In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“.
Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen.
Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen.
Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten.
Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.
Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.
Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht.
Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend.
Im Fazit heißt es:
„Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung
von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe
des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt
werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von
und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als
auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“
Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.
Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit.
Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden.
Darin heißt es:
„Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer?
Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!
Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken.
Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.
Na dann.
Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben.
Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!
