2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.
Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?
Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.
Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.
Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert. Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.
„Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.
Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]
Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.
2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.
2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit
über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:
Rita Kavali (Die Falken),
Jan van Aken (Die Linke) und
Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)
Moderation: Isabelle Vandre
+++
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html
*Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.
