft und nicht in Erbbaupacht oder anderen Mieter:innenmodellen als städtisches Eigentum erhalten. Die Konservativen klatschen Beifall und verweisen auf den sozialen Auftrag der ProPotsdam. Ganz nach dem Motto „Macht ihr mal die Pflicht, wir verdienen uns an der Kür eine goldene Nase.“ Die SPD als Helfershelferin der Verdrängung und Wahlversprechen-Brecherin.
Zahlreiche Vereine und Institutionen haben im Vorfeld der Wahl sogenannte Prüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien und Wählergruppen veröffentlicht. So z.B.: https://klimawahl-potsdam.de/
Ab heute können die Potsdamer:innen auch den „kommunalen Wahl-O-Mat“ auf voto nutzen. Das ist eine Kooperation der Uni Potsdam, der PNN und Voto. 40 Aussagen können bewertet werden. Die Möglichkeit der Wichtung der Antwort und die oben mitlaufende Anzeige der Prozentzahlen machen diesen Wahl-O-Mat zu einem interessanten Instrument. Auch die Frage nach dem Immobilienverkauf durch die Pro Potsdam ist eine der 40 Kriterien.
Wer die Wahl hat, hat eine Chance der Mitbestimmung.
