Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam

Das war eine Premiere!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.

Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen

Zuerst alle Dokumente:

Rede Anhörung neu

190131 GE Wohnraumförderung

190120 GE Zweckentfremdung

Die Anhörung selbst war sehr gut besucht – schließlich ging es ja um DAS soziale Problem der Gegenwart. Genau dies war bei den ersten Stellungnahmen aber nicht zu spüren. In einer ersten Einladungsliste tauchten außer dem Netzwerk „Stadt für alle“ und dem Deutschen Mieterbund nur Immobilienverbände und Wohnungsgesellschaften auf – aus Potsdam natürlich die ProPotsdam. Später kamen dann doch noch einige Sozialverbände zu Wort.

Zu den Entwürfen des Wohnraumfördergesetzes hatten die anwesenden VertreterInnen der Immobilienwirtschaft wenig zu sagen. Real, so unsere unwidersprochene Analyse, nutzen private Investoren sowieso keine Wohnraumförderung. Die niedrigen Zinsen, die Erwartung hoher Wertsteigerungen und das viele billige Geld machen dies für sie sowieso unattraktiv.
Um so fester verbissen sie sich in den Entwurf zum Gesetz über ein Zweckentfremdungsverbot: Nicht sinnvoll, kontraproduktiv, braucht niemand, ein Randphänomen, so waren die Aussagen.

Unsere Analysen und Vorschläge riefen deshalb erwartungsgemäß eher ein empörtes Grummeln hervor. 35 Jahre Bindungsfrist oder gar unbefristete Mietpreisbindung – sowas geht ja gar nicht. Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch spekulativen Leerstand oder die Umwidmung in befristet vermietete möblierte Wohnungen – nie gehört.

Auch deshalb war diese Anhörung so wichtig. Wir konnten – eigentlich zum ersten Mal – unsere Begriffe (Wohngemeinnützigkeit!), unsere Positionen ganz konkret in diese öffentliche Debatte einbringen.

Na mal sehen, was im Mai dann real rauskommt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.