Damit das Ungesagte nicht Ungelesen bleibt. Der Stadtverordnete Lutz Boede von der Fraktion DIE aNDERE wollte vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11. ein persönliche Erklärung gem. § 21 (3) der Geschäftsordnung der SVV abgeben. Dies wurde ihm durch den Vorsitzenden, Pete Heuer (SPD) – ohne Aussprache – versagt. Boede beabsichtige, eine …
Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch …
Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei? Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden. Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag: Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11 BI …
„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“ Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren. Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, …
Die ersten fünf Wochen sind rum und es zeichnen sich klare Favoriten für die Potsdamer*innen ab. Bei der Haushaltssicherung sind es die Vorschläge „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ und „Hundesteuer erhöhen“. Im Bereich laufende Verwaltung haben sich „kostenfreier ÖPNV“ und „Faire Bezahlung / Tarifvertrag im Klinikum“ von den anderen Vorschlägen …
Am Dienstag abend premierte der Film „Schrott oder Chance – ein Bauwerk spaltet Potsdam“ von 414films im Filmmuseum Potsdam. Auf dem Podium saß anschließend u.a. Saskia Hüneke (Grüne), im Publikum der Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der auch im Film zu Wort kommt. Beide sind mitverantwortlich für die Privatisierung der Potsdamer Mitte. …
Der Oberbürgermeister manövriert sich in eine politische Sackgasse. Das Dilemma wird mit seinem aktuellen Brief an die Fraktionen deutlich. Worum geht es? Der OB möchte einen Konsens finden in einem Streit, den es aktuell gar nicht gibt. Es gibt keinen Handlungsdruck für die Fläche des Kirchenschiffes. Es gibt weder die …
Eine neue, spannende Studie der Rosa – Luxemburg – Stiftung … … zeigt dies an vielen guten Beispielen.Und beweist gleichzeitig, wie unsinnig das Argument ist, das energetische Sanierungen zwangsläufig zu viel höheren Mieten führen.Oder umgedreht, durch einen Mietendeckel diese wichtige Klimaschutzmaßnahme nicht mehr möglich wäre. Hier könnt Ihr die Studie …