Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:

Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:

Das wäre dann die 5. Verlängerung…

Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

Es ist ein Desaster.

Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

Potsdam versucht es noch nicht mal…

Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

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Mieterhöhungen in Potsdam – Zwischen Wut und Ignoranz

Im Oktober haben viele Menschen in Potsdam Briefe bekommen, in denen Mieterhöhungen angekündigt worden. Darunter rund 3.000 Mieter*innen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam und viele andere des von der Stadt Potsdam jahrelang beförderten Immobilienunternehmens Semmelhaack – mitten in der sozialen Krise der Coronapandemie.

Besonders betroffen waren Mieter*innen in der Teltower Vorstadt. Hier waren die Erhöhungen besonders massiv und meist bis an die Grenze des rechtlich Machbaren.

Seitdem macht sich Unmut breit, gründen sich neue Mieter*inneninitiativen, werden offene Briefe verfasst und Forderungen an die Stadt formuliert.
Und: Seitdem kann man in den Reaktionen der Stadt, der kommunalen Politik und der ProPotsdam gut beobachten, mit welcher Ignoranz hier die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen behandelt werden.

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RAW: Showdown im Bauausschuss

Die stadtpolitischen Diskussionen über den Bau des rießigen IT – Campus auf dem RAW – Gelände und deren sozialen und kulturellen Folgen erleben gerade einen neuen Höhepunkt. Am 8. September 2020 tagt dazu erneut der Bauausschuss, wenn es nach der Bau – und Stadtentwicklungsverwaltung geht, soll auch die Stadtverordnetenversammlung so schnell wie möglich über einen Durchführungsvertrag entscheiden – ohne, dass abschließend eine Baugenehmigung erteilt wurde. Das so „beschleunigte Verfahren“ ruft vor allem die Anwohner`*innen in der Teltower Vorstadt erneut auf den Plan, deren viele Einwendungen noch immer kaum Beachtung gefunden haben.

Wir dokumentieren:

Rede der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt

Fragekatalog der Fraktion B 90/ Grüne

Beschlusstext, mitgetragen auch durch die Fraktion Die aNDERE: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im B-Plan-Verfahren Nr. 36 ‚Neue Halle/östliches RAWGelände‘ dafür Sorge zu tragen, dass keine Baugenehmigungen nach § 33.3. BauGB für das Neubauvorhaben erteilt werden, sondern Baugenehmigungen erst erfolgen können, wenn die Stadtverordnetenversammlung nach der öffentlichen Auslegung die Abwägung gebilligt sowie Satzung und Durchführungsvertrag beschlossen hat.“

Wir sind gespannt….

Die Stadtverordneten entscheiden über das RAW Projekt …

Am kommenden Mittwoch, den 19. August 2020 geht es in der Stadtverordnetenversammlung Potsdams wieder einmal um das RAW Gelände.
Den Abgeordneten haben eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung bekommen, die im Grunde bedeutet: Alles so übernehmen, wie es der Investor wünscht, die Sorgen und Bedürfnisse der Anwohner*innen weiter ignorieren und das Ganze möglichst im beschleunigten Verfahren.

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt:

Milieuschutz jetzt!

Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

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Wenn eine Stadt Politik dem Markt überlässt

Wer einschätzen will, welche Wirkungen Stadtpolitik in Potsdam hat, braucht sich eigentlich nur die aktuellen Zahlen zu den Bodenpreisen in der Stadt anschauen.

Bereits im Februar 2020 zeigten die Preise bei Neuvermietungen von Wohnungen in Potsdam – im Gegensatz zu anderen deutschen Städten – nur in eine Richtung – weiter nach oben.

Nun liegen die neuen Bodenrichtwerte für Brandenburg und Potsdam vor (vergl. Www.boris-brandenburg.de ), also die Grundlage für Grundstückspreise in der Stadt. Und auch hier ist die Richtung klar – es geht weiter steil nach oben.

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Wer macht eigentlich Stadtpolitik?

BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!

Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:

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Kundgebung zur Stadtverordntenversammlung am 6. November 2019 vor dem Rathaus!

„Bürger*innen gemeinsam für eine soziale und kreative Stadt“

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ rufen viele verschiedene Initiativen der Stadtgesellschaft dazu auf, am Mittwoch, den 6. November 2019 ab 14.30 Uhr vor dem Rathaus zu demonstrieren.

Anlass ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der viele, in Potsdam umstrittene Themen auf der Tagesordnung stehen: Die Pläne auf dem RAW Gelände, Soziale Erhaltungssatzungen, wie es mit dem Rechenzentrum weitergehen soll und auch das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung im Klinikum.
Gemeinsames Anliegen aller Initiativen ist das Einfordern realer und praktischer Beteiligung an wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen. Sie sind es leid, mit Infoveranstaltungen, formalen Beteiligungsformaten, Szenarienworkshops und Gesprächen abgespeist zu werden, wenn die Ergebnisse längst feststehen.

Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf: