Ja – aber! Stellungnahme zur Vorlage einer Zweckentfremdungsverordnung in Potsdam
Die Stadtverwaltung Potsdam hat endlich einen Vorschlag für eine Zweckentfremdungsverordnung vorgelegt, die nun zeitnah von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Das ist gut – und eigentlich viel zu spät. Wir hatten im Mai 2019 die Möglichkeit, vor dem zuständigen Landtagsausschuss Stellung zu den Vorlagen für ein Wohnraumfördergesetz und ein Zweckentfremdungsgesetz …